Rechtliche Grundlagen - Zivilgesetzbuch ZGB

Ein Dulden oder ein Unterlassen

Bei den Personaldienstbarkeiten fehlt ein herrschendes Grundstück. Berechtigt ist iene beliebige Person, die nicht Grundeigentümerin sein muss.  Bsp.: die Nutzniessung (ARt. 745 ff ZGB), das Wohnrecht (Art. 776 ff ZGB), das Bauchrecht (Art. 779 ff. ZGB), das Quellrecht (Art. 780 ZGB) sowie die sog. anderen Dienstabrkeiten (Art. 781 ZGB)

Hat ein Grundstück keine oder keine genügende Verbindung zu einer öffentlichen Strasse, so hat dessen Eigentümer gegen den Nachbarn von Gesetzes wegen (es handelt sich deshalb um ein sog. Legalservitut) und gegen volle Entschädigung einen Anspruch auf ein WEgrecht (Fahr- oder Fusswegrecht) über das Nachbargrundstück (Art. 649 ZGB)

Weder das Wohnrecht noch das Recht zu seiner Ausübung ist übertragbar, aufgenommen werden können höchstens Familienangehörige und Hausgenossen (Art. 777 Abs. 2 ZGB). Ist das Wohnrecht ausschliesslich, hat der Berechtigte für den gewähnlichen Unterhalt aufzukommen (Art. 778 ZGB). Bei der Nutzniessung geht das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache auf den Nutzniesser über (inkl. Bezug von Zinsen und Früchten, Art. 756 f. ZGB). Der Nutzniesser hat die auslagen für den gewähnlichen Unterhalt, die Steuern etc. zu tragen (Art. 765 f. ZGB)

Der Dienstbarkeitsvertrag muss öffentlich beurkundet werden

Art. 732 ZGB, Art. 781 Abs. 3 ZGB

Selbständig und dauernd ist ein Recht, das (i) weder zugunsten eines berechtigten Grundstücks noch ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet wurde (freie Übertragbarkeit) und (ii) für mindestens 30 Jahre begründet wurde.

Art. 655 Abs. 3 ZGB

Gem. Akzessionsprinzip ist der Eigentümer eines Grundstücks auch Eigentümer sämtlicher Bestandteile. BEstandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem BEstande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nciht abgetrennt werden kann (Art. 642 ABs. 2 ZGB). Durch das Einräumen eines Baurechts erhält der Baurechtsnehmer das Recht, eine Baute, die in seinem Eigentum bleibt, auf fremden Boden zu errichten. Somit fallen Eigentum an Boden und Eigentum an der Baute auseinander.

Als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief.

a) Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht: Die Eiintragung in das Grundbuch ist in diesem Fall für die Entstehung des Pfandrechts nciht erforderlich. Vgl. hierzu Art. 836 ZZGB, wonach das kantonale Recht Gläubigern für Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dme belasteten Grundstück stehen, einen Anspruch auf ein Pfandrecht einräumen kann. Ein weiteres Beispiel ist Art. 819 Abs. 1 ZGB: Hat der Pfandgläubiger zur Erhaltung der Pfandsache notwendige Auslagen gemacht, insbesondere die vom Eigentümer geschuldeten Versicherungsprämien bezahlt, so hat er dafür an dme Grundstück ein Pfandrecht. Dieses Pfandrecht entsteht ohne Eintragung im Grundbuch und geht jeder eingetragenen Belastung vor.

b) Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht: Eine Person kann unter bestimmten Voraussetzungen einen (obligatorischen) Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts, d.h. auf Eintragung in das Grundbuch haben (sog. Legalservitut). Als Beispiel kann das Bauhandwerkerpfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1 Zigg. 3 ZGB genannt werden.

Man unterscheidet den Register- und den Paperschuldbrief als auch den Inhaber- und den Namensschuldbrief.

Die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts unterliegt grundsätzlich folgenden Voraussetzungen: (i) eine bestimmte Forderung eines Bauhandwerkers, (ii) ein bestimmtes Grundstück als Pfandobjekt und (iii) das Fehlen einer anderen hinreichenden Sicherheit (vgl. hierzu Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 839 ZGB)

Jedes Grundpfandrecht hat einen bestimmten Rang, der ihm bei der Begründung gegeben wurde. Im Falle eienr Verwertung der Pfandsache werden die Gläubiger gemäss den Rängen ihrer Pfandrechte befriedigt. Der Rang ändert sich grundsätzlich nciht. Wird eine grundpfandgesicherte Schuld zurückbezahlt, so bleibt das entsprechende Pfandrecht sowohl in der Höhe als auch im Rang bestehen und ist frei. An den Pfandrechten, die im Rang nachgehen, änder sich ncihts. Beim Freiwerden eines vorangehenden Ranges besteht demnach kein Anspruch darauf, in die Lücke nachzurücken (vgl. Art. 814 Abs. 1 ZGB)

Paul kann sein Einfamilenhaus entweder mit einem Wohnrecht oder mit einer Nutzniesssung belasten. Dabei kann er überlegen, ob er das ganze Haus belasten will, oder z.B . nur eine Etage. Das mindert zwar den Verkaufswert, aber es ermöglicht ihm, bis zu seinem Ableben im Haus weiter zu wohnen.

Wenn nichts anders vereinbart wurde, ist das Quellenrecht frei übertragbar (Art. 780 Abs. 2 ZGB). Ist das Quellenrecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 780 Abs. 3 ZGB). Damit besteht auch die Möglichkeit, das Quellenrecht als Grundstück mit einem Grundpfand zu belasten.

Bei der Bau- und Beton AG handelt es sich um einen Handwerkerbetrieb, der Material und Arbeit geliefert hat. Die Bau- und Beton AG hat noch einen Monat Zeit, um das Bauhandwerkerpfandrecht anzumelden (vier Monate ab Abschluss der Hauptarbeit). Gemäss Sachverhalt liegt die Zustimmung des Eigentümers ebenfalls vor. Somit scheinen die Voraussetzungen erfüllt (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 839 ZGB). Der Eigentümer kann den Eintrag des Pfandrechts nur verhindern, sofern er eine angemessene Sicherheit für die angemeldete Forderung leistet.

Recht, das die Rechtsbeziehung zwischen Privatpersonen reglt.

- Strafrecht

- Steuerrecht

- Staatsrecht

- Kirchenrecht

- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

- Zivilprozessrecht (wird dem öffentlichen Recht unterstellt)

Alle Gebiete des Zivilgesetzbuches und des Obligatoonenrechts (Personenrecht, Familienrecht, ERbrecht, Sachenrecht, besonderes Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht)

Vom zwingenden Recht darf durch Parteivereinbarung nciht abgewichen werden. Dispositives Recht kommt dann zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Peter zahlt Hans den Lohn, da er ihm als Gipser aushalf. --> Privatrecht

Das Steueramt schickt Linde eine Rechnung --> Öffentliches Recht

Die Gemeinde lässt durch Maler Pinsel die Büros neu streichen. --> Privatrecht

Die Esslinger AG mietet Büroräume bei Peter Müller --> Privatrecht

Die Esslinger AG mietet Büroräume bei der Stadt --> Privatrecht

Marta erhält eine Busse für zu schnelles Fahren --> Öffentliches Recht

Claudia zahlt Petra eine Genugtuung, weil ihr Hund Petra gebissen hat. --> Privatrecht

Max und Susi Fischer reichen ein Baugesuch ein. --> Öffentliches Recht

Der Grundstückverkauf unterliegt der Formvorschrift von Art. 216 Abs. 1 OR und ist öffentlich zu beurkunden. Dabei handelt es sich um eine zwingende Gesetzesvorschrift, von der nicht abgewichen werden kann. Der unterzeichnete Kaufvertrag entspricht nicht der gesetzlichen Form, ist somit grundsätzlich nichtig und erzeugt keinerlei rechtsgeschäftliche Wirkungen. Die Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt kann dementsprechend nicht erfolgen.

bei der Frage der Dauer der Probezeit handelt es sich um eine zwingende Gesetzsbestimmung, von der nicht abgewichen werden kann. Gemäss Art. 335b Abs. 2 OR darf die Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden. Eine gesetzswidrig vereinbarte Probezeit gilt als nicht vereinabrt. Es kommt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 335b Abs. 1 OR zur Anwendung (einmonatige Probezeit, d.h. dass die Frist nciht auf die gesetzlich zulässige Höchstdauer von drei Monaten herabgesetzt wird). Bei der Frage der Kündigung während der Probezeit handelt es sich um eine dispositive Norm: die Parteien können eine abweichende Kündigungsfrsit vorsehen. Wenn sie ncihts vereinbaren, dauert die Kündigungsfrist sieben Tage (Art. 335b Abs. 1 OR).

Einleitungsartikel, Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Schlusstitel mit Anwendungs- und Einführungsbestimmungen und Obligationenrecht (eigene Paragrafierung, aber als Ergänzung zum ZGB konzipiert)

Der gute Glaube findet seine Grundlage in Art. 3 ZGB. DAs Gesetz definiert den Begriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Das Schriftum beantwortet die Frage wie folgt: Guter Glaube ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz eines Rechtsmangels. Gutgläubig ist, wer nicht bösgläubig ist. Bösgläubig ist, wer weiss, dass etwas Unrechtes vorliegt.

Das Verbot des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens wird in Art. 2 Abs. 2 ZGB geregelt. Auch hier fehlt eine anerkannte Definition. Als rechtsmissbräuchliches Verhalten kann bezeichnet werden, wenn jemand ein Recht ausübt, das im konrekten Fall der Rechtsidee (dem Gedanken der Gerrechtigkeit) in stossender Weise zuwiderläuft.

Gemäss Art. 8/ ZGB hat derjenige, der aus einer Tatsache Recht ableitet, diese zu beweisen. Der Artikel regelt somit die Beweislastverteilung und damit die Folgen der Beweislosigkeit.

Zwischen Peter und Max besteht ein Vertragsverhältnis. Max hat Peter das Fahrzeug nach Gebrauch zurückgegeben und - zur Erfüllung seiner vertraglichen Hauptpflicht - das Geld übergeben. Für die Übergabe des Geldes hat Max aber keine Quittung verlangt bzw. erhalten. Peter klagt und behauptet, er habe Max ein Auto ausgeliehen, dafür einen Preis vereinbart, aber von Max kein Geld erhalten. Wer aus Vertrag fordert, hat gem. Art. 8 ZGB dessen Zustandekommen und dessen Inhalt zu beweisen. Falls Max also bestreiten würde, jemals das Auto von Peter gebraucht zu haben, muss Peter beweisen, dass er das Fahrzeug ausgeliehen hat, dafür CHF 0.60 pro Kilometer als Benutzungsbebühr vereinbart waren und Max das Auto im Betrag von insgesamt CHF 135 gebraucht hat. Wenn nichts Schriftliches vereinbart wurde, kann dieser Beweis allenfalls mit Zeugen erbracht werden. Max trägt demgegenüber die Beweislast dafür, dass er seinerseits seine Schuld erfüllt bzw. die CHF 135.00 tatsächlich an Peter übergeben hat. Eine Quittung wäre grundsätzlich Beweis dieser Leistung (Art. 88 OR). Ohne Quittung ist Max schlechter gestellt und muss diesen Beweis mit Zeugen erbringen. Die Chancen von PEter, den Betrag ein weiteres Mal von Max zu erhalten, sind insgesamt schwierig abzuschätzen. Der Erfolg dieser Klage hängt stark davon ab, mit welcher Überzeugungskraft Max beweisen kann, den geschuldeten Betrag beriets bezahlt zu haben.

Sandras Verhalten ist rechtsmissbräuchlich (auf Fragen der Beweislast ist hier nicht weiter einzugehen).

Sie beginnt mit der vollständigen Geburt (wobei das ungeborene Kind unter dem Vorbehalt, dass es lebendig geboren wird, rechtsfähig ist) und endet mit dem Tod oder der Verschollenerklärung (Art. 11,31 und 35 ZGB)