Rechtliche Grundlagen - Zivilgesetzbuch ZGB

Der Grundstückverkauf unterliegt der Formvorschrift von Art. 216 Abs. 1 OR und ist öffentlich zu beurkunden. Dabei handelt es sich um eine zwingende Gesetzesvorschrift, von der nicht abgewichen werden kann. Der unterzeichnete Kaufvertrag entspricht nicht der gesetzlichen Form, ist somit grundsätzlich nichtig und erzeugt keinerlei rechtsgeschäftliche Wirkungen. Die Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt kann dementsprechend nicht erfolgen.

bei der Frage der Dauer der Probezeit handelt es sich um eine zwingende Gesetzsbestimmung, von der nicht abgewichen werden kann. Gemäss Art. 335b Abs. 2 OR darf die Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden. Eine gesetzswidrig vereinbarte Probezeit gilt als nicht vereinabrt. Es kommt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 335b Abs. 1 OR zur Anwendung (einmonatige Probezeit, d.h. dass die Frist nciht auf die gesetzlich zulässige Höchstdauer von drei Monaten herabgesetzt wird). Bei der Frage der Kündigung während der Probezeit handelt es sich um eine dispositive Norm: die Parteien können eine abweichende Kündigungsfrsit vorsehen. Wenn sie ncihts vereinbaren, dauert die Kündigungsfrist sieben Tage (Art. 335b Abs. 1 OR).

Einleitungsartikel, Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Schlusstitel mit Anwendungs- und Einführungsbestimmungen und Obligationenrecht (eigene Paragrafierung, aber als Ergänzung zum ZGB konzipiert)

Der gute Glaube findet seine Grundlage in Art. 3 ZGB. DAs Gesetz definiert den Begriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Das Schriftum beantwortet die Frage wie folgt: Guter Glaube ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz eines Rechtsmangels. Gutgläubig ist, wer nicht bösgläubig ist. Bösgläubig ist, wer weiss, dass etwas Unrechtes vorliegt.

Das Verbot des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens wird in Art. 2 Abs. 2 ZGB geregelt. Auch hier fehlt eine anerkannte Definition. Als rechtsmissbräuchliches Verhalten kann bezeichnet werden, wenn jemand ein Recht ausübt, das im konrekten Fall der Rechtsidee (dem Gedanken der Gerrechtigkeit) in stossender Weise zuwiderläuft.

Gemäss Art. 8/ ZGB hat derjenige, der aus einer Tatsache Recht ableitet, diese zu beweisen. Der Artikel regelt somit die Beweislastverteilung und damit die Folgen der Beweislosigkeit.

Zwischen Peter und Max besteht ein Vertragsverhältnis. Max hat Peter das Fahrzeug nach Gebrauch zurückgegeben und - zur Erfüllung seiner vertraglichen Hauptpflicht - das Geld übergeben. Für die Übergabe des Geldes hat Max aber keine Quittung verlangt bzw. erhalten. Peter klagt und behauptet, er habe Max ein Auto ausgeliehen, dafür einen Preis vereinbart, aber von Max kein Geld erhalten. Wer aus Vertrag fordert, hat gem. Art. 8 ZGB dessen Zustandekommen und dessen Inhalt zu beweisen. Falls Max also bestreiten würde, jemals das Auto von Peter gebraucht zu haben, muss Peter beweisen, dass er das Fahrzeug ausgeliehen hat, dafür CHF 0.60 pro Kilometer als Benutzungsbebühr vereinbart waren und Max das Auto im Betrag von insgesamt CHF 135 gebraucht hat. Wenn nichts Schriftliches vereinbart wurde, kann dieser Beweis allenfalls mit Zeugen erbracht werden. Max trägt demgegenüber die Beweislast dafür, dass er seinerseits seine Schuld erfüllt bzw. die CHF 135.00 tatsächlich an Peter übergeben hat. Eine Quittung wäre grundsätzlich Beweis dieser Leistung (Art. 88 OR). Ohne Quittung ist Max schlechter gestellt und muss diesen Beweis mit Zeugen erbringen. Die Chancen von PEter, den Betrag ein weiteres Mal von Max zu erhalten, sind insgesamt schwierig abzuschätzen. Der Erfolg dieser Klage hängt stark davon ab, mit welcher Überzeugungskraft Max beweisen kann, den geschuldeten Betrag beriets bezahlt zu haben.

Sandras Verhalten ist rechtsmissbräuchlich (auf Fragen der Beweislast ist hier nicht weiter einzugehen).

Sie beginnt mit der vollständigen Geburt (wobei das ungeborene Kind unter dem Vorbehalt, dass es lebendig geboren wird, rechtsfähig ist) und endet mit dem Tod oder der Verschollenerklärung (Art. 11,31 und 35 ZGB)

- Urteilsfähig (fähig, vernunftgemäss zu handeln)

- Volljährig (18. Lebensjahr vollendet)

Art. 13,14 und 16 ZGB

Beschränkt handllungsunfähig sind Personen, die grundsätzlich handlungsunfähig (Minderjährige oder Personen unter Beistandschaft), aber urteilsfähig sind. Sie können sich mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter verpflichten und Rechte aufgeben. Ohne Zustimmung können sie Vorteile erlangen, die unentgeltlich sind sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens besorgen

Art. 19 Abs 1+2 ZGB

Deliktsfähig ist, wer aus unerlaubten Handlungen ersatzpflichtig wird. Dies gilt für alle urteilsfähigen Personen, d.h. auch für die beschränkt handlungsunfähigen 

Art. 19 Abs. 3 ZGB

Der Wohnsitz einer Person ist dort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens befindet und wo sie ihren Lebensmittelpunkt hat

ARt. 23 Abs. 1 ZGB

Am Wohnsitz ist die Person einzuklagen, zu betreiben und dort übt sie die politischen Rechte aus.

Im Gegensatz zur natürlichen Person, die aus Fleisch und Blut besteht, ist die juristische Person ein vom Gesetzgeber geschaffenes abstraktes REchtsgebilde. Vor allem für wirtschaftliche Zwecke war es sinnvoll, eine Art Verbandsperson zu erschaffen, der grundsätzlcih Rechtspersönlichkeit zukommt und die Rechte und Pflichten begründen kann.

Eine juristische Person, deren Grundlage in der Regel ein Vermögenskomplex ist, d.h. ein verselbständigtes Vermögen, das einem bestimmten Zweck gewidmet wurde (z.B. eine Stiftung)

Eine juristische Person, deren Grundlage der Zusammenschluss von Personen ist.

Der Sitz einer juristischen Person ist i. d. R. den Statuten zu entnehmen. Er ist bei im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen aus diesem ersichtlich. Mangels einer statutarischen Bestimmung ist dre Sitz am Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

Deren Organe (bspw. die Generalversammlung oder der Verwaltungsrat)

Ulrich Sprecher hat seinen Lebensmittelpunkt bzw. seinen Wohnsitz wohl bei seiner Familie in Lugano, obwohl er als Selbständigerwerbender in Zürich arbeitet. Sofern er auch tatsächlich regelmässig zu seiner Familie zurückkehrt, bleibt Lugano sein Wohnsitz. Er müsste demnach an seinem Wohnsitz in Lugano betrieben werden.

Art. 46 Abs. 1 SchKG, Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO

Max ist unmündig, jedoch ist von seiner Urteilsfähigkeit auszugehen. Damit ist er beschränkt handlungsunfähig. Er kann sich somit mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (bsp. zustimmung der Mutter) verpflichten. Von dieser Zustimmung kann die Lehrtochter ausgehen.

Art. 19 Abs. 1 ZGB

Susanne ist urteilsfähig und unmündig, somit beschränkt handlungsunfähig. Sie macht eine Lehre und hat Ersparnisse. Gemäss Art. 323 Abs. 1 ZGB sthet der Arbeitserwerb unter der Verwaltung und Nutzung des Kindes. Die Ausgabe erscheint verhältnismässig, sodass davon ausgegangen werden kann, dass sie das Fahrrad acuh ohne Zustimmung kaufen kann.

Mike ist zwar nicht mündig, aber von seiner Urteilsfähigkeit ist auszugehen. Er ist somit beschränkt handlungsungfähig und somit deliktsfähig. d.h. er wird aus seiner unerlaubten Handlung (Sachbeschädigung) schadenersatzpflichtig

Art. 19 Abs. 3 ZGB

Das Konkubinat ensteht ohne Zustimmung des Staates. Es enspricht i.d.R. einer einfachen Gesellschaft, nach deren Bestimmung es auch wieder aufgelöst wird. Die Begründung der Ehe erfolgt nur unter staatlicher Mitwirkung.

Ja jeder Ehepartner vertritt die Gemeinschaft

Art. 166 Abs. 1 ZGB

Ja, jeder Ehepartner kann Verpflichtungen eingehen: Die Ehe schränkt die Handlungsfähigkeit der Ehegatten grundsätzlcih nicht ein. Sofern die Verpflichtung des Ehepartners gegenüber dem Dritten die laufenden Bedürfnisse der Familie betrifft (z.B. typische haushaltsgeschäfte), verpflichtet er gemäss art. 166 ZGB durch sien Handeln nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Ehepartner. Bei den übrigen Bedürfnissen der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft grundsätzlich nur vertreten, wenn er vom anderen oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist oder das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlicehn Gründen nicht zustimmen kann.

Absolut ist ein Recht, das gegenüber jedermann gilt. Der Eigentümer hat demnach die Befugnis, Dirtte an der Einwirkung auf seine Sache zu hindern.

Sachen sind unpersönliche, körperliche, für sich bestehende Gegenstände, die der menschlichen Herrschaft unterworfen werden können.

Dingliche Rechte sind absolute Rechte an Sachen (z.B. Eigentum)

Die Bestandteile einer Sache teilen das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache (z.B. alles, was auf dem Grundstück fest eingebaut oder eingepflanzt ist, wird Eigentum des Grundeigentümers)

Art. 667 ZGB

Der Grundsatz besagt, dass jemand nur dann ein Recht erwerben kann, wenn diesem Rechtserwerb ein gültiger Rechtsgrund vorangeht (als Rechtsgrund kommt bspw. ein Vertrag infrage; der Rechtserwerb des Eigentums erfolgt bei Grundstücken bspw. durch Eintragung in das Grundbuch)

Das Kausalitätsprinzip besagt, dass jedem Verfügungsgeschäft (Erwerbsakt) ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Rechtsgrund) zugrunde liegen muss. In dieser Aufgabe stellt sich die Frage, ob ein gültiges Verpflichtungsgeschäft vorliegt, d.h., ob die 17-jährige Sabrina einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Damit der Kaufvertrag gültig ist, darf er nicht an Mängeln (bspw. Formmängeln, Willensmängeln, Mängel aus der fehlenden Handlungsfähigkeit (Art. 14 ZGB). Da Sabrina nicht mündig ist, fehlt ihr auch die Handlungsfähigkeit (Art. 17 ZGB). Falls man ihr die Urteilsfähigkeit mit Bezug auf dieses Rechtsgeschäft zusprechen würde (kann sie mit Blick auf diesen Vertrag vernunftgemäss handeln), so wäre Sabrina nicht vollständig, sondern nur beschränkt handlungsunfähig. Beschränkt Handlungsunfähige können sich grundsätzlich nicht (allein) rechtsgeschäftlich verpflichten, sondern brauchen hierfür die Zustimmung ihrer gesetzlicher Vertreter (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Solange diese Zustimmung fehlt, bleibt das Rechtsgeschäft für den beschränkt Handlungsunfähigen unverbindlich. Der Vertragspartner des urteilsunfähigen Unmündigen ist hingegen gebunden, bis der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung verweigert hat (in diesem Fall spricht man auch von einem sog. hinkenden Rechtsgeschäft). Gemäss Sachverhalt hat sich Sabrinas Vater beim Verkäufer gemeldet und den Kaufvertrag ist ungültig. Da Sabrina gemäss Sachverhalt kein eigenes Vermögen hat, kommt vorliegend Art. 323 Abs. 1 ZGB (freies Kindesvermögen) nicht zur Anwendung. Sabrina ist damit mangels eines gültigen Verpflichtungsgeschäfts nciht Eigentümerin des Bildes geworden und kann es vom Verkäufer auch nicht herausverlangen.

Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Pfannen, Schüsseln und das ganze Küchen- und Kochgeschirr als Zugehör zu qualifizieren ist. Zugehör sind gemäss Art. 644 Abs. 2 ZGB die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauern für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andre Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Hotelmobiliar als Zugehör eines Hotels betrachtet werden kann. Aus diesem Grund muss wohl auch gesagt werden, dass die Pfannen etc. als Zugehör des Restaurants gelten. Gemäss Art. 644 Abs. 1 ZGB teilt das Zugehör das rechtliche Schichsal der Hauptsache, sofern vertraglich keine Ausnahme gemacht wird. Damit liegt Hochstrasser richtig, wenn er der Meinung ist, dass er mit dem Restaurant Bären das Mobiliar gleich mitgekauft hat.

Patrick war während der Ferien Besitzer der Anlageausrüstung. Gemäss Art. 930 Abs. 1 ZGB wird vom Besitzer einer beweglichen Sache vermutet, dass er auch ihr Eigentümer ist. Andreas konnte damit mit gutem Glauben davon ausgehen, dass Patrick als Eigentümer der Angelausrüstung über diese verfügen konnte. Nun stellt sich vorliegend die Frage, ob Patrick die Angelausrüstung anvertraut wurde oder ob sie Guido (ohne oder gegen seinen Willen) abhandengekommen ist. Hat Guido die Ausrüstung Patrick anvertraut, so ist Andreas in seinem Erwerb zu schützen, d.h., er hat gültig Eigentum erworben. Guido hat nur noch eine (SChadenersatz-) Forderung gegen jene PErson, der er die Sache anvertraut hat (Patrick). Diese Rechtslage ist in Art. 933 ZGB verankert und folgt dem Grundsatz "Trau, schau, wem!". Ist die Ausrüstung Guido jedoch abhandengekommen (Diebstahl oder Verlust), so kann er sie binnen fünf Jahren entschädigungslos zurückfordern (vgl. Art. 934 Abs. 1 ZGB).