Strafrecht Motiv: Strafzumessung

Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft (sowie jede andere Form der Freiheitsentziehung, die über drei Stunden dauert), die der Täter während dieses oder anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). 

Dem Beschuldigten sind in Anwendung von Art. 51 StGB (Anzahl) Tage Untersuchungshaft/Sicherheitshaft anzurechnen.

Formelle Voraussetzungen:
Im vorliegenden Fall wurde eine [Strafart] von [Dauer/Anzahl Tagessätze] ausgesprochen. Der teilbedingte/bedingte Vollzug ist damit zu prüfen/nicht möglich (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB).

Materielle Voraussetzungen:
 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Es darf mithin keine ungünstige Legal Prognose vorliegen. Für die Prognosestellung sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zu lassen, zu berücksichtigen. Um das Rückfallrisiko einzuschätzen, ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Darunter sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Das trifft etwa zu, wenn die neue Straftat mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat (Art. 42 Abs. 3 StGB).

oder

Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). 

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmte es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Bemessung richtet sich nach der konkreten Rückfallgefahr.

Vorliegend erscheint dem Gericht eine Probezeit von [Dauer] als der konkreten Rückfallgefahr angemessen

Eine bedingte Strafe kann mit einer (unbedingten Geldstrafe) oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Mit der Verbindungsbusse soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Gewährung des bedingten Vollzugs eine spürbare Sanktion zu verhängen. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel (der Kombinationsstrafe) festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). Dem Beschuldigten soll ein Denkzettel, d.h. eine spürbare Sanktion, verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Auge zu führen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die Strafenkombination nicht zu einer Straferhöhung führen.

Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst die Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).

Ausgehend von der Gesamthöhe der bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von CHF [Anzahl Tagessätze x Tagessatzhöhe] erachtet das Gericht eine Verbindungsbusse von CHF [Betrag] als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. 

Die bedingt auszusprechende Geldstrafe ist zugunsten der Verbindungsbusse entsprechend um [Betrag Verbindungsbusse geteilt durch Tagessatzhöhe] Tagessätze zu reduzieren. Nur so liegt die ausgesprochene Kombinationsstrafe innerhalb der dem Verschulden des Beschuldigten angemessenen Gesamtstrafe (1/5 der Gesamtstrafe).
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf [Verbindungsbusse geteilt durch Tagessatzhöhe] festgesetzt.

Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird (Art. 36 Abs. 1 StGB).

Eine Massnahme ist nach Art. 56 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht genügt, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind. Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Art. 65 StGB auf eine sachverständliche Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB).
Unter den Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 / Art. 60 Abs. 1 / Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 StGB kann eine stationäre therapeutische Massnahem zur Behandlung psychischer Störungen/Suchtbehandlung/junge Erwachsene angeordnet werden.
Sind die Voraussetzungen sowohl für die Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an. Der Vollzug einer Massnahme nach den Art. 59-61 StGB geht einer zugleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus (Art. 57 Abs. 1 und 2 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 63 Abs. 2 StGB).

Unter den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StGB kann eine ambulante therapeutische Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen/Suchtbehandlung angeordnet werden.

Dem psychiatrischen Gutachten lässt sich entnehmen ___ Entsprechend der Empfehlung im Gutachten hält das Gericht eine ambulante Behandlung für notwendig aber ausreichend, um ___. (Evtl. Verzicht)

Der Beschuldigte ist im vorzeitigen Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) seit (Datum). Da eine stationäre Massnahme zu vollziehen ist, wird er im Massnahmenvollzug belassen.

Gemäss dem seit 01.10.2016 in Kraft getretenen Art. 66a Abs. 1 StGB hat das Gericht ausländische Staatsangehörige obligatorisch für die Dauer zwischen fünf und fünfzehn Jahren des Landes zu verweisen, wenn sie wegen einer der in lit. a bis lit. o genannten Straftaten verurteilt wurden, wozu auch [...] gehört. Von Art. 66a Abs. 1 StGB wird auch die versuchte Begehung einer Katalogtat erfasst. Ausnahmsweise von der Landesverweisung abgesehen werden kann, wenn diese für den Betroffenen eine schwere persönliche Härte bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Ausnahmeregelung setzt also das Vorhandensein zweier Elemente kumulativ voraus: einerseits muss eine schwere persönliche Härte bejaht werden und andererseits darf das öffentliche Interesse an der Landesverweisung nicht höher wiegen, als die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Überwiegt das öffentliche Interesse, bleibt es selbst dann bei der Landesverweisung, wenn diese einen schweren persönlichen Härtefall bewirkt.

Eine Massnahme ist gemäss Art. 56 Abs. 1 anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (Bst. a), eine Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (Bst. b) und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Bst. c). Die Anordnung einer Massnahme setzt in jedem Fall voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeit des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftatet nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). 

Weitere Voraussetzungen gemäss:
•    Für Stationäre Therapeutische Massnahmen (Aufschub nach Art. 57 Abs. 2 StGB, Massnahme geht vor
•    Suchtbehandlungen (Aufschub nach Art. 57 Abs. 2 StGB Massnahme geht vor
•    Massnahmen für junge Erwachsene (Aufschub nach Art. 57 Abs. 2 StGB Massnahme geht vor) 
•    Ambulante Behandlung (Aufschub nach Art. 63 Abs. 2 StGB, Fakultativ; falls Massnahme es verlangt)

Dem Beschuldigten wurde mit Urteil des [Gericht] vom [Datum] für [Strafart] von [Dauer/Höhe] der (teil-)bedingte Vollzug gewährt und eine Probezeit von [Dauer] auferlegt. Mit dem vorliegenden [Delikt] ist der Beschuldigte innerhalb dieser Probezeit erneut straffällig geworden, weshalb ein Widerruf der (teil-)bedingt ausgesprochenen Strafe zu prüfen ist.

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anhörung (Art. 46 Abs. 2 StGB). 

Entscheidendes Kriterium für bzw. gegen den Widerruf des bedingten Strafvollzugs ist die Prognose. Verlangt wird nicht eine günstige Prognose, sondern das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Mit anderen Worten ist eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Prognose für den Entscheid über den Widerruf umso eher negativ ausfallen, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen. In Anwendung der Berner Mischrechnungspraxis kann der unbedingte Vollzug der neuen Sanktion/Massnahme einen Verzicht auf den Widerruf rechtfertigen. Dies insbesondere, weil die neue Strafe im vorliegenden Verfahren aktueller ist und somit eine höhere Warnwirkung entfaltet. 

orliegend ist aufgrund der vorerwähnten Täterkomponenten nicht zu erwarten, dass der Beschuldigte weitere Straftaten verüben wird. Das Gericht erachtet vorliegend eine Verwarnung/eine Verlängerung der Probezeit um (Dauer) als angemessen. 

oder

Vorliegend rechtfertigt es sich, von einem Widerruf abzusehen/ eine Verwarnung auszusprechen/ die Probezeit und die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer zu verlängern.

Die Kosten des Widerrufsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt (Art. 426 StPO). (i.d.R. CHF 200.00-300.00)

2.3  Asperation Delikt [y]

2.3.1   (Zweitschwerstes Delikt) gemäss Ziffer X der Anklageschrift

(Prüfung Analog 1. Delikt)

2.4 Asperierte Gesamtstrafe

2.5 Übertretung bzw. andere Delikte mit nicht gleichartigen Strafen

2.6 Täterkomponente

- Allgemeines

- Vorleben und persönliche Verhältnisse

- Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

- Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters

- Fazit Täterkomponente

2.7 Konkretes Straffmass

2.7.1 Strafart

2.7.2 Höhe der Freiheits-/Geldstrafe oder Übertretungsbusse

2.7.3 Ersatzfreiheitsstrafe

2.7.4 Evtl. Gemeinnützige Arbeit

2.7.5 Haftanrechnung/vorzeitiger Vollzug

3. Bedingter / teilbedingter Vollzug

3.1 Voraussetzungen

3.2 Probezeit und Weisungen

3.3. Verbindungsbusse und Ersatzfreiheitsstrafe

4. Massnahme

4.1 Sichernde Massnahmen

4.2 Andere Massnahmen

5. Widerruf

Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Demgemäss sind im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB "die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt", wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällte. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Gemäss Bundesgericht sind die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe seien keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art 49 StGB.

Auf den 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB ist ein Verbrechen oder Vergehen nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Begehung in Kraft stand. Nach Abs. 2 kann ausnahmsweise das neuere Recht angewendet werden. Dies gilt für vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen begangene Verbrechen oder Vergehen nur, soweit das neue Recht eine mildere Sanktion vorsieht (Grundsatz der lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). 

Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der konkreten Methode vorzunehmen. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat entweder das alte oder das neue Recht. Bei mehreren selbständigen Handlungen ist das mildere Recht gesondert zu ermitteln. Es ist demjenigen der Vorzug zu geben, welches nach objektiven Gesichtspunkten am wenigsten die persönlichen Freiheiten des Beschuldigten beschränkt. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe, dies unabhängig von der konkreten Vollzugsform. 

Durch die revidierten Bestimmungen wurde die Höchstdauer der Geldstrafe von 360 auf maximal 180 Tagessätze reduziert und damit das Gesetz verschärft (Art. 34 Abs. 1 StGB). Eine Verschärfung bringt auch die Festsetzung der Mindesthöhe von Tagessatzhöhen auf 30 Franken (34 Abs. 2 StGB). Dasselbe gilt für die in Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB festgehaltene Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen. Nach der Neuformulierung von Art. 42 Abs. 2 StGB erfordert der Grenzfall einer Vorstrafe von genau sechs Monaten Freiheitsstrafe für den bedingten Strafvollzug demgegenüber keine qualifiziert günstige Prognose mehr, womit die Vorschrift insoweit milder ist.

Weniger als 180 Strafeinheiten: 

Da die vorliegend auszufällende Sanktion in einen Bereich fällt, in welchem das alte und das neue Recht gleichwertige Strafen vorsehen, sind sämtliche Taten ganzheitlich nach dem zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Recht zu beurteilen (StGB in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) (SK 17 151 E. 15).

Bei über 180 Strafeinheiten (i.d.R. wird das alte Recht das mildere sein):

Wie sich nachfolgend zeigen wird, wird die auszufällende Sanktion in einen Bereich fallen, in welchem das alte Recht milder ist, (Begründung), weshalb sämtliche Taten ganzheitlich nach dem zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Recht zu beurteilen sind (StGB in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung).

Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest (Art. 50 StGB). Umstände, die bereits Merkmale des Tatbestandes sind, dürfen im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden (sog. Doppelverwertungsverbot). Zu berücksichtigen ist hingegen das Ausmass der qualifizierenden bzw. privilegierenden Tatumständen. Es misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB, Tatkomponente). Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB, Täterkomponenten).  

Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das Verschulden zu bewerten. Es hat darzutun, welche verschuldensmindernden und verschuldenserhöhenden Gründe gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung zu gelangen. 

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur möglich, soweit im konkreten Fall gleichartige Strafen verhängt werden (sog. konkrete Methode). Als schwerste Tat gilt jene, die gemäss abstrakter Strafandrohung des Gesetzes mit der höchsten Strafe bedroht ist.

Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat innerhalb dieses Strafrahmens festzulegen, indem es alle diesbezüglichen (objektiven/subjektiven) verschuldensrelevanten Umstände berücksichtigt. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu beurteilen und ist in Anwendung des Asperationsprinzips aufzuzeigen, in welchem Ausmass die Einsatzstrafe zu erhöhen (asperieren) ist. Erst nach der Festlegung der provisorischen Gesamtstrafe sind endlich die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen.

Soweit die Straftat bloss versucht begangen worden ist, hat das Gericht vorerst die hypothetische schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Anschliessend ist diese hypothetische Strafe unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung zu reduzieren (Urteil BGer 6B_865/2009 E. 1.6.1).

Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Wird also eine Straftat bekannt, die vor einem rechtskräftigen (Erst-)Urteil über eine oder mehrere andere Taten begangen wurde, die also bei rechtzeitiger Erkennung hätte mitberücksichtigt werden müssen, liegt retrospektive Konkurrenz vor. Es ist eine Zusatzstrafe auszufällen, welche die Differenz zwischen der ersten Strafe, also der Einsatz- oder Grundstrafe und der Gesamtstrafe ausgleicht.

Es ist das Delikt zu bestimmen, für welches das Gesetz die schwerste Strafe vorsieht. Je nachdem ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilende Strafe die schwerste Straftat enthält, wird die Einsatzstrafe für dieses Delikt festgelegt oder dem Ersturteil entnommen. Anschliessend wird diese Sanktion im Hinblick auf die weiteren zu beurteilenden Taten erhöht. Von der so gebildeten hypothetischen Gesamtstrafe ist die bereits ausgesprochene Strafe abzuziehen.

Wie bei Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Bildung einer Zusatzstrafe nur bei gleichartigen Strafen möglich, wobei die konkret verwirkte Grundstrafe massgebend ist. Wurde im früheren Urteil also eine Geldstrafe ausfällt, so ist es unzulässig, im neuen Urteil eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe auszusprechen, selbst wenn die Strafandrohung des abgeurteilten Tatbestands dies zulassen würde. 

Die rechtskräftige Grundstrafe ist verbindlich und kann im Rahmen der Bildung der Zusatzstrafe nicht geändert werden. Stellt sich im Rahmen der Bildung der Zusatzstrafe heraus, dass die abgeurteilte Straftat nicht das schwerste Delikt ist, so beschränkt sich das Ermessen des Richters hinsichtlich der neu zu beurteilenden Straftaten nach neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die vorzunehmende Asperation (vgl. Art. 49 Abs. 2 StGB). 

„Im vorliegenden Fall ist ___ mit einer Strafe von ___ das schwerste Delikt, womit der abstrakte Strafrahmen in Verbindung mit der gesetzlichen Mindest- bzw. Höchstdauer von Art. 34 Abs.1 / Art. 37 Abs. 1 / Art. 40 / Art. 106 Abs. 1 StGB einen Strafrahmen von ___ bis ___ beträgt.

Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (sog. konkrete Methode). Wie sich nachfolgend zeigen wird, rechtfertigt es sich im konkreten Fall gleichartige Strafen für die (Delikt und Delikt) auszufällen. Es liegen damit gleichartige Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vor. Das sog. Asperationsprinzip kommt zur Anwendung. Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu beurteilen, ist an sich jedes Delikt für die Einsatzstrafe geeignet. Gleichwohl erscheint es sinnvoll, von derjenigen Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht. Sind auch die konkreten Strafen gleich, kann auf die zeitlich erste Tat abgestellt werden; denkbar ist zudem, die objektive Tatschwere heranzuziehen, wobei allfällige täterbezogene Minderungsgründe ausser Acht fallen müssen. Unter den vorliegenden Umständen erachtet das Gericht die ___ als schwerere Straftat, womit der abstrakte Strafrahmen in Verbindung mit der gesetzlichen Mindest- bzw. Höchstdauer von Art. 34 Abs.1 / (Art. 37 Abs. 1 (nur falls altes Recht vor 1.1.2018 anwendbar ist)Art. 40 / Art. 106 Abs. 1 StGB einen Strafrahmen von ___ bis ___ beträgt.“.

Die Gesamtstrafe darf somit ___ Strafeinheiten (1.5-faches des abstrakten Strafrahmens des schwersten Delikts) nicht überschreiten (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 StGB). 

1. Aufführen, welches Rechtsgut das begangene Delikt schützt

2. Erfolg: Umfang der denkbaren Verletzung (Delikte gegen Leib und Leben) / Gefährdung: Bei Gefährdungsdelikten: Wahrscheinlichkeit, dass Erfolg nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eintreten kann und die Frage, wie viele Menschen davon betroffen sind

3. Folgen der Tat für den Geschädigten

4. Grösse des verursachten Schadens (Bei Vermögensdelikten)

Im Speziellen:

• Umfang der Körperverletzung: Was hätte passieren können? Übermässiges Leiden, bleibende körperliche Schmerzen, übermässige körperliche / psychische Auswirkungen
• Vermögensdelikte: Höhe Deliktsbetrag, Grösse des Schadens, mutwilliges Zerstören einer Sache mit emotionalem Wert, über die übliche Folge des Delikts hinausgehender Verlust des Sicherheitsgefühls, finanzielle Beeinträchtigung, Wahrscheinlichkeit einer weitergehenden Verletzung; Dauer / Intensität der Gefährdung, Grösse des Rufschadens, Intensität bei Ehrverletzungen
• Drogendelikte: Drogenmenge, Drogen Reinheitsgehalt, Art und Weise des Drogenhandels, Anzahl der Drogenoperationen, lokal/international, Alleintäter oder Mitglied einer Organisation, Hierarchische Stellung innerhalb der Organisation, eigene Abhängigkeit oder Handeln aus Gewinnsucht.
• SVG: Wichtigkeit der Verkehrsregel, Gefährdungspotential, Dauer der Verkehrsregelverletzung; zurückgelegte Strecke, Grad der Angetrunkenheit, Grad der sonstigen Fahrunfähigkeit, Umfang der übersetzten Geschwindigkeit. 
• Sexualdelikte: Alter des Opfers, je jünger ein Opfer ist, desto grösser ist der Vorwurf an den Täter, sich dessen Hilflosigkeit zunutze gemacht und sich über allfällige psychischer Schäden des Opfers hinweggesetzt zu haben. 
• Fahrlässigkeitsdelikte: Umfang der objektiven Sorgfaltswidrigkeit (gleichgültiges, leichtfertiges Verhalten, Unachtsamkeit, fehlende Rücksicht).
• Mehrere Täter: grössere Gefährdung des Rechtsgutes, Grad der Mitwirkung beim bandenmässigen Vorgehen, Funktion und Umfang der Beteiligung, Anzahl der Beteiligten (bei blosser Mittäterschaft -> für sich allein keine leichte Verwerfbarkeit. Aber aus gemeinschaftlichem Willen kann sich grössere Gefährdung für das bedrohte Rechtsgut ergeben
• Versuch: Folgen, die eingetreten wären, wenn die Tat entsprechend dem Vorsatz vollendet worden wäre und/oder Nähe zum Erfolg und tatsächliche Folgen (versch. Lehrmeinungen).

Hinweise

• zu beachten ist hier insbesondere das Doppelverwertungsverbot: besondere Unrechtsmerkmale, Qualifikations- und Privilegierungsgründe, welche zu einem veränderten Strafrahmen führen und tatbestandsimmanent sind, dürfen nicht ein zweites Mal als Strafänderungsgründe berücksichtigt werden
• Massgebend ist, ob sich das Vorgehen des Täters durch Zusätzliches auszeichnet und durch ein besonderes Kennzeichen aus dem Rahmen fällt.
• Unter der Art der Ausführung der Tat ist alles zu verstehen, was die Tat begleitet oder sonst wie prägt, d.h. z.B. die Tatmodalitäten wie Ort, Zeit, Dauern und Mitteln. Je weniger kriminelle Energie aufgewendet wurde, desto geringer ist die Schuld.V-Mannes
• ür Täter und Teilnehmer ist die limitierte Akzessorietät zu beachten (Art. 27 StGB)
• Wer mehrere qualifizierende Tatbestandselemente erfüllt, die jedes einzelne für sich den höheren Strafrahmen begründet, muss sich dies zu seinem Nachteil anrechnen lassen. Das zweite und jedes weitere Qualifikationskriterium darf uneingeschränkt taterschwerend berücksichtigt werden; das Doppelverwertungsverbot kommt nicht mehr zum Tragen.

Der verschuldete Erfolg konnte durch den Beschuldigten nur durch eine gewisse Planung herbeigeführt werden. Er legte ein cleveres und professionelles Verhalten an Tag und offenbarte so eine erhebliche kriminelle Energie. Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten während längerer Zeit ein massives Gefährdungs- und Schadenspotential geschaffen. Es ist deshalb von einer besonderen Verwerflichkeit bzw. einer hohen kriminellen Energie auszugehen. Das Tatverschulden des Beschuldigten ist somit als schwer zu qualifizieren.

___(Der Beschuldigte hat sein Opfer schwer verletzt.)___. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs wiegt damit leicht/mittel/schwer. Es ist somit auch von einem leichten/mittleren/schweren Tatverschulden des Beschuldigten auszugehen. 

Das Ausmass der objektiven Tatschwere liegt insgesamt im unteren/mittleren/oberen Bereich oder ist geringfügig/leicht/erheblich/schwer. (NICHT: Es wirkt sich verschuldensmindernd/erhöhend aus, weil das bei der objektiven Tatschwere nicht geht).

Angesichts der objektiven Tatschwere erscheint eine Strafe in der Grössenordnung von ___ Strafeinheiten angemessen.

Der Beschuldigte hat/wollte (…). Der Beschuldigte handelte direkt vorsätzlich / vorsätzlich / eventualvorsätzlich /fahrlässig. Er wusste / nahm in Kauf / war sich nicht bewusst / dass (...). Die Intensität des deliktischen Willens schwer / schwach einzustufen, was straferhöhend bzw. verschuldenserhöhend / strafmindernd zu berücksichtigen ist.