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Lernkarten
können einzelne Noten vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden?
Nein, einzelne Noten stellen nur Begründungselemente dar, die zur Gesamtnote führen. Lediglich das Prüfungsergebnis (etwa. nicht erteilung eines Diploms) stellt einen zulässigen Streitgegenstand dar. Da die einzelnen Noten kein Rechtsverhältnis regeln. Eine Änderung von Einzelnoten ist nur möglich, wenn damit eine Änderung im Dispositiv erreicht wird. Besseres Prädikat etc.
Ist eine Sprungbeschwerde zulässig, wenn eine blosse Meinungsübereinstimmung zwischen zwei Behörden vorliegt?
Nein, das reicht nicht aus.
Es genügt aber, wenn auf Grund der gesamten Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden wird. Die ist z.B. der Fall, wenn Beschwerdeinstanz bei Entscheidungsfindung der Vorinstanz wesentlich mitgewirkt hat.
Was ist die Ohne-Not-Praxis und wann kommt sie zur Anwendung?
Auch eine Rechtsmittelbehörde, mit voller Kognition soll, in Ermessensfragen einen gewissen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz respektieren.
Wenn nur die Vorinstanz über ganz spezifisches Fachwissen verfügt, sollen die Rechtsmittelinstanzen nicht ohne Notwendigkeit von ihrer Auffassung abweichen. Anders, wenn auch die Rechtsmittelinstanz über solches Fachwissen verfügt.
Kann in einer Verordnung über Covid-19 Hiflsgelder der REchtsweg ausgeschlossen werden? Pro/contra?
Subventionen ohne Anspruch nach Art. 83 lit. k BGG? Die Verordnung wird auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.
Es findet eine Interessenabwägung statt.
Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV räumt einen Rechtsweg ein, da bei einem so grossen Eingriff ins Leben der Rechtsunterworfenen eine Prüfungsmöglichkeit bestehen muss.
Stellt eine verwaltungsorganisatorischen Anordnung ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar?
Entsorgungsstellefall.
Grundsätzlich nicht. Wenn ein Streitgegenstand vorliegt, könnte jedoch allenfalls die Rechtsweggarantie nach ARt. 29a BV greifen.
Streitgegenstand = schutzwürdigen Interesse und Berührtsein in Rechten und Pflichten
In Casu bejaht, da in Pflicht den Kerricht zur Entsorgungsstelle zu bringen betroffen.
Kognition der Rechtsweggarantie bei Einbürgerungsentscheid ohne Anspurch
Grundsätzlich Rechtsverletzungen und festsstellung des Sachverhalts.
Da kein Anspruch besteht eigentlich nur Willkürkognition, da nicht übermässig ins Ermessen der Vorinstanz eingegriffen werden soll.
Dadurch faktisch in der Rechtsverletzungsprüfung eingeschränkt.
Dem Verwaltungsgericht muss es aber möglich sein, eine volle Rechtsprüfung der Voraussetzungen im BüG durch zu führen, da sonst die Anforderungen von Art. 29a BV nicht erfüllt werden.
Diese Prüfung ist durch ein standartisiertes und festgehaltenes Verfahren der Sprachfähigkeitseruierung zu machen, damit sie überprüft werden kann.
Wann liegt ein nicht der Rechtswegsgarantie unterliegender acte de gouvernement vor?
mit zurückhaltung anzunehmen. Von einem politischen Organ erlassen als erstes Indiz. Überwiegend politischer Charakter, nur eine politische Komponente reicht nicht aus.
Kann eine Email eine Verfügung darstellen?
Trennung Verfügungsbegriff und Verfügungsform.
Begriff Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt.
Form
Die Form ist grundsätzlich schriftlich, bei einer falschen Form aber nicht direkt nichtigkeit, solange kein nachteil für den adressaten entsteht gültig.
Anfechtung ohne zulässiges Anfechtungsobjekt?
Suizidhilfevereinbarung
Nichtigkeitsbeschwerde möglich, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis beseteht
Wie erfolgt Prüfung der aufschiebenden Wirkung?
Prüfung ob Beschwerde klar unbegründet
Falls nein, in anlehnung an von Rechtsprechung und Lehre erarbeitete Grundsätze zu Art. 55 VwVG. Interessenabwägung, wobei die öffentlcihen Interessen nicht von vornherein ein höheres Gewicht haben sollen.
Wann sind die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde erfüllt?
Agroscope, BLW
Die Voraussetzungen sind, eine einzelfallbezogene Weisung, was die Vorinstanz entscheiden soll. Die blosse Meinungsübereinstimmung reicht nicht aus. Es muss auf Grund der Umstände bereits feststehen, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden würde.
Sind interkantonale Vereinbarungen auch anfechtbar, wenn im Bundesgesetz nur die Anfechtung von Beschlüssen der (einzelnen) Kantonsregierungen genannt werden.
Ja, die Konkordatsbeschlüsse sind darunter zu subsumieren.
Liegt bei einem Ausreiseverbot für einen Hooligan eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. a VGG vor? acte de gouvernement
Bestimmung ist restriktiv anzuwenden. Es wird kein acte de gouvernement angenommen, da sich der akt eigne zur richterlichen Überprüfung. Auch muss gemäss dem UNO-Pakt 2 Art. 12 eine wirksame Beschwerde zur Verfügung stehen gegen die Verletzung der völkerrechtlich garantierten Ausreisefreiheit. Also kein Fall dieser bestimmung.
An welche Instanz richtet sich eine rechtsverweiggerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde?
die Beschwerdeinstanz, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre.
In den Gebieten, wo eine Einsprache möglich ist, müsste die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der selben Instanz eingereicht werden Art. 32 Abs. 2 lit. a VGG. Da das nicht sinn der Sache ist, kann in analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 VGG direkt an die Beschwerdeinstanz gelangt werden.
Liegt bei Einsichtsrecht in Staatsakten ein acte de gouvernement vor?
Grundsätzclih ja, aber möglicherweise Gegenausnahme.
EMRK 8 Abs. 2 ist nicht betroffen, wenn die die Massnahmen im Dienste der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz stehen und des Schutzes der Freiheitsrechte der Bevölkerung dienen, können sie gerechtfertigt werden.
EMRK 8 und 13 sind in casu nicht betroffen, also abweiseung.
Woraus kann ein Anspruch auf Anwesenheit abgeleietet werden und wieso ist dieser so wichtig?
Ohne Anspuch keine Prüfung, Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG
Anspruch aus EMRK 8 kreiiert über umgekehrten Familiennachzug.
Wann kann die egoistische Verbandbeschwerde gemacht werden?
Verein muss eine juristische Person sein
Interessen seiner Mitglieder, die er nach seinen Statuten zu wahren hat,
die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren
Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre.
Sind nicht berücksichtigte Anbieter bei einer Projektausschreibung, allein schon aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert?
Unberücksichtigten Anbieter fehlt es an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse, wenn er auch bei Obsiegen seiner Anträge den Zuschlag selber nicht erhalten könnte. Der unberücksichtigte Anbieter muss also geeignet sein ausgewählt zu werden.
Wann kann das Gemeinwesen selbst eine Beschwerde einreichen ohne Besondere beschwerdebefugnis?
Nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen.
Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegenüberstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbehörden und das kantonale Verwaltungsgericht.
Bejaht wird die Legitimation in Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen geht, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie etwa das öffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht. Betroffen wie ein privater. Auch muss es um beträchtliche finanzielle Interessen gehen
kann die erforderliche Beziehungsnähe für die Beschwerdelegitimation bei Bausachen nur für gewisse Teile gegeben werden?
Es ist (insbesondere bei grossen Anlagen) möglich, dass die Beschwerde- führer nur für bestimmte, ihnen zugewandte Anlagenteile über eine genügende Beziehungsnähe verfügen. Es wird auf Disatnz abgestellt. Normalerweise 100 m. Bei Schiessplatz bis zu 1000.
SBB lichtverschmutzungsfall
Wann können Konkurrenten eine Beschwerde einreichen resp. wann sind sie legitimiert?
Ticketcorner/Hallenstadion fall.
Konkurrenten nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, beschwerdebefugt
;Erforderlich ist eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe, die sich aus der einschlägigen gesetzlichen Ordnung ergibt. Ferner ist ein Konkurrent beschwerdebefugt, soweit er geltend macht, andere Konkurrenten würden privilegiert behandelt.
Beschwerdeberechtigung von Universitäten?
Studentenverbindung
Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG (vgl. auch Art. 189 Abs. 1 lit. e BV) sind Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften beschwerdeberechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder die Bundesverfassung gewährt. Uni-Autonomie eigentlich nur in Gesetz, kann aber aus Art. 63a BV abgeleitet werden. Also kann in Form einer Willkürprüfung die Verletzung der Bundesverfassung durch das kantonale Recht geprüft werden.
Ideelle Verbandsbeschwerde
WWF bei Düngerzulassung
Beschwerdemöglichkeit muss in Gesetz vorgesehen sein
Dem kriterium der Raumrelevanz kommt im Bereich des Natur und Heimatschutzgesetz keine Bedeutung zu
Dies spricht für eine umfassende Zulassung der Verbandsbeschwerde im Bereich der bundesrechtlichen Zuständigkeiten, ohne Einschränkung auf raumbezogene Verfügungen.
Was besagt die Ohne-not-Praxis
Gemäss dieser Praxis hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der die volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen gewissen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Geht es inhaltlich um die Beurteilung von Fragestellungen, bei denen die Vorinstanz über ganz spezifisches Fachwissen verfügt, sollen die Rechtsmittelinstanzen nicht ohne Notwendigkeit von ihrer Auffassung abweichen.
Wann darf die ohne not praxis nicht zur Anwendung gelangen?
Wenn die Rekursinstanz über mit der Vorinstanz vergleichbare Fachkenntnisse verfügt. Dann muss sie voll Prüfen.
Wann kann von der Praxis der Beschwerdeinstanz abgewichen werden?
Pilotverfahren mit gründlicher Ausenandersetzung mit der bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis und ihre Änderungsabsicht begründen.
Auch ist ein Abweichen von der Praxis weiterhin zulässig, wenn sich die Sicherheitslage in den Herkunftsländern schnell und dramatisch verschlechtert.
Besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Musterlösung? udn die Bedeutung von EMRK 6 und 13
Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Musterlösung, da diese bloss eine verwaltungsinterne Entscheidgrundlage darstellt.
Die Beschwerdeinstanz hebt einen Entscheid nur auf, wenn er in keiner Weise vertretbar erscheint. Auch aus EMRK 6 und 13 kann keine umfassende Pflicht der Prüfungsresultate abgeleitet werden. Es gilt jedoch als unbestritten, dass auch die erstmalige Ausübung eines Berufs unter den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt, ebenso wie das Recht auf eine freiberufliche Erwerbstätigkeit als zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 EMKR angesehen wird. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Kann die Verhältnismässigkeit geprüft werden von kantonalem einfachem Recht?
Nein, da Art. 5 BV nur ein Verfassungsprinzip. Es kann nur gemeinsam mit der Willkürrüge geltend gemacht werden.
Wann beginnt die Frist für Erlassanfechtung zu laufen?
Unterliegt ein kantonaler Erlass dem fakultativen Referendum, beginnt die Frist zur abstrakten Anfechtung beim Bundesgericht nicht mit der Verabschiedung und der Publikation der Referendumsvorlage, sondern mit der Veröffentlichung des Erwahrungsbeschlusses, d.h. mit der Feststellung, dass entweder die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist oder der Erlass im Falle eines Referendums in der Volksabstimmung angenommen worden ist.
Die Verletzung welcher verfassungsmässigen Rechte kann gerügt werden?
Fall betreffen Wählbarkeitsvoraussetzungen
ach der Doktrin gelten als verfassungsmässige Rechte justiziable Rechtsansprüche, die nicht ausschliesslich öffentliche Interessen, sondern auch Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betreffen und deren Gewicht so gross ist, dass sie nach dem Willen des demokratischen Verfassungsgebers verfassungsrechtlichen Schutzes bedürfen. Vorschriften organisatorischer Natur oder Bestimmungen mit bloss programmatischem Charakter erfüllen diese Anforderungen nicht. Ausser in diesem Fall, da auch Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betroffen sind.
Saudifall
Autounfall in Saudiarabien
Opferhilfe abhängig von Wohnsitz
Es wird unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt in Verletzung von Art. 95, da die eltern nicht richtig angehört worden seinen.
Welche Möglichkeiten eines Verbandes eine Beschwerde zu führen sind zu prüfen?
egoistische
ideelle
und selbständige
Frage zur Anfechtbarkeit von Rechtsverweigerun/verzögerung bei erschaffen von Erlass
Qualifiziertes Schweigen in Art. 94 BGG?
Es muss analog zur Rechtssprechung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ein potenzieller Anspruch genügen.
Der Anspruch muss aber sowohl hinsichtlch des ob, als auch des Wie substanziiert sein.
