Öffentliches Verfahrensrecht Fälle

Nein, einzelne Noten stellen nur Begründungselemente dar, die zur Gesamtnote führen. Lediglich das Prüfungsergebnis (etwa. nicht erteilung eines Diploms) stellt einen zulässigen Streitgegenstand dar. Da die einzelnen Noten kein Rechtsverhältnis regeln. Eine Änderung von Einzelnoten ist nur möglich, wenn damit eine Änderung im Dispositiv erreicht wird. Besseres Prädikat etc. 

Nein, das reicht nicht aus. 

Es genügt aber, wenn auf Grund der gesamten Umstände bereits feststeht, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden wird. Die ist z.B. der Fall, wenn Beschwerdeinstanz bei Entscheidungsfindung der Vorinstanz wesentlich mitgewirkt hat. 

Auch eine Rechtsmittelbehörde, mit voller Kognition soll, in Ermessensfragen einen gewissen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz respektieren.

Wenn nur die Vorinstanz über ganz spezifisches Fachwissen verfügt, sollen die Rechtsmittelinstanzen nicht ohne Notwendigkeit von ihrer Auffassung abweichen. Anders, wenn auch die Rechtsmittelinstanz über solches Fachwissen verfügt.

Subventionen ohne Anspruch nach Art. 83 lit. k BGG? Die Verordnung wird auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.

Es findet eine Interessenabwägung statt.

Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV räumt einen Rechtsweg ein, da bei einem so grossen Eingriff ins Leben der Rechtsunterworfenen eine Prüfungsmöglichkeit bestehen muss.

Entsorgungsstellefall. 

Grundsätzlich nicht. Wenn ein Streitgegenstand vorliegt, könnte jedoch allenfalls die Rechtsweggarantie nach ARt. 29a BV greifen. 

Streitgegenstand = schutzwürdigen Interesse und Berührtsein in Rechten und Pflichten

In Casu bejaht, da in Pflicht den Kerricht zur Entsorgungsstelle zu bringen betroffen.

Grundsätzlich Rechtsverletzungen und festsstellung des Sachverhalts. 

Da kein Anspruch besteht eigentlich nur Willkürkognition, da nicht übermässig ins Ermessen der Vorinstanz eingegriffen werden soll. 

Dadurch faktisch in der Rechtsverletzungsprüfung eingeschränkt. 

Dem Verwaltungsgericht muss es aber möglich sein, eine volle Rechtsprüfung der Voraussetzungen im BüG durch zu führen, da sonst die Anforderungen von Art. 29a BV nicht erfüllt werden. 

Diese Prüfung ist durch ein standartisiertes und festgehaltenes Verfahren der Sprachfähigkeitseruierung zu machen, damit sie überprüft werden kann. 

mit zurückhaltung anzunehmen. Von einem politischen Organ erlassen als erstes Indiz. Überwiegend politischer Charakter, nur eine politische Komponente reicht nicht aus. 

Trennung Verfügungsbegriff und Verfügungsform. 

Begriff Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. 

Form

Die Form ist grundsätzlich schriftlich, bei einer falschen Form aber nicht direkt nichtigkeit, solange kein nachteil für den adressaten entsteht gültig.