Kurs 7
ZFL KUrs 7
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Cartes-fiches
den Zweck sowie den Geltungsbe-reich der Massnahmen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie im Lager-verkehr darzulegen
Zweck: Der Bund will mit der Kulturgütertransfergesetzgebung einen Beitrag zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit leisten und Diebstahl, Plünderung und illegale Ein- und Ausfuhr von Kulturgut verhindern.
Geltungsbereich: Ein- Aus und Durchfuhr sowie Lagerverkehr
die Begriffe „Kulturgut“ und „Vertragsstaat“ zu umschreiben
Kulturgut: Als Kulturgut gelten Waren, wie sie in der UNESCO-Konvention umschriebenwerden. Es handelt sich dabei um Waren bestimmter Kategorien, welche aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft von Bedeutung sind.
Vertragsstaat: Als Vertragsstaaten gelten Staaten, welche die UNESCO-Konvention (SR 0.444.1) ratifiziert haben.
den Begriff des Verwaltungsrechts zu umschreiben und dessen Quellen (Bundesverfassung, Bundesgesetze, Verordnungen) zu nennen
Das Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und ein Oberbegriff für alle rechtlichen Normen, welche den Vollzug von Staatsaufgaben durch das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde) regeln.
BV Art. 5, 8 + 9 (Grundsätze)
ZG Art. 116 (Beschwerdeinstanzen)
VwVG Art. 3e (Ausschluss Zollveranlagung)
VwVG Art. 22 + 22a (Fristen)
VwVG Art. 34, 35 + 44 (Verfügung)
die folgenden Grundsätze des Verwaltungsrechts zu nennen und zu definieren:
- Legalitätsprinzip
- Rechtsgleichheit
- Verhältnismässigkeitsprinzip
- Willkürverbot
- Treu und Glauben
Legalitätsprinzip: Dieser Grundsatz schreibt vor, dass die Verwaltungsbehörde sich an das geltendeRecht halten muss und sie nur im Rahmen dessen handeln kann, wozu
eine gültige Rechtsgrundlage sie befugt.
Rechtsgleichheit: Dieser Grundsatz gebietet, dass das Gesetz und die entsprechenden Verwaltungsentscheide
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich behandeln müssen. Das heisst auch, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden muss.Für den Zoll bedeutet dieser Grundsatz, dass die Zollstellen, die Zollkreisdirektionen (und die Oberzolldirektion die Gesetze und die einschlägigen Dienstvorschriften einheitlich anwenden müssen.
Verhältsnismässigkeitsprinziip: Dieser Grundsatz verlangt, dass Verwaltungsmassnahmen geeignet und notwendig sein müssen. Die Massnahmen dürfen nicht schärfer einschränken, als dies für die Erreichung des Ziels notwendig ist. Der angestrebte Zweck muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zum staatlichen Eingriff stehen.
Wilkürverbot: Eine Entscheidung ist willkürlich, wenn sie einen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Treu und Glauben: Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass die Behörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen und sich loyal verhalten. Zudem verleiht es den Rechtssubjekten den Schutz in das Vertrauen, das jene in das Verhalten der Behörden setzen.
die Problematik des Drawbackverbots beim Veredelungsverkehr erläutern
Zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen dürfen keine Vormaterialien verwendet werden, die Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sind. Die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendeten Vormaterialien müssen somit definitiv zur Einfuhr veranlagt worden sein.
das Verhältnis zwischen Zollgesetz, Zolltarifgesetz und nichtzollrechtlichen Erlassen einerseits und dem Verwaltungsverfahrensgesetz andererseits zu erklären
Der Unterschied der Gesetze basiert auf ihrer Handhabung. Während das Verwaltungsverfahrensgesetz die formellen Voraussetzungen regelt (formelles Recht), beziehen sich die Spezialgesetze direkt auf die Sache (materielles
Recht).
zu erklären, welche formellen Voraus-setzungen eine Beschwerde zu erfüllen hat
- Begehren
- Begründung mit Angabe von Beweismitteln
- Unterschrift von Beschwerdeführer
- Beilage von angefochtener Verfügung und Beweismittel
- schrifltich
- Fristgerecht
die Beschwerdeinstanzen im Zollbereich zu nennen
- Gegen Verfügung von LE -> Zollkreis / Regionalebene
- Gegen erstinstanzliche Verfügung von Zollkreisdirektion / RE -> Direktion
- Gegen Verfügung Direktion und Beschwerdeentscheide der Zollkreise oder Direktion -> Bundesverwaltungsgericht
einem allfälligen Beschwerdeführer zu erklären, weshalb eine Beschwerde bei der Zollveranlagung keine aufschiebende Wirkung hat
Grundsatz = Beschwerde hat aufschiebende Wirkung
Ausnahme -> Zollansprüche + andere mit Veranlagung zusammenhängende Abgaben sind mit Annahme der Anmeldung fällig
folgende Begriffe mit eigenen Worten zu umschreiben:
- Rechtliches Gehör
- Verfahrensvoraussetzungen: örtliche und sachliche Zuständigkeit, Fristen
- Verfügung
- Beschwerde
- Beschwerdeentscheid
- Aufschiebende Wirkung
- Beschwerdefrist
Rechtliches Gehör:
Vor Erlass (zB bei Nachforderung) muss betroffene Partei angehört werden, und Möglichkeit haben sich zu äussern
Ansprüche vom rechtlichen Gehör
- Recht auf Akteneinsicht
- Recht auf schriftliche Äusserung zu allen Fragen
- Recht auf Kenntnisnahme und Äusserung zu allen Beweismitteln
- Recht auf Eingabe und Angabe von Beweismitteln
- Recht auf Vertretung
- Recht auf begründete Verfügung
Beschwerdefristen:
Zollveranlagung = 60 Tage ab Ausstelldatum VV
Übrige Fälle = 30 Tage
Verfügung: Nach Entscheidung durch Behörde, Hoheitliche Anordnung mit Bezug auf konkreten Fall und individuellem Adressaten > verbindlich, basiert auf öffentlichem Recht, unterliegt der Beschwerde
Elemente einer Verfügung:
- Kennzeichnung als Verfügung
- Feststellung rechtlichem Sachverhalt auf dem Behördenentscheid beruht
- Rechtliche Begründung mit Angabe der anwendbaren Rechtsbestimmung
- Klares Dispositiv (Entscheidungsformel)
- Handschriftliche Unterschrift (ausgenommen automatische Verfügungen)
- Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde:
Schreiben mit dem Verfügung angefochten wird. Muss innerhalb Frist bei zuständiger Beschwerdeinstanz eingereicht werden
Inhalt:
- Begehren
- Begründung mit Angabe von Beweismitteln
- Unterschrift von Beschwerdeführer
- Beilage von angefochtener Verfügung und Beweismittel
Beschwerdeentscheid:
Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägung) und die Entscheidungsformel (Dispositiv). Der Beschwerdeentscheid ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.
den Zweck der Gesetzgebung sowie den Geltungsbereich im Bereich „Heilmittel“ darzulegen
Zweck: In der Schweiz sollen nur Heilmittel (Arzneimittel und Medizinprodukte) verkauft werden, welche als sicher eingestuft werden. Zudem Soll die Bevölkerung vor Täuschung und übermässigem Medikamentenkonsum geschütz werden.
Das Sportfördergesetz ermöglich u.a. Massnahmen gegen den Missbrauch von MItteln und Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport (Doping)
Geltungsbereich: Die Heilmittelgesetzgebung regelt den Umgang mit Heilmitteln auf der ganzen Spanne vom Beginn der Entwicklung eines Heilmittels an, über die Herstellung, Ein- bzw. Ausfuhr, bis hin zur Verabreichung an Menschen oder Tiere.
Als Heilmittel in diesem Sinne gelten neben den klassischen Medikamenten, welche z. B. bei Krankheit oder zu Impfzwecken eingenommen werden, auch Hilfsmittel, Geräte und Apparate, welche in der Medizin verwendet werden. Im Bereich des Dopings verbietet das Sportförderungsgesetz u. a. die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie den Besitz von bestimmten Mitteln zu Dopingzwecken.
