Eherecht
Fachausweislehrgang für Notariatsangestellte 2022
Fachausweislehrgang für Notariatsangestellte 2022
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Cartes-fiches
Wie wird das Verlöbnis begründet?
Durch das gegenseitige Eheversprechen
Verlöbnis Art. 90 - 93 ZGB
Welche Geschenke können bei der Auflösung des Verlöbnisses zurückgefordert werden und welche nicht?
Mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke, können Verlobte Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Auflösung des Verlöbnisses zurückfordern.
Zudem kann ein Verlobter, der im Hinblick auf die Eheschliessung Veranstaltungen getroffen hat, vom anderen eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen verlangen.
Ehevoraussetzungen =
Jeder Ehegatte muss ehefähig sein.
Ehefähigkeit = urteilsfähig + mündig
Es darf kein Ehehindernis vorliegen
Art. 94 - 96 ZGB
Ehehindernis =
- Verwandtschaft in gerader Linie
- Geschwister oder Halbgeschwister (gleich ob durch Abstammubg oder Adoption verwandt)
- Nicht bereits verheiratet
Was braucht es für die Eheschliessung, wenn alle Ehevoraussetzungen erfüllt sind?
Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens am Wohnort der Braut oder des Bräutigams. Sie müssen üblicherweise persönlich erscheinen
Wann tritt der Zivilstandsbeamte auf das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens nicht ein?
Wenn Braut & Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung & Aufenthalt von Ausländer:innen umgehen wollen (Scheinehe)
Was prüft Zivilstandsbeamte beim Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens?
- Wurde Gesuch ordnungsgemäss eingereicht?
- Steht Identität der Verlobten fest?
- Sind Ehevoraussetzungen erfüllt?
- Liegen keine Umstände vor, die erkennen lassen, dass Gesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht?
Was müssen Verlobte, die nicht CH-Bürger:innen sind, während des Vorbereitungsverfahrens nachweisen?
Ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz
Was passiert, wenn Ehevoraussetzungen erfüllt sind?
- Zivilstandsbeamte teilt dies den Verlobten mit
- Verlobte können dann frühstens nach 10 Tagen, spätestens nach 3 Monaten, getraut werden
- Zivilstandsbeamte macht mit Verlobten Termin ab oder stellt auf Antrag eine Ermächtigung zur Trauung in einem anderen Zivilstandskreis aus
Wie erfolgt die Trauung?
- Durch das Ja-Wort der Brautleute vor dem Zivilstandsbeamten und 2 Zeugen
Unbefristete Eheungültigkeitsgründe =
- Einer der Ehegatten ist zur Zeit der Eheschliessung bereits verheiratet & die Ehe ist nicht durch Scheidung oder Tod aufgelöst worden
- Zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehepartner nicht urteilsfähig ist & seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist
- Die Eheschliessung infolge Verwandtschaft verboten ist
