LM Recht

• "natürlich" zur Bezeichnung eines Aromas ( Aromabestandteil enthält nur Aromaextrakte/natürliche Aromastoffe)
• "Natürliches Erdbeeraroma" (95% aus Erdbeeren, der Rest aus natürl. Aroma)
• "Natürliches Erdbeeraroma mit anderen natürlichen Aromen" (Natürl. Aromastoff, Erdbeergeschmack muss leicht erkennbar sein)
• "Natürliches Aroma" (natürliche Aromastoffe aus verschiedenen Ausgangsstoffen, schmeckt nach Erdbeere, aber Bezug auf Erdbeergeschmack darf NICHT gemacht werden)

LM, die dazu bestimmt sind, die die Ernährung zu ergänzen. Sie sind für gesunde Menschen gedacht und werden in dosierter Form als Kapseln, Pille, Tabletten und ähnliches angeboten. Sie haben eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung

Nahrungsergänzungsmittel

• Namen der Kategorien von Nährstoffen/ sonst. Stoffen
• empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen
• Menge der Nährstoffe bezogen auf die tägl. Verzehrsmenge
• Bei Vitaminen und Minerals: Empfohlene Tagesdosis in Prozent

• tägl. Verzehrmenge darf nicht überschritten werden 
• kein Ersatz für eine ausgewogene abwechslungsreiche Ernährung
• Produkte sind außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern
• keine Behauptungen, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmenge durch Ernährung nicht möglich sei

Muss spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und LM-Sicherheit in Form des Etiketts vorgelegt werden 

Es darf nicht der Energie. und Flüssigkeitszufuhr dienen

Produkte, die vor 1997 noch nicht in der EU verwendet wurden, weil Erfahrungswerte über Gesunheitsauswirkungen fehlen

• könnten gesundheitliche bedenkliche Inhaltsstoffe enthalten 
• Gefahr der Überdosis 
• nur bei bestimmter Zubereitung essbar
• Schlechter bekömmlich
• führt zu Mangel an einzelnen Nährstoffen

• LM mit modifizierter Molekularstruktur
• aus MO, Pilzen, Algen
• LM mineralischen Ursprungs
• Pflanzen und Tiere
• Zell- und Gewebekulturen
• neuartiges Herstellungsverfahren
• technisch hergestellte Nanomaterialien 
• Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe
• nur in Nahrungsergänzungsmittel

• LM mit modifizierter Molekularstruktur Salatrim
• Öl aus Mikroalgen
• auf Plfanzen: Physiosterine, Noni Früchte, Baobab
• Insekten

Antrag an Kommission mit wissenschaftl. Daten, die belegen, dass es kein Sicherheitsrisiko für Gesundheit darstellt

• Kommission prüft Gültigkeit (1 Monat)
• EFSA: wissenschaftl. Bewertung (9 Monate)
• Kommission: erlässt Durchführungsrechtsakt (7 Monate)-> Aufnahme in Unionsliste

Für traditionelle LM aus einem Drittland

Gilt für alle Unternehmer und Betriebe die Lebensmittel produzieren, verarbeiten und in den Verkehr bringen. (Auch Einrichtungen die Verpfelgungsangebote bereit stellen)

- Wofür? Für den Endverbraucher soll keine Gefahr resultieren

EU-Recht: VO 178/2002 (Festlegung der Allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an LM), VO 852/2004 (Lebensmittelhygiene), VO 853/2004 (spezielle Regeln LM tierischen Ursprungs)

- Nationales Recht: Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch LFGB (Schutz Verbraucherzur Vorbeugung und Abwehr von Gefahren), IfSG (Verhütung Bekämpfung Infektionskrankheiten), Lebensmittelverordnung (Maßnahmen die für LM Sicherheit notwendig sind)

eklelerregende oder sonstige Beeinträchtigungen (durch MO, Verunreinigungen, Gerüche, Temperaturen, Schädlinge, Ausscheidungen, Abfall, Abwasser, Pflanzenschutzmittel, Reinigungsmittel, falsche Zubereitung) die die einwandfreie hygienische Beschaffenheit von LM beeinträchtigt 

1. In bestimmten Gasen verpackte Lebensmittel 

„unter Schutzatmosphäre verpackt“

2. Lebensmittel, die Süßungsmittel enthalten 

„mit Süßungsmittel(n)“ 

 „kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“(Zuckeralkohole) 

3. Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz enthalten

 „enthält Süßholz“

4. Getränke mit erhöhtem Koffeingehalt oder Lebensmittel mit Zusatz von Koffein

 „Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“. 

5. Bei Alkohol über 1,2 vol %

Mit nicht mehr als einer Dezimalstelle.

 Wortlaut „Alkohol“,“Alk.“ oder „alc“ voranstellen

 Das Symbol „% vol.“ ist anzufügen.

Der Alkoholgehalt wird bei 20°C bestimmt: 

• Lebensmittel
• Futtermittel
• Kosmetische Mittel
• Bedarfsgegenstände (keine Tabakerzeugnisse mehr)

Primärrecht:

• sichert Grundfreiheiten (AEUV und EUV)

       4 Grundfreiheiten (AEUV)

• Warenverkehrsfreiheit
• Arbeitnehmerfreizügigkeit
• Dienstleistungsfreiheit
• Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

- Festlegung der allg. Grundsätze (Gesundheits- und Täuschungsschutz, Recht auf Information), und Anforderungen des Lebensmittelrechts

- Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

- Festlegung der Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Schnellwarnsystem)

Sie haben eine große Bedeutung und werden als wissenschaftbasiert anerkannt. WHO greift darauf zurück, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten. 

(Standards = Anforderungen an Zusammensetzung, Qualität, Kennzeichnung und Angebot von Lebensmitteln)

nationale Koordinationsstellen (in DE: BVL) melden Auffälligkeiten oder Rückrufe. Wöchentlich wird eine Liste von "Warnungen" veröffentlicht. (Art, Herkunft des Produkts, Mitgliedstaat & Warnungsgrund). 

BVL= Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Sekundärrecht: 

• Verordnungen (Gelten in allen Mitgliedsstaaten direkt und sind verbindlich, Verordnung hat Vorrang vor nationalen Gesetz)z.B. Basis VO, über Zusatzstoffe...

• Richtlinien ( Ziel + Zeitrahmen für Umsetzung -> wird in nationales Recht umgesetzt"Gestaltungsspielraum" z.B. Richtlinie über Fruchtsäfte-> Fruchsaft-VO (Nationales Recht)

• Beschlüsse (nicht allg. verbindlich- nur für Adressat z.B. Unternehmen oder Mitgliedsstaaten)

• Empfehlungen und Stellungnahmen(nicht verbindlich, sollte aber von nationalen Gerichten berücksichtigt werden)

- frisches Obst & Gemüse

- Wein, Likör, Sekt, ALkohol mit >10%

- Backwaren, die in 24 h verzehrt werden 

- Essig, Salz, Zucker, Kaugummi

- Zuckerwaren aus fast nur Zucker 

Zusatzstoffe: 

Klasse (z.B. Emulgator), spezielle Bezeichnung oder E-Nummer 

z.B. Konservierungsstoff E202

Allergene:

Reicht in der Zutatenliste groß und fett 

Zutaten: Zucker, WEIZENMEHL, Salz... 

Muss durch Schriftsatz hervorgehoben werden wenn kein Zutatenverzeichnis nötig ist. "Enthält" und dann Allergene (groß und fett) 

Horizontal= Regelungen zur Harmonisierung unabhängig vom Produkt, gelten übergreifend, regeln einen bestimmten Aspekt aller Arten von LM 

Vertikal= spezielle Regelungen regeln mehrere Aspekte einer einzelnen LM-Gruppe

- Menge angeben bei Zutaten aus Bezeichnung oder hervorgehobenen Zutaten in Bildern/Worten (in%) --> QUID-Angabe 

- zusammengesette Zutaten aufsplitten oder Zutat nennen und in Klammer deren Zutaten z.B. Schokolade (Zucker, Kakaomasse,..)

- der Liste immer "Zutaten" voranstellen

- Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils 

- Nanomaterialien aufführen 

Energie

Fett (davon gesättigte FS)

Kohlenhydrate (davon Zucker)

Eiweiß 

Salz 

Im Hauptsichtfeld: entweder nur Brennwert /Energei oder in Kombination mit Fett (ges. FS), Zucker, Salz 

Es sind keine Rechtsnormen und somit nicht rechtsverbindlich. Sie dienen lediglich als Auslegungshilfe

Aufgaben:

• Festlegen allgemeiner Grundsätze und Anforderungen des LM-Rechts
• Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
• Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

Ziele sind: 

• Schutz der Gesundheit
• Schutz vor Täuschung
• Sicherstellen von Informationen