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Sprache Italiano
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 10.01.2022 / 06.02.2022
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Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?


Grundlagen Lebensmittelrecht

Basisverordnung EU Nr. 178/2002

  • Schutz der Gesundheit
  • Schutz vor Täuschung
  • Sicherstellen von Informationen

= Vorschriften, die Regelungen über Zusammensetzung, Herstellung, Kennzeichnung beinhalten

  • Vertrag über Arbeitsweise der EU (AEUV)
  • Vertrag über EU (EUV)

EU-Recht hat ein höheres Gewicht als Landesrecht

 

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Für welche Produktgruppen gibt es Regelungen im LFGB?

  • Lebensmittel
  • Futtermittel
  • Kosmetische Mittel
  • Bedarfsgegenstände (keine Tabakerzeugnisse mehr)
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Was ist Primärrecht ?

 


AEUV und EUV -> Gründungsverträge der EU -> primärrechtliche Grundlage

Primärrecht:

  • sichert Grundfreiheiten (AEUV und EUV)

       4 Grundfreiheiten (AEUV)

  • Warenverkehrsfreiheit
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • Dienstleistungsfreiheit
  • Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

 

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Was ist das Ziel der Basis-VO?

- Festlegung der allg. Grundsätze (Gesundheits- und Täuschungsschutz, Recht auf Information), und Anforderungen des Lebensmittelrechts

- Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

- Festlegung der Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Schnellwarnsystem)

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Welche Bedeutung haben die Standards des Codex Alimentarius?

Sie haben eine große Bedeutung und werden als wissenschaftbasiert anerkannt. WHO greift darauf zurück, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten. 

(Standards = Anforderungen an Zusammensetzung, Qualität, Kennzeichnung und Angebot von Lebensmitteln)

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Wie funktioniert das europäische Schnellwarnsystem?

nationale Koordinationsstellen (in DE: BVL) melden Auffälligkeiten oder Rückrufe. Wöchentlich wird eine Liste von "Warnungen" veröffentlicht. (Art, Herkunft des Produkts, Mitgliedstaat & Warnungsgrund). 


BVL= Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
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Was ist Sekundärrecht?

Sekundärrecht: 

  • Verordnungen (Gelten in allen Mitgliedsstaaten direkt und sind verbindlich, Verordnung hat Vorrang vor nationalen Gesetz)z.B. Basis VO, über Zusatzstoffe...

 

  • Richtlinien ( Ziel + Zeitrahmen für Umsetzung -> wird in nationales Recht umgesetzt"Gestaltungsspielraum" z.B. Richtlinie über Fruchtsäfte-> Fruchsaft-VO (Nationales Recht)

 

  • Beschlüsse (nicht allg. verbindlich- nur für Adressat z.B. Unternehmen oder Mitgliedsstaaten)

 

  • Empfehlungen und Stellungnahmen(nicht verbindlich, sollte aber von nationalen Gerichten berücksichtigt werden)

 

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Welche Produkte brauchen kein MHD?

- frisches Obst & Gemüse

- Wein, Likör, Sekt, ALkohol mit >10%

- Backwaren, die in 24 h verzehrt werden 

- Essig, Salz, Zucker, Kaugummi

- Zuckerwaren aus fast nur Zucker