Lernkarten
Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?
Grundlagen Lebensmittelrecht
Basisverordnung EU Nr. 178/2002
- Schutz der Gesundheit
- Schutz vor Täuschung
- Sicherstellen von Informationen
= Vorschriften, die Regelungen über Zusammensetzung, Herstellung, Kennzeichnung beinhalten
- Vertrag über Arbeitsweise der EU (AEUV)
- Vertrag über EU (EUV)
EU-Recht hat ein höheres Gewicht als Landesrecht
Für welche Produktgruppen gibt es Regelungen im LFGB?
- Lebensmittel
- Futtermittel
- Kosmetische Mittel
- Bedarfsgegenstände (keine Tabakerzeugnisse mehr)
Was ist Primärrecht ?
AEUV und EUV -> Gründungsverträge der EU -> primärrechtliche Grundlage
Primärrecht:
- sichert Grundfreiheiten (AEUV und EUV)
4 Grundfreiheiten (AEUV)
- Warenverkehrsfreiheit
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Dienstleistungsfreiheit
- Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
Was ist das Ziel der Basis-VO?
- Festlegung der allg. Grundsätze (Gesundheits- und Täuschungsschutz, Recht auf Information), und Anforderungen des Lebensmittelrechts
- Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
- Festlegung der Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Schnellwarnsystem)
Welche Bedeutung haben die Standards des Codex Alimentarius?
Sie haben eine große Bedeutung und werden als wissenschaftbasiert anerkannt. WHO greift darauf zurück, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten.
(Standards = Anforderungen an Zusammensetzung, Qualität, Kennzeichnung und Angebot von Lebensmitteln)
Wie funktioniert das europäische Schnellwarnsystem?
nationale Koordinationsstellen (in DE: BVL) melden Auffälligkeiten oder Rückrufe. Wöchentlich wird eine Liste von "Warnungen" veröffentlicht. (Art, Herkunft des Produkts, Mitgliedstaat & Warnungsgrund).
BVL= Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Was ist Sekundärrecht?
Sekundärrecht:
- Verordnungen (Gelten in allen Mitgliedsstaaten direkt und sind verbindlich, Verordnung hat Vorrang vor nationalen Gesetz)z.B. Basis VO, über Zusatzstoffe...
- Richtlinien ( Ziel + Zeitrahmen für Umsetzung -> wird in nationales Recht umgesetzt"Gestaltungsspielraum" z.B. Richtlinie über Fruchtsäfte-> Fruchsaft-VO (Nationales Recht)
- Beschlüsse (nicht allg. verbindlich- nur für Adressat z.B. Unternehmen oder Mitgliedsstaaten)
- Empfehlungen und Stellungnahmen(nicht verbindlich, sollte aber von nationalen Gerichten berücksichtigt werden)
Welche Produkte brauchen kein MHD?
- frisches Obst & Gemüse
- Wein, Likör, Sekt, ALkohol mit >10%
- Backwaren, die in 24 h verzehrt werden
- Essig, Salz, Zucker, Kaugummi
- Zuckerwaren aus fast nur Zucker
