Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?
Basisverordnung EU Nr. 178/2002
= Vorschriften, die Regelungen über Zusammensetzung, Herstellung, Kennzeichnung beinhalten
EU-Recht hat ein höheres Gewicht als Landesrecht
Für welche Produktgruppen gibt es Regelungen im LFGB?
Was ist Primärrecht ?
Primärrecht:
4 Grundfreiheiten (AEUV)
Was ist das Ziel der Basis-VO?
- Festlegung der allg. Grundsätze (Gesundheits- und Täuschungsschutz, Recht auf Information), und Anforderungen des Lebensmittelrechts
- Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
- Festlegung der Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Schnellwarnsystem)
Welche Bedeutung haben die Standards des Codex Alimentarius?
Sie haben eine große Bedeutung und werden als wissenschaftbasiert anerkannt. WHO greift darauf zurück, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten.
(Standards = Anforderungen an Zusammensetzung, Qualität, Kennzeichnung und Angebot von Lebensmitteln)
Wie funktioniert das europäische Schnellwarnsystem?
nationale Koordinationsstellen (in DE: BVL) melden Auffälligkeiten oder Rückrufe. Wöchentlich wird eine Liste von "Warnungen" veröffentlicht. (Art, Herkunft des Produkts, Mitgliedstaat & Warnungsgrund).
Was ist Sekundärrecht?
Sekundärrecht:
Welche Produkte brauchen kein MHD?
- frisches Obst & Gemüse
- Wein, Likör, Sekt, ALkohol mit >10%
- Backwaren, die in 24 h verzehrt werden
- Essig, Salz, Zucker, Kaugummi
- Zuckerwaren aus fast nur Zucker