Die Polizei
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 21 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Secondary School |
| Created / Updated | 03.12.2021 / 17.11.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20211203_die_polizei
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| Embed |
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Welche 3 Arten von Störern gibt es?
Verhaltensstörer verursacht durch eigenes Verhalten eine Gefährdung = Zweckveranlasser durch Tun oder Unterlassen
Zustandsstörer hat die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über eine Sache, von welchem die Störung ausgeht
Unbeteiligte Dritte dürfen grundsätzlich nicht belangt werden
Was bewirkt die formelle Rechtskraft?
die formelle Rechtskraft bewirkt, dass eine Verfügung vollstreckt werden kann
Was besagt das Störerprinzip?
Das Störerprinzip besagt, wer die polizeiliche Massnahme zu tragen oder bzw. zu dulden hat (der unmittlbarer Störer)
Auch das Gemeinwesen kann kostenpflichtig werden als Eigentümer eines Grundstückes oder Betreiber einer Anlage
Muss die Verfügung stets begründet werden?
Nein, wenn dem unbestrittenen Begehren voll entsprochen wurde, dann nicht.
Zwischen welche 2 Arten von Verträge wird unterschiede?
Es wird zwischen Koordinations- und Subordinationsrechtlichen verwaltungsrechtlichen Verträge unterschieden.
Wann kann man eine anfechtbare Verfügung verlangen?
Im Kanton Bern kann analoger Anwendung von Art. 25a VwVG eine anfechtbare Verfügung verlangt werden.
--> Nach dem man mit einem Realakt nicht zufrieden war
Welche Beschwerde gegen eine Verfügung beurteilt die Direktion?
Die Direktion entscheidet als letzte kantonale Instanz Art. 62 VRPG.
(Ämtern, Abteilungen, Dienststellen) sofern nicht die Gesetzgebung eine Rechtsmittel unmittelbar an eine andere Rechtsmittelinstanz vorsieht.
Erläutere den Begriff der polizeilichen Tätigkeit?
staatliche Tätigkeiten zum Schutz von Polizeigüter durch die Abwehr von Störer und Gefahren
Der Begriff Poliezei bezeichnet sowohl staatliche Tätigkeiten wie auch die Behörde
Was besagt das Verursacherprinzip?
Beim Verursacherprinzip geht es um die Verteilung der Kosten von polizeilichen Massnahmen
Keine solidarische Haftung, sondern eine anteilsmässige Kostenverteilung auf alle Verursacher
Was ist eine Verfügung?
Eine einseitige, behördliche Anordnung, mit welcher gestüzt auf ein öffentlcihes Recht verbindlich ein Rechtsverhältnis geregelt wird.
Was ist die öffentliche Ordnung?
- die erforderlichen Regeln, die für ein geordnetes Zusammenleben der Privaten unterlässlich sind
- Sozialnormen ausserhalb der allgemeinverbindlichen Rechtsnormen
Welche Voraussetzung gibt es für die polizeiliche Massnahme?
- Legalitätsprinzip -> Dilemma = Eingriffe der Grundrechte benötigen hohe Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen
- Öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit
Was ist das Oppurtunitätsprinzip?
Ermächtigung zum polizeilichen Handeln zur allgmeinen Gefahrenabwehr, wobei der Polizei ein gewisser Ermessenspielraum zusteht, um Prioritäten setzen zu können.
Was ist der Polizeinotstand
Polizeinotstand liegt vor, wenn die Polizeigüter im hohem Masse unmittelbar bedroht oder verletzt sind und die gesetzlichen vorgesehenen Massnahmen nicht mehr genügen
----> Extremfall der polizeilichen Generalklausel
In welchem Artikel ist die polizeiliche Generalklausel geregelt?
Im Art. 185 BV, Innere und Äussere Sicherheit
kann nur subsidiär und nur bei zeitlicher Dringlichkeit als Grundlage polizeilicher Massnahme dienen
Wann kommt die Polizeinotmassnahme zur Anwendung?
Die Polizeinotverordnung in dringenden Fällen für eine beschränkte Zeit
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit generell-abstrakt
Polizeinotverfügungen in konkreten Fällen
was bedeutet Polizeierlaubnis?
Polizeierlaubnis bedeutet, wenn aus polizeilichen Gründen einer Bewilligung bedarf deren Ausübung mithin eines Gesuchs bedarf (Zulassung, Patent).
Beispielweise: Anwaltpatent Art. 6 ff BGFA
Wann kann das Polizeierlaubnis widerrufen werden?
Hat die gleiche Voraussetzung wie eine Verfügung widerrufen wird
Häufig als Sanktion einer Pflichtverletzung
Gesuchsablehnung führt zu Rechtsbeständigkeit
Nennen Gründe wann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann?
Bei Härtefälle, Billigkeit. Keine Gefährdung öffentlicher Interessen
Ob eine Ausnahmesituation vorliegt, entscheidet die Behörde nach Ermessen
Was ist die öffentliche Sicherheit?
Die Unverletzlichekeit der objektiven Rechtsordnung, die Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen.
Kern: Schutz der vom Strafrecht als schützenwert bezeichneten Rechtsgüter (Aufklärung und Verhinderung)
Nennen ein paar polizeiliche Rechtsgüter?
Leib, Leben, Freiheit und Eigentum
Öffentliche Ruhe
Öffentliche Sittlichkeit
treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Schutz des Publikums vor Täuschung und Ausbeutung)
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