Lernkarten

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Lernende 3 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert 03.12.2021 / 23.12.2021
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Welche 3 Arten von Störern gibt es?

Verhaltensstörer verursacht durch eigenes Verhalten eine Gefährdung = Zweckveranlasser durch Tun oder Unterlassen

Zustandsstörer hat die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über eine Sache, von welchem die Störung ausgeht 

Unbeteiligte Dritte dürfen grundsätzlich nicht belangt werden

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Was bewirkt die formelle Rechtskraft?

die formelle Rechtskraft bewirkt, dass eine Verfügung vollstreckt werden kann

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Was besagt das Störerprinzip?

Das Störerprinzip besagt, wer die polizeiliche Massnahme zu tragen oder bzw. zu dulden hat (der unmittlbarer Störer)

Auch das Gemeinwesen kann kostenpflichtig werden als Eigentümer eines Grundstückes oder Betreiber einer Anlage 

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Muss die Verfügung stets begründet werden?

Nein, wenn dem unbestrittenen Begehren voll entsprochen wurde, dann nicht. 

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Zwischen welche 2 Arten von Verträge wird unterschiede?

Es wird zwischen Koordinations- und Subordinationsrechtlichen verwaltungsrechtlichen Verträge unterschieden.

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Wann kann man eine anfechtbare Verfügung verlangen?

Im Kanton Bern kann analoger Anwendung von Art. 25a VwVG eine anfechtbare Verfügung verlangt werden.

 

--> Nach dem man mit einem Realakt nicht zufrieden war

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Welche Beschwerde gegen eine Verfügung beurteilt die Direktion?  

Die Direktion entscheidet als letzte kantonale Instanz Art. 62 VRPG.

(Ämtern, Abteilungen, Dienststellen) sofern nicht die Gesetzgebung eine Rechtsmittel unmittelbar an eine andere Rechtsmittelinstanz vorsieht. 

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Erläutere den Begriff der polizeilichen Tätigkeit?

staatliche Tätigkeiten zum Schutz von Polizeigüter durch die Abwehr von Störer und Gefahren 

Der Begriff Poliezei bezeichnet sowohl staatliche Tätigkeiten wie auch die Behörde