Familienrecht

Rein Nachlass + alle Herabsetzbaren Zuwendungen

Kindesverhältnis, wobei Pflege- und Stiefelternverhältnis nicht ausreicht, ausnahme Art. 299 hilfe der Stiefeltern.

Volljährigkeit und fehlende umfassende Beistandsschaft

Es steht dem inhaber der elterlichen Sorge zu. Nicht mehr demjenigen der Obhut. 

Der Entscheid über eine alternierende Obhut ist mit Blick auf alle Umstände des Einzelfalls zu treffen, weshalb die alternierende Obhut und auch keine andere Form als "Norm" angesehen wird. 

Von Verfassungs wegen muss mindestens jenen Personen Parteistellung zukommen, deren Rechte oder Pflichten ein Rechtsanwendungsakt berühren soll bzw. deren Rechtsstellung durch einen Hoheitsakt unmittelbar betroffen wird

Finanzielle Leistungskraft der Eltern, der Bedarf des Kindes, und deren Beziehung

Auch entscheidend ist, ob das Kind selbst genügend verdienen könnte

Errungenschaften gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB

Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 5 ZGB

Ehe Lebensprägend?

falls nein, Kann an den vorehelichen Lebensstandart angeknüpft werden?

Falls ja, Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zumutbar und kann hierdurch der eheliche Lebensstandart erreicht werden?

Kinder

lange Ehedauer

entwurzelung aus Kulturkreis

aufgabe wirtschaftliche Selbständigkeit

Danach bestimmt sich die „Zielgrösse“, d.h. der Standard nach der Scheidung (=> Anspruch ja/nein auf Beibehaltung des bisherigen ehelichen Lebensstandards).

Ehepaar kann gemeinsam Kinder adoptieren

Zugang zur Samenspende für verheiratete Frauenpaare

Erleichterte Einbürgerung

Das gesetzliche Erbrecht entfällt erst mit der Rechtskraft der Scheidung (Art. 120 Abs. 2 ZGB)

Hat der Erblasser die Erbfolge mittels VvTw geregelt, so gelangen die gesetzlichen Ausgleichungsvermutungen grundsätzlich nicht zum Tragen! Es ist in der Regel davon auszugehen, dass der Erblasser, der die Teilung seines Nachlasses ausdrücklich regelt, sich der ausgerichteten Vorempfänge bewusst ist und sie in seine Planung einbezieht* – und umgekehrt bei Ausrichtung von Vorempfängen die früher verfasste VvTw berücksichtigt (oder anpasst).

30a bei Tod ehegatte, 119 nach Scheidung zurück zum ledignamen, 160 bei Heirat ZGB

Dass bei einem nicht arbeitstätigen Ehegatten ab dem 45 Lebensjahr eine wiederaufnahme der Arbeit unzumutbar sei. 

Neu wird immer, wenn möglich von einer Zumutbarkeit ausgegangen

Zeitpunkt der Eheschliessung massgeblich. Nachträglich eingetretene Tatsachen (Geschlechtsumwandlung) führten nach CH-Recht weder zur Nichtigkeit noch zur Ungültigkeit der Ehe, da keine gesetzliche Grundlage dafür vorhanden.

1. Ehefähigkeit -> Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit

2. Abwesenheit von Ehehindernissen:

 - Verwandtschaft

- bestehende Ehe
- Gleichgeschlechtlichkeit

Eher tiefe Anforderungen

Zeige es sich in einem konkreten Einzelfall, dass es im Interesse des weitgehend Urteilsunfähigen liege, eine Ehe einzugehen, so sei ausnahmsweise die Ehefähigkeit zu bejahen.

Formell: Ersuchen eines Ehegatten

Materiell: (Ernsthafte)

- Pflichtvergessenheit (z.B. Vernachlässigung des Unterhalts) oder Verletzung der Auskunftspflicht,

- Uneinigkeit der Ehegatten in einer wichtigen Angelegenheit (z.B. betreffend die beidseitigen Unterhaltsbeiträge)

- Keine Voraussetzung ist die Hoffnung auf Versöhnung/Wiedervereinigung der Ehegatten.

- „Numerus Clausus“ der gerichtlichen Eheschutzmassnahmen!

im weiten sinn Art. 166, 169, 170 

im engen sinn Art 171 ff.

1. Während der Ehe erworbene Austrittsleistung zuzüglich Zinsen werden hälftig geteilt (Nur bis zur Einreichung der Scheidungsklage)

2. Zins auf Austrittsleistung, die bis zur eheschliessung angehäuft wurden, werden nicht geteilt

3. Austrittsleitsung, die bis zur Eheschliessung angehäuft wurden, werden auch nicht geteilt

1. Clean break (jeder soll nach auflösung der Ehe für sich schauen)

2. Vertrauenschutz resp. nacheheliche Solidarität (Unterhaltszahlung bei lebensprägender Ehe)

1. ein Ehegatte hat seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben und

2. es dem Ehegatten deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen, während der andere Ehegatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte.

solange, wie tatsächlich Bedarf besteht:

spätestens mit dem Eintritt beider Parteien ins Rentenalter.

o Denkbar ist aber auch, dass der Unterhaltsanspruch erlischt, sobald die Kinder nicht mehr auf persönliche Betreuung angewiesen sind, sodass beide Ehegatten voll erwerbstätig sein können

Art. 131-132 ZGB

Obwohl die Verlobung ein absolut höchstpersönliches Recht darstellt, braucht es bei minderjährigen urteilsfähigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

Bundesgerichtlcihe Rechtssprechung

- formlosen Begründung

-Freiheit der inhaltlichen Gestaltung des Konkubinats

- jederzeitige, unentziehbare, formlose Auflösbarkeit

- Keine Vaterschaftsvermutung 

- Bestimmungen zur Auflösung der Ehe und zum Güterrecht gelten nicht.