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Kartei Details
| Zusammenfassung | Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Familienrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie Ehe, Elternschaft, Erbrecht und Unterhalt, wobei besonders auf die rechtlichen Grundlagen und praktische Anwendungen eingegangen wird. Besonders nützlich sind sie für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit familienrechtlichen Fragen auseinandersetzen und eine fundierte Grundlage für ihre Arbeit benötigen. |
|---|---|
| Karten | 147 |
| Lernende | 10 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 29.11.2021 / 23.06.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20211129_familienrecht
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Wieso ist die Unterscheidung von Klage und Einrede im Erbrecht wichtig?
Wie unterscheidet man die Beiden?
Weil sie einfluss auf die Frage hat, ob die Fristen der Erbrechtlcihen Klagen eingehalten werden müssen.
Klage = Angriffsmittel
Einrede = Verteidigungsmittel
Was sind die Fristen zur Ungültigkeitsklage für Fristen und zu was führt das?
Verwirkungsfirsten, Sie sind von Amtes wegen zu berücksichtigen
Wann liegen nichtige Verfügungen von Todes wegen vor?
Ganz klare Fälle, wie spasstestament oder beispiel.
Hier kann mit einer Feststellungsklage die Nichtigkeit festgestellt werden. Ohne verjährungsfirsten. Jederzeit möglich
Wichtige Details zum Verhältnis von Ausgleichung und Herabsetzung?
Herabsetzung ist subsidiär zu Ausgleichung
Ausgleichung dispositiv
Herabsetzung zwingendes recht
Was ist die Teilungsmasse?
Reiner Nachlass + Ausgleichspflichte Zuwendungen
Pflichtteilberechnungsmasse?
Rein Nachlass + alle Herabsetzbaren Zuwendungen
Voraussetzungen für die elterliche Sorge?
Kindesverhältnis, wobei Pflege- und Stiefelternverhältnis nicht ausreicht, ausnahme Art. 299 hilfe der Stiefeltern.
Volljährigkeit und fehlende umfassende Beistandsschaft
Wem steht das Recht zur Aufenthaltsbestimmung zu?
Es steht dem inhaber der elterlichen Sorge zu. Nicht mehr demjenigen der Obhut.
Was ist der normallfall bei der Obhut?
Der Entscheid über eine alternierende Obhut ist mit Blick auf alle Umstände des Einzelfalls zu treffen, weshalb die alternierende Obhut und auch keine andere Form als "Norm" angesehen wird.
Welchen Personen muss von Verfassungswegen Parteistellung zukommen?
Von Verfassungs wegen muss mindestens jenen Personen Parteistellung zukommen, deren Rechte oder Pflichten ein Rechtsanwendungsakt berühren soll bzw. deren Rechtsstellung durch einen Hoheitsakt unmittelbar betroffen wird
Was sind die Kriterien für die Zumutbarkeit einer Unterhaltspflicht gegenüber einem vollährigen Kind?
Finanzielle Leistungskraft der Eltern, der Bedarf des Kindes, und deren Beziehung
Auch entscheidend ist, ob das Kind selbst genügend verdienen könnte
Wenn die Herkunft von Geld unklar ist, wird es zu welcher Vermögensmasse gezählt?
Errungenschaften gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB
Wie wird eine Zuweisung zu Errungenschaften für aus arbeitsetrag gekaufte Ersatzanschaffungen gesetzlich gestützt?
Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 5 ZGB
Wann besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?
Ehe Lebensprägend?
falls nein, Kann an den vorehelichen Lebensstandart angeknüpft werden?
Falls ja, Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zumutbar und kann hierdurch der eheliche Lebensstandart erreicht werden?
Wann liegt eine lebensprägende Ehe vor?
Kinder
lange Ehedauer
entwurzelung aus Kulturkreis
aufgabe wirtschaftliche Selbständigkeit
Wieso ist die Frage der Lebensprägung so entscheidend?
Danach bestimmt sich die „Zielgrösse“, d.h. der Standard nach der Scheidung (=> Anspruch ja/nein auf Beibehaltung des bisherigen ehelichen Lebensstandards).
Was ändert sich mit der Ehe für Alle?
Ehepaar kann gemeinsam Kinder adoptieren
Zugang zur Samenspende für verheiratete Frauenpaare
Erleichterte Einbürgerung
Wann entfällt das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners?
Das gesetzliche Erbrecht entfällt erst mit der Rechtskraft der Scheidung (Art. 120 Abs. 2 ZGB)
In welchem Verhältniss stehen Verfügungen von Todeswegen und die Ausgleichspflicht?
Hat der Erblasser die Erbfolge mittels VvTw geregelt, so gelangen die gesetzlichen Ausgleichungsvermutungen grundsätzlich nicht zum Tragen! Es ist in der Regel davon auszugehen, dass der Erblasser, der die Teilung seines Nachlasses ausdrücklich regelt, sich der ausgerichteten Vorempfänge bewusst ist und sie in seine Planung einbezieht* – und umgekehrt bei Ausrichtung von Vorempfängen die früher verfasste VvTw berücksichtigt (oder anpasst).
wichtige Artikel im Namensrecht?
30a bei Tod ehegatte, 119 nach Scheidung zurück zum ledignamen, 160 bei Heirat ZGB
Welche Methode wird zur Berechnung der Unterhaltszahlungen angewendet?
die sogenannte zweistufige Methode mit Überschussverteilung
1. Gesamteinkommen der Eltern ermitteln
2. Bedarf von allen Betroffenen festlegen
3. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu verteilen.
Was besagte die 45er Regel?
Dass bei einem nicht arbeitstätigen Ehegatten ab dem 45 Lebensjahr eine wiederaufnahme der Arbeit unzumutbar sei.
Neu wird immer, wenn möglich von einer Zumutbarkeit ausgegangen
Während der Ehe unterzieht sich Leo einer Geschlechtsumwandlung, welche im Zivilstandsregister eingetragen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. o ZStV).
Juristische Probleme (quid juris)?
Zeitpunkt der Eheschliessung massgeblich. Nachträglich eingetretene Tatsachen (Geschlechtsumwandlung) führten nach CH-Recht weder zur Nichtigkeit noch zur Ungültigkeit der Ehe, da keine gesetzliche Grundlage dafür vorhanden.
Was sind die Voraussetzungen für die Ehe?
1. Ehefähigkeit -> Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit
2. Abwesenheit von Ehehindernissen:
- Verwandtschaft
- bestehende Ehe
- Gleichgeschlechtlichkeit
Was für Anforderungen stellt das Bundesgericht an die Urteilsfähigkeit im Bezug auf die Eheschliessung?
Eher tiefe Anforderungen
Zeige es sich in einem konkreten Einzelfall, dass es im Interesse des weitgehend Urteilsunfähigen liege, eine Ehe einzugehen, so sei ausnahmsweise die Ehefähigkeit zu bejahen.
Voraussetzungen des gerichtlichen Eheschutzes?
Formell: Ersuchen eines Ehegatten
Materiell: (Ernsthafte)
- Pflichtvergessenheit (z.B. Vernachlässigung des Unterhalts) oder Verletzung der Auskunftspflicht,
- Uneinigkeit der Ehegatten in einer wichtigen Angelegenheit (z.B. betreffend die beidseitigen Unterhaltsbeiträge)
- Keine Voraussetzung ist die Hoffnung auf Versöhnung/Wiedervereinigung der Ehegatten.
- „Numerus Clausus“ der gerichtlichen Eheschutzmassnahmen!
Eheschutzmassnahmen wo im GEsetz?
im weiten sinn Art. 166, 169, 170
im engen sinn Art 171 ff.
wie wird die Berufliche Vorsorge geteilt?
1. Während der Ehe erworbene Austrittsleistung zuzüglich Zinsen werden hälftig geteilt (Nur bis zur Einreichung der Scheidungsklage)
2. Zins auf Austrittsleistung, die bis zur eheschliessung angehäuft wurden, werden nicht geteilt
3. Austrittsleitsung, die bis zur Eheschliessung angehäuft wurden, werden auch nicht geteilt
Was sind zwei Grundprinzipien verbunden mit dem nachehelichen Unterhalt?
1. Clean break (jeder soll nach auflösung der Ehe für sich schauen)
2. Vertrauenschutz resp. nacheheliche Solidarität (Unterhaltszahlung bei lebensprägender Ehe)
Wann ist eine Ehe gemäss neuer Bundesgerichtlicher Rechtsprechung lebensprägend?
1. ein Ehegatte hat seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben und
2. es dem Ehegatten deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen, während der andere Ehegatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte.
Wie lange dauert der Scheidungsunterhalt?
solange, wie tatsächlich Bedarf besteht:
spätestens mit dem Eintritt beider Parteien ins Rentenalter.
o Denkbar ist aber auch, dass der Unterhaltsanspruch erlischt, sobald die Kinder nicht mehr auf persönliche Betreuung angewiesen sind, sodass beide Ehegatten voll erwerbstätig sein können
Was hilft bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen?
Art. 131-132 ZGB
gibt es Umstände, bei welchen ein Verlöbins die Zustimmung eines Dritten voraussetzt?
Obwohl die Verlobung ein absolut höchstpersönliches Recht darstellt, braucht es bei minderjährigen urteilsfähigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
Wo wird festgehalten, dass die Ehe unterschiedlichen Geschlechter voraussetzt?
Bundesgerichtlcihe Rechtssprechung
Die Wichtigsten Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft?
- formlosen Begründung
-Freiheit der inhaltlichen Gestaltung des Konkubinats
- jederzeitige, unentziehbare, formlose Auflösbarkeit
- Keine Vaterschaftsvermutung
- Bestimmungen zur Auflösung der Ehe und zum Güterrecht gelten nicht.
Wo wird die eingetragene Partnerschaft gesetzlich geregelt?
Im Gesetz selbst nicht ausführlich geregelt.
Selbst rechtsgeschäftlich regeln.
Allenfalls bei vorliegendem Rechtsbindungswillen als einfache Gesellschaft. (Rechtsbindungswille liegt nicht automatisch vor, wenn zusammen gewohnt wird.)
Was gibt es insbesondere für Regeln die grundsätzlich nicht auf das Konkubinat angewandt werden?
- Verlöbnisregeln
Vorschriften über die Auflösung des Verlöbnisses
- Bestimmungen über die Wirkungen der Ehe
Da die mit einer Heirat verbundenen Wirkungen von ihnen gerade nicht angestrebt werden, können die güterrechtlichen Grundsätze auch nicht bloss sinngemäss auf ein Konkubniatsverhältnis angewendet werden.
Wie verhält es sich bei der eingetragenen Partnerschaft und der Mietwohnung?
Wer hat Mietvertrag geschlossen?
Sind das beide Partner, dann sind – im Aussenverhältnis – beide als Mieter berechtigt und ebenso Mietzinsschuldner.
Ist nur ein Partner Mieter, Zugang des anderen Partners zur gemeinsamen Wohnung gleich wie jener eines Familienangehörigen gewährleistet oder analog zur Untermiete letzzlich durch den Vermieter sogar verboten werden kann?
Im Verhältnis zwischen den Partnern stellt sich die Frage, ob der Mieter den anderen fristlos ausweisen kann. Jeh nach Vertragsart. Untermietverhältnis, einfache Gesellschaft oder Gebrauchsleihe (ohne Gegenleistung)
Wie sehen die vermögensrechtlichen Folgen bei Trennung eines Konkubinats aus?
Jeder nimmt seine eigenen Vermögenswerte zurück.
Miteigentum wird aufgelöst, wobei grundsätzlich jedem Partner die Hälfte der Sache zusteht.
Handelt es entsprechend dem zweifelsfreien Rechtsgeschäftswillens um eine umfassende einfache Gesellschaft, kommen deren Vorschriften zur Liquidation zum tragen.
Kann der Konkubniatspartner Haftpflichtansprüche auch deliktischem Handeln mit Todesfolge gegen Dritte geltend machen?
Da lediglich die faktische Unterstützung durch den Getöteten als Anspruchsgrundlage vorsieht, kann sich auch dessen Lebenspartner u.U. auf diese Norm berufen.
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