MM8 - Kurs 2

des Anteils der Paraphilie an der Sexualstruktur,
der Intensität des paraphilen Musters im Erleben,
der Integration der Paraphilie in das Persönlichkeitsgefüge sowie
der bisherigen Fähigkeit des Probanden zur Kontrolle paraphiler Impulse.

• Fähigkeit zur Beurteilung von Unrecht eigener Handlung aufgrund der intellektuellen, kognitiven und wertgebundene Handlungsgrundlagen.

• „Freie Willensbestimmung“ im Sinne kognitive Fähigkeiten, Werte,
• affektive bzw. dynamische Elemente, Reflexion, Planung und Wahl

Voraussetzung, dass Täter bei Begehung der Tag in seinen Steuerungsfähigkeiten erheblich gemindert war.
Der Täter ist zwar schuldfähig, das Gericht kann allerdings die Strafe mildern.

o konflikthafte Zuspitzung und emotionale Labilisierung in der Zeit vor dem Delikt,
o abrupter, impulshafter Tatablauf,
o relevante konstellative Faktoren (z. B. Alkoholintoxikation),
o enger Zusammenhang zwischen («komplexhaften») Persönlichkeitsproblemen und Tat.
Tat muss Symptomcharakter haben

konflikthafte Zuspitzung und emotionale Labilisierung in der Zeit vor dem Delik
Tatdurchführung auch in sozial stark kontrollierter Situation,

 abrupter, impulshafter Tatablauf, 

archaisch-destruktiver Ablauf mit ritualisiert wirkendem Tatablauf 

konstellative Faktoren (z. B. Alkoholintoxikation, Persönlichkeitsstörung, eingeschränkte Intelligenz), die
unter Umständen auch kumulativ eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bedingen können.

allein die Gefahrenabwehr, also der Schutz der öffentlichen Sicherheit durch Vorbeugung der zukünftigen Straftaten

1) Schuldlose Täter können strafrechtlich belangt werden
2) Limitierende Funktion der Schuld kann hinsichtlich der Eingriffstiefe und Dauer der Maßregel
nicht wirksam werden

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Kann auch gegen schuldunfähige erwachsene Straftäter angeordnet werden. Das deutsche Strafrecht folgt somit einem System der Zweispurigkeit, bei dem zwischen Strafe und Maßregel unterschieden wird.

1) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB)
2) Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (§64 StGB)

3) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (der „klassischen“ §66 StGB, der
vorbehaltenen: §66a StGB, nachträglichen §66b StGB)
4) Führungsaufsicht (§68 StGB)
5) Entziehung der Fahrerlaubnis (§69 StGB)
6) Berufsverbot (§70 StGB)

Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen
einer krankhaften seelischen Störung,
einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder
Schwachsinns oder
einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

krankhaft seelische Störung,
tiefgreifende Bewusstseinsstörung 
Schwachsinn
schwere andere seelische Abartigkeit

mind 1 muss erfüllt sein

Ist die Fähigkeit des Täters,
das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder
nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit),

1. Stellen einer klinischen Diagnose,
2. Subsumption der klinischen Diagnose unter einen juristischen Krankheitsbegriff (= eines der vier Eingangsmerkmale des § 20 StGB),
3. Entwicklung einer Hypothese über die störungsbedingte Funktionsbeeinträchtigung aufgrund des klinischen Erfahrungswissens,
4. Quantifizierung der rechtsrelevanten Funktionsbeeinträchtigung,
5. Benennung der Wahrscheinlichkeit, mit welcher die klinische Hypothese zutrifft.

umfasst alle Erkrankungen und Störungen, bei denen nach traditioneller
Auffassung Ende des vorigen Jahrhunderts entweder eine organische Ursache bekannt ist oder aber eine solche Ursache
vermutet wird

Beim akuten Schub.

Auch meistens beim Residualzustand, weil Man davon ausgehen  muss, dass Persönlichkeitsgefügte beeinträchtigt ist und nun das Handeln lenken

bei ehemals schizophrenen Patienten keine Schulunfähigeit.

Früher reichte die Diagnose, um direkt als schuldunfähig zu gelten

Nicht nachvollziehbare depressive und manische Stimmungsschwankungen.
Beeinträchtigen die Willensbildung des Kranken.

einfache affektiven Störung

schwerwiegenden depressiven oder manischen Episode

ggf. bei mittelgradigen Depression oder Manien, zusätzlich die Aufhebung der Willenskraft zu diskutieren

Mangel an Überschauvermögen
Verminderte kognitive und affektive Flexibilität und Belastbarkeit

--> Beeinträchtigen Steuerungsfähigkeit

Früher: über 2 Promille = verminderte; über 3 Promille = aufgehobene Steuerungsfähigkeit

hat der Blutalkoholwerte für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit an Gewicht verloren, kann sogar zu
Strafverschärfung führen.

Forensisch-psychiatrische Beurteilung der Alkoholabhängigkeit: Beurteilungskriterium ist nicht die Alkoholabhängigkeit
(das süchtige Verhalten selbst), sondern die psychopathologischen Folgen des chronischen Alkoholmissbrauchs.