Baurecht - Umweltrecht
CAS Baurecht HSLU 2021
CAS Baurecht HSLU 2021
Wie geht der Instanzenzug bei Bewilligungsverfahren?
- Öffentliche Auflage Baugesuch (30T) > Einsprache
- Baubewilligung > Beschwerde an Verwaltung
- Urteil Baudirektion > Beschwerde an kant. Verwaltungsgericht
- Urteil Kant. Verwaltungsgericht > Beschwerde an Bundesgericht
- Urteil Bundesgericht
Nenne 3 Prinzipien des Umweltrechts.
(Es gibt 5 Prinzipien)
- Vorsorgeprinzip
- Verursacherprinzip
- Nachhaltigkeitsprinzip
- Kooperationsprinzip
- Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung
Prävention als zentrale Strategie des Umweltrechts: Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, sind wenn immer möglich frühzeitig zu begrenzen. (an der Quelle begrenzen)
Art 1, Abs. 2 USG
Wie heist dieses Prinzip?
Vorsorgeprinzip
Verursachersprinzip
Eine stark befahrene, in den 1970-ern erstellte Kantonsstrasse verläuft an einem Wohnquartier vorbei, das Anfang der 1990-er erbaut wurde. Die BewohnerInnen leiden stark unter dem Lärm des Verkehrs, insbesondere Nachts. Sie haben Schlafprobleme und weisen aufgrund des Lärms ein erhöhtes Risiko für Herzkreislaufprobleme auf. Die Strasse muss daher saniert werden. Die Sanierungskosten soll im Prinzip der Verursacher der Einwirkungen tragen.
Wer ist eigentlich der Verursacher?
Verursacherprinzip:
Nach Möglichkeit trägt in erster Linie der schuldhafte (Verhaltens-)störer die Kosten, in letzter Linie der schuldlose (Zustands-)störer.
Verhaltensstörer oder Zustandsstörer? Kreuze die Verhaltensstörer an:
Art 8 USG verlangt, dass Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden.
Wie heist dieses Prinzip?
Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung
- Anlagen(teile), die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, sind als Gesamtanlage zu betrachten.
- Massnahmen in einem Umweltbereich sollen sich nicht nachteilig auf einen anderen auswirken
- Umweltverträglichkeitsprüfung als Instrument zur Durchsetzung
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Wenn wird einen Bericht erstellt? Welche Anlagen betrifft es?
Bei Anlagen die die Umwelt erheblich belasten können. Sie dient der Vorsorge und ermöglicht eine Gesamtschau, welche für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Der Gesuchstellerin muss einen Umweltverträglichkeitsbericht erstellen, der von der Umweltschutzfachstelle geprüft wird.
Art10a bis 10b Bundesgesetz (USG)
UVPV Verordnung
Beispiele:
- Parkhäuser für mehr als 500 Motorwagen
- Einkaufzentrum mit mehr als 7'500m2 Verkaufsfläche
- Kies - und Sandgrubern
- Industrielle Betriebe
- Güterumschlagplätze mit einer Lagerfläche von mehr als 20'000m2
- Anlage für Windenergie
- Golfplätze mit 9 Löchern oder mehr
- Pistenanlage für Motorsport
- Ski - und Bergstationen
- Schlächterei / Anlagen für Behandlung von Milch / ...
Innerhalb Bauzone: Gemeinde ist zuständig
Ausserhalb Bauzone: Amt für Raumplanung oder Umwelt sind Auftraggeber
Wie heist das Prinzip nach Art 41a USG, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft fordert?
Welche Instrumente kommen dazu zur Anwendung? Beispiele?
Kooperationsprinzip
Der Bund und - im Rahmen ihrer Zuständigkeit - die Kantone arbeiten bei den Volzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen. Sie können Branchenvereinbarungen durch Vorgabe mengenmässiger Ziele und entsprechender fristen fordern. Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie Branchenvereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht.
Instrumente:
- Branchenvereinbarungen
- Selbstkontrolle
- Auslagerung von Vollzugsaufgaben
Immissionsschutz: wie funktioniert das zweistufige Immissionsschutzkonzept?
1. Stufe: Vorsorgliche Massnahmen Art. 11 Abs. 2 > Emissionen so weit wie möglich zu begrenzen, als dies technisch und wirtschaftlich tragbar.
2. Stufe: Verscharfte Massnahmen Art. 11 Abs 3 > Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn Einwirkungen schädlich oder lästig für die Umwelt sind.
(3. Stufe): Schallschutz Art 20 Abs. 1 und 25 Abs. 3 als Ersatzmassnahme bei Überschreitungen des IGW (Immissionsgrenzwertes) bzw. bei Sanierungen bei Überscheitungen des AW (Alarmwertes)
Welche Grundsätze zur Begrenzung der Umweltbelastung stehen im Art.11 USG?
Wer bestimmt die Immissionsgrenzwerten (im LSV)?
Gibt es in der LSV (Lärmschutzverordnung) Immissionsgrenzwerte oder Emmissionsgrenzwerte?
(Mehrere Antworten können richtig sein)
Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) sieht Grenzwerte vor, die nach dem Stand der Technik ausgerichtet sind. Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie diese Werte einhalten (Art. 3 LRV)
Was für Werte sind für die vorsorgliche Massnahmen vorgesehen?
Was für Werte sind für die verschärfte Massnahmen vorgesehen?
(mehrere Antworten möglich)
Welche vorsorgliche Massnahme (und nicht verschärfte) Massnahmen sind in der LRV vorgesehen?
Lärmbekämpfung (LSV). Können neue Anlagen die über den IGW (Immissionsgrenzwert) liegen trotzdem bewilligt werden? Wie sieht es bei bestehenden Anlagen aus?
Neue Anlagen über den Immissionsgrenzwert können nicht bewilligt werden.
Bestehende Anlagen können allenfalls bewilligt werden, aber nur wenn diese unter den Alarmwert sind.
Die Belastungsgrenzwerte sind in der Lärmschutz-Verordnung (LSV) verankert und stützen sich auf das Umweltschutzgesetz:
- Planungswerte gelten für die Errichtung neuer lärmerzeugender Anlagen und für die Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen für lärmempfindliche Gebäude (Wohnungen).
- Immissionsgrenzwerte legen die Schwelle fest, ab welcher der Lärm die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. Sie gelten für bestehende lärmerzeugende Anlagen und für Baubewilligungen von lärmempfindlichen Gebäuden (Wohnungen).
- Alarmwerte sind ein Kriterium für die Dringlichkeit der Sanierungen und den Einbau von Schallschutzfenstern.
Die Belastungsgrenzwerte sind für reine Wohngebiete strenger als für Gegenden, in denen auch gewerbliche Aktivitäten erlaubt sind («Empfindlichkeitsstufe» in der Tabelle). In der Regel gelten folgende Grenzwerte:
- Empfindlichkeitsstufe I bis IV
- Tag und Nacht
- In dB(A) Immissionsgrenzwert:
I Erholung PW 50 40 IGW 55 45 AW 65 60
II Wohnen PW 55 45 IGW 60 50 AW 70 65
III Wohnen/Gewerbe PW 60 50 IGW 65 55 AW 70 65
IV Industrie PW 65 55 PW 70 60 AW 75 70
In der LSV sind Ausnahmen für Lärmarten ohne Grenzwerte festgelegt. Wer ist zuständig? Welche Lärmarten können unter diese Kategorie fallen?
Für die Kategorie von Lärmarten ohne Grenzwerte ist die betreffende Gemeindeverwaltung zuständig, in grösseren Gemeinden und Städten in der Regel deren Baubehörde (Lärm von Bauten und Anlagen) oder Sicherheitsbehörde und Polizei (Lärm von menschlichen Tätigkeiten). In die Kategorie von Lärmarten ohne Grenzwerte fallen unter anderem:
- Unterhaltung
- Sport & Freizeit (z. B. Flugschau)
- Kirchenglocken
- Baustelle
- Feuerwerk
- Alarmierung und Sirenen
- Spielplätze
- Tierhaltung
- Flugzeuge
Kreuze die Raumarten an die Lärmempfindlich sind:
Kreuze die Raumarten an die als Raumempfindlich gelten:
Was ist ein Altlast nach Art.2 AltV?
Was kann ein belasteter Standort nach AltV sein?
- Ablagerungsstandorte
- Betriebstandorte
- Unfallstandorte
Welche Rechtsregeln gehören ins öffentliche Recht?
(Mehrere Antworten möglich)
Welche Rechtsregeln gehören zum Privatrecht?
(mehrere Antworten möglich)
Umweltrecht gehört in der Regel in das öffentliche Recht.
Gibt es ein Beispiel wo Umweltrecht in das Privatrecht reinspielt?
Wie können Privatpersonen sich auf privatem Weg wehren? Gesetz / Artikel?
Beispiel: Wenn ein Nachbar sich von den Emmissionen des Nachbarns gestört fühlt.
Wie kann er sich wehren?
ZGB art 684 (Zivilgesetzbuch): Nachbarrechtliche Abwehrrechten
Welcher Artikel in der Verfassung regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bund und Kanton?
Art. 49 BV
1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
Wer erfasst die Bundesverfassung?
Wer macht die Bundesgesetze?
Wie ist die Normenhierarchie der Schweiz (Bund)?
Welche Rechstquellen gibt es in der Schweiz betreffend Umwelt?
- Die Bundesverfassung (BV) und die Staatsverträge sind die Rechtsquellen auf oberster Stufe. Änderungen oder neue Verträge benötigen immer die Zustimmung des Volkes und ein Ständemehr.
- Die Bundesgesetze sind Rechtsquellen der zweiten Stufe. Diese dürfen in keinem Widerspruch zur Verfassung und Staatsverträgen stehen. Bei einem Widerspruch zur Verfassung kommen die Bundesgesetze jedoch dennoch zur Anwendung.
- Als Nächstes in der Hierarchie kommen die Verordnungen. Diese werden üblicherweise vom Bundesrat erlassen. Diese dürfen analog den Gesetzen in keinem Widerspruch zu übergeordneten Rechtsquellen stehen.
- Die Dienstweisungen (auch: Dienstanweisungen) sind Bestimmungen für den Vollzug der Behörden und Verwaltungen (Volzugshilfen/Richtlinien/Weisungen). Diese werden durch die zuständige Bundesverwaltung erlassen. Volzugshilfe ist keine rechtlich verbindliche Reglungen, aber werden in der Rechtsprechung oft verwendet.
Welche Artikel in der Bundesverfassung beschäftigen sich mit Umwelt?
Art 73 Nachhaltigkeit
Art 74 Umweltschutz
Art 75 Raumplanung
Art 76 Wasser
Art 77 Wald
Art 78 Natur - und Heimatschutz
Art 79 Fischerei - und Jagd
Art 80 Tierschutz
Nenne 3 allgemeine Prinzipien des Verwaltungsgericht bzw. Garantien des Verwaltungsrechts die in der Bundesverfassung
erfasst sind.
Allgemeine Prinzipien / Garantien des Verwaltungsrechts - Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV)
- Öffentliches Interesse (Art. 5 Abs. 2 BV)
- Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV)
- Treu und Glaube (Art. 5 Abs. 3 BV)
- Prinzip des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Rechtsgleichheitsprinzip (Art. 8 BV)
Dieses Prinzip verplichtet der Staat ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer Straftat erlangt hat und besagt, insbesondere in der Schweiz, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf.
Dieses Prinzip steht in Artikel 5 BV.
Wie heist dieses Prinzip?
Dieses Prinzip ist in der Schweiz ein Rechtsgrundsatz. Es verlangt das Abwägen von Massnahmen im öffentlichen Interessen gegenüber den dadurch entstehenden Einschnitten in private Interessen und Grundrechte.
In der Bundesverfassung ist das Prinzip in Artikel 5 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns) verankert. Dieses Prinzip zählt insbesondere zu den Grundprinzipien des Schweizer Verwaltungsrecht:
1. Verwaltungsmassnahmen müssen demnach ein geeignetes bzw. zweckmässiges sowie ein erforderliches Mittel sein, um ein öffentliches Interesse durchzusetzen, und gegenüber dem Eingriff in die betroffenen Privatinteressen abgewogen werden. Eingriffszweck und Eingriffwirkung müssen auf Massnahmen mit geringem öffentlichem Interesse gerichtet sein und zugleich starken Eingriffen in private Freiheiten sollte verzichtet werden.
2. Ausserdem sind dem Prinzip zufolge bei mehreren möglichen Massnahmen, die alle dem öffentlichen Interesse gerecht werden, stets die milderen zu bevorzugen.
Wie heist dieses Prinzip?
Dieser Grundsatz gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Verwaltungsbehörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Dieser Grundsatz ist im Art. 5 Abs 3 BV abgebildet.
Wie heist dieser Grundsatz?
Treu und Glauben beinhaltet Vertrauensschutz, Verbot widersprüchlichen Verhaltens und Verbot des Rechtsmissbrauchs. Erkläre diese drei Verhaltensregeln von Treu und Glauben.
Vertrauensschutz
Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergibt sich der Anspruch von Privaten, in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliche Zusicherungen oder in ihren Erwartungen, welche durch behördliches Verhalten erweckt wurden, geschützt zu werden. Ein Anspruch auf Vertrauensschutz setzt in der Regel voraus, dass eine Disposition getroffen wurde, die sich ohne Nachteil nicht wieder rückgängig machen lässt; wobei Vertrauen und Disposition kausal zusammenhängen müssen.
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Verwaltungsbehörden dürfen sich insoweit nicht widersprüchlich verhalten, als ein in einer Angelegenheit eingenommener Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund gewechselt werden darf. Ebenso wie Verwaltungsbehörden sind auch Private verpflichtet, nach Treu und Glauben mit den Verwaltungsbehörden zu verkehren. Widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz. Widersprüchliches Verhalten liegt beispielweise vor, wenn eine Zusage oder Einwilligung später in Abrede gestellt wird.
Verbot des Rechtsmissbrauchs
Das Rechtsmissbrauchsverbot bindet sowohl Verwaltungsbehörden als auch Private. Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV muss alles staatliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen. Dieser Grundsatz stellt aber kein verfassungsmässiges Recht der Privaten dar; seine Verletzung kann deshalb mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht selbständig gerügt werden.
Gebe einige beispiele in der Bundesverfassung oder Bundesgesetz wo dieses erläutert wird.
Beispiele:
Bundesverfassung
- Art. 36 Abs. 2 BV („öffentliches Interesse“ als allgemeine Voraussetzung für die Einschränkung von Grundrechten)
- Art. 78 Abs. 2 BV (ungeschmälerte Erhaltung von Objekten des Natur- und Heimatschutzes, „wenn das öffentliche Interesse es gebietet“);
- Art. 78 Abs 3 BV (Enteignung von Objekte von gesamtschweizerische Bedeutung)
- Art. 94 Abs. 2 BV („Wohlfahrt der Bevölkerung“);
Bundesgesetz
- Art. 1 BG des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711) ("öffentliches Interesse");
- Art. 10 Abs. 3 BG des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982 (SR 531) ("öffentlichen Interessen").
Umweltgesetzgebung: Welches Gesetz ist in der Entstehung das Älteste? Welche das Jungste?
1. Gewässerschutzgesetz
2. Fischerei - und Jagdgesetze
3. Umweltschutzgesetz
4. Natur- und Wasserschutzgesetz
5. Co2 Gesetz
Gebe eine Zahl ein z.B. 32541 (3 wäre das Älteste,1 das Jungste)
21435
Umweltschutzgesetz: Abkürzung
USG
Natur- und Landschaftsschutz Gesetz: Abkürzung
NHG
Schutz der Gewässer: Abkürzung
GSchG
Schutz des Wald Gesetz: Abkürzung
WaG
Gentechnik Gesetz: Abkürzung
GTG
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Welche Rechtsregeln gehören ins öffentliche Recht?
(Mehrere Antworten möglich)
Welche Rechtsregeln gehören zum Privatrecht?
(mehrere Antworten möglich)
Umweltrecht gehört in der Regel in das öffentliche Recht.
Gibt es ein Beispiel wo Umweltrecht in das Privatrecht reinspielt?
Wie können Privatpersonen sich auf privatem Weg wehren? Gesetz / Artikel?
Beispiel: Wenn ein Nachbar sich von den Emmissionen des Nachbarns gestört fühlt.
Wie kann er sich wehren?
ZGB art 684 (Zivilgesetzbuch): Nachbarrechtliche Abwehrrechten
Welcher Artikel in der Verfassung regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bund und Kanton?
Art. 49 BV
1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
Wer erfasst die Bundesverfassung?
Wer macht die Bundesgesetze?
Wie ist die Normenhierarchie der Schweiz (Bund)?
Welche Rechstquellen gibt es in der Schweiz betreffend Umwelt?
- Die Bundesverfassung (BV) und die Staatsverträge sind die Rechtsquellen auf oberster Stufe. Änderungen oder neue Verträge benötigen immer die Zustimmung des Volkes und ein Ständemehr.
- Die Bundesgesetze sind Rechtsquellen der zweiten Stufe. Diese dürfen in keinem Widerspruch zur Verfassung und Staatsverträgen stehen. Bei einem Widerspruch zur Verfassung kommen die Bundesgesetze jedoch dennoch zur Anwendung.
- Als Nächstes in der Hierarchie kommen die Verordnungen. Diese werden üblicherweise vom Bundesrat erlassen. Diese dürfen analog den Gesetzen in keinem Widerspruch zu übergeordneten Rechtsquellen stehen.
- Die Dienstweisungen (auch: Dienstanweisungen) sind Bestimmungen für den Vollzug der Behörden und Verwaltungen (Volzugshilfen/Richtlinien/Weisungen). Diese werden durch die zuständige Bundesverwaltung erlassen. Volzugshilfe ist keine rechtlich verbindliche Reglungen, aber werden in der Rechtsprechung oft verwendet.
Welche Artikel in der Bundesverfassung beschäftigen sich mit Umwelt?
Art 73 Nachhaltigkeit
Art 74 Umweltschutz
Art 75 Raumplanung
Art 76 Wasser
Art 77 Wald
Art 78 Natur - und Heimatschutz
Art 79 Fischerei - und Jagd
Art 80 Tierschutz
Nenne 3 allgemeine Prinzipien des Verwaltungsgericht bzw. Garantien des Verwaltungsrechts die in der Bundesverfassung
erfasst sind.
Allgemeine Prinzipien / Garantien des Verwaltungsrechts - Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV)
- Öffentliches Interesse (Art. 5 Abs. 2 BV)
- Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV)
- Treu und Glaube (Art. 5 Abs. 3 BV)
- Prinzip des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Rechtsgleichheitsprinzip (Art. 8 BV)
Dieses Prinzip verplichtet der Staat ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer Straftat erlangt hat und besagt, insbesondere in der Schweiz, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf.
Dieses Prinzip steht in Artikel 5 BV.
Wie heist dieses Prinzip?
Dieses Prinzip ist in der Schweiz ein Rechtsgrundsatz. Es verlangt das Abwägen von Massnahmen im öffentlichen Interessen gegenüber den dadurch entstehenden Einschnitten in private Interessen und Grundrechte.
In der Bundesverfassung ist das Prinzip in Artikel 5 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns) verankert. Dieses Prinzip zählt insbesondere zu den Grundprinzipien des Schweizer Verwaltungsrecht:
1. Verwaltungsmassnahmen müssen demnach ein geeignetes bzw. zweckmässiges sowie ein erforderliches Mittel sein, um ein öffentliches Interesse durchzusetzen, und gegenüber dem Eingriff in die betroffenen Privatinteressen abgewogen werden. Eingriffszweck und Eingriffwirkung müssen auf Massnahmen mit geringem öffentlichem Interesse gerichtet sein und zugleich starken Eingriffen in private Freiheiten sollte verzichtet werden.
2. Ausserdem sind dem Prinzip zufolge bei mehreren möglichen Massnahmen, die alle dem öffentlichen Interesse gerecht werden, stets die milderen zu bevorzugen.
Wie heist dieses Prinzip?
Dieser Grundsatz gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Verwaltungsbehörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Dieser Grundsatz ist im Art. 5 Abs 3 BV abgebildet.
Wie heist dieser Grundsatz?
Treu und Glauben beinhaltet Vertrauensschutz, Verbot widersprüchlichen Verhaltens und Verbot des Rechtsmissbrauchs. Erkläre diese drei Verhaltensregeln von Treu und Glauben.
Vertrauensschutz
Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergibt sich der Anspruch von Privaten, in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliche Zusicherungen oder in ihren Erwartungen, welche durch behördliches Verhalten erweckt wurden, geschützt zu werden. Ein Anspruch auf Vertrauensschutz setzt in der Regel voraus, dass eine Disposition getroffen wurde, die sich ohne Nachteil nicht wieder rückgängig machen lässt; wobei Vertrauen und Disposition kausal zusammenhängen müssen.
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Verwaltungsbehörden dürfen sich insoweit nicht widersprüchlich verhalten, als ein in einer Angelegenheit eingenommener Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund gewechselt werden darf. Ebenso wie Verwaltungsbehörden sind auch Private verpflichtet, nach Treu und Glauben mit den Verwaltungsbehörden zu verkehren. Widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz. Widersprüchliches Verhalten liegt beispielweise vor, wenn eine Zusage oder Einwilligung später in Abrede gestellt wird.
Verbot des Rechtsmissbrauchs
Das Rechtsmissbrauchsverbot bindet sowohl Verwaltungsbehörden als auch Private. Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV muss alles staatliche Handeln im öffentlichen Interesse liegen. Dieser Grundsatz stellt aber kein verfassungsmässiges Recht der Privaten dar; seine Verletzung kann deshalb mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht selbständig gerügt werden.
Gebe einige beispiele in der Bundesverfassung oder Bundesgesetz wo dieses erläutert wird.
Beispiele:
Bundesverfassung
- Art. 36 Abs. 2 BV („öffentliches Interesse“ als allgemeine Voraussetzung für die Einschränkung von Grundrechten)
- Art. 78 Abs. 2 BV (ungeschmälerte Erhaltung von Objekten des Natur- und Heimatschutzes, „wenn das öffentliche Interesse es gebietet“);
- Art. 78 Abs 3 BV (Enteignung von Objekte von gesamtschweizerische Bedeutung)
- Art. 94 Abs. 2 BV („Wohlfahrt der Bevölkerung“);
Bundesgesetz
- Art. 1 BG des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711) ("öffentliches Interesse");
- Art. 10 Abs. 3 BG des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982 (SR 531) ("öffentlichen Interessen").
Umweltgesetzgebung: Welches Gesetz ist in der Entstehung das Älteste? Welche das Jungste?
1. Gewässerschutzgesetz
2. Fischerei - und Jagdgesetze
3. Umweltschutzgesetz
4. Natur- und Wasserschutzgesetz
5. Co2 Gesetz
Gebe eine Zahl ein z.B. 32541 (3 wäre das Älteste,1 das Jungste)
21435
Umweltschutzgesetz: Abkürzung
USG
Natur- und Landschaftsschutz Gesetz: Abkürzung
NHG
Schutz der Gewässer: Abkürzung
GSchG
Schutz des Wald Gesetz: Abkürzung
WaG
Gentechnik Gesetz: Abkürzung
GTG
Fischerei Gesetz: Abkürzung
BGF
Jagdgesetz: Abkürzung
JSG
Raumplanungsgesetz : Abkürzung
RPG
Wer ist grundsätzlich nach USG für den Vollzug des Umweltrechts zuständig?
Nach Art 74 BV und Art 36 USG
In welchen bestimmten Bereich vollzieht der Bund das USG selbst?
(Mehrere Antworten möglich)
Wie geht der Instanzenzug bei Bewilligungsverfahren?
- Öffentliche Auflage Baugesuch (30T) > Einsprache
- Baubewilligung > Beschwerde an Verwaltung
- Urteil Baudirektion > Beschwerde an kant. Verwaltungsgericht
- Urteil Kant. Verwaltungsgericht > Beschwerde an Bundesgericht
- Urteil Bundesgericht
Nenne 3 Prinzipien des Umweltrechts.
(Es gibt 5 Prinzipien)
- Vorsorgeprinzip
- Verursacherprinzip
- Nachhaltigkeitsprinzip
- Kooperationsprinzip
- Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung
Prävention als zentrale Strategie des Umweltrechts: Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, sind wenn immer möglich frühzeitig zu begrenzen. (an der Quelle begrenzen)
Art 1, Abs. 2 USG
Wie heist dieses Prinzip?
Vorsorgeprinzip
Verursachersprinzip
Eine stark befahrene, in den 1970-ern erstellte Kantonsstrasse verläuft an einem Wohnquartier vorbei, das Anfang der 1990-er erbaut wurde. Die BewohnerInnen leiden stark unter dem Lärm des Verkehrs, insbesondere Nachts. Sie haben Schlafprobleme und weisen aufgrund des Lärms ein erhöhtes Risiko für Herzkreislaufprobleme auf. Die Strasse muss daher saniert werden. Die Sanierungskosten soll im Prinzip der Verursacher der Einwirkungen tragen.
Wer ist eigentlich der Verursacher?
Verursacherprinzip:
Nach Möglichkeit trägt in erster Linie der schuldhafte (Verhaltens-)störer die Kosten, in letzter Linie der schuldlose (Zustands-)störer.
Verhaltensstörer oder Zustandsstörer? Kreuze die Verhaltensstörer an:
Art 8 USG verlangt, dass Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden.
Wie heist dieses Prinzip?
Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung
- Anlagen(teile), die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, sind als Gesamtanlage zu betrachten.
- Massnahmen in einem Umweltbereich sollen sich nicht nachteilig auf einen anderen auswirken
- Umweltverträglichkeitsprüfung als Instrument zur Durchsetzung
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Wenn wird einen Bericht erstellt? Welche Anlagen betrifft es?
Bei Anlagen die die Umwelt erheblich belasten können. Sie dient der Vorsorge und ermöglicht eine Gesamtschau, welche für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Der Gesuchstellerin muss einen Umweltverträglichkeitsbericht erstellen, der von der Umweltschutzfachstelle geprüft wird.
Art10a bis 10b Bundesgesetz (USG)
UVPV Verordnung
Beispiele:
- Parkhäuser für mehr als 500 Motorwagen
- Einkaufzentrum mit mehr als 7'500m2 Verkaufsfläche
- Kies - und Sandgrubern
- Industrielle Betriebe
- Güterumschlagplätze mit einer Lagerfläche von mehr als 20'000m2
- Anlage für Windenergie
- Golfplätze mit 9 Löchern oder mehr
- Pistenanlage für Motorsport
- Ski - und Bergstationen
- Schlächterei / Anlagen für Behandlung von Milch / ...
Innerhalb Bauzone: Gemeinde ist zuständig
Ausserhalb Bauzone: Amt für Raumplanung oder Umwelt sind Auftraggeber
Wie heist das Prinzip nach Art 41a USG, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft fordert?
Welche Instrumente kommen dazu zur Anwendung? Beispiele?
Kooperationsprinzip
Der Bund und - im Rahmen ihrer Zuständigkeit - die Kantone arbeiten bei den Volzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen. Sie können Branchenvereinbarungen durch Vorgabe mengenmässiger Ziele und entsprechender fristen fordern. Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie Branchenvereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht.
Instrumente:
- Branchenvereinbarungen
- Selbstkontrolle
- Auslagerung von Vollzugsaufgaben
Immissionsschutz: wie funktioniert das zweistufige Immissionsschutzkonzept?
1. Stufe: Vorsorgliche Massnahmen Art. 11 Abs. 2 > Emissionen so weit wie möglich zu begrenzen, als dies technisch und wirtschaftlich tragbar.
2. Stufe: Verscharfte Massnahmen Art. 11 Abs 3 > Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn Einwirkungen schädlich oder lästig für die Umwelt sind.
(3. Stufe): Schallschutz Art 20 Abs. 1 und 25 Abs. 3 als Ersatzmassnahme bei Überschreitungen des IGW (Immissionsgrenzwertes) bzw. bei Sanierungen bei Überscheitungen des AW (Alarmwertes)
Welche Grundsätze zur Begrenzung der Umweltbelastung stehen im Art.11 USG?
Wer bestimmt die Immissionsgrenzwerten (im LSV)?
Gibt es in der LSV (Lärmschutzverordnung) Immissionsgrenzwerte oder Emmissionsgrenzwerte?
(Mehrere Antworten können richtig sein)
Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) sieht Grenzwerte vor, die nach dem Stand der Technik ausgerichtet sind. Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie diese Werte einhalten (Art. 3 LRV)
Was für Werte sind für die vorsorgliche Massnahmen vorgesehen?
Was für Werte sind für die verschärfte Massnahmen vorgesehen?
(mehrere Antworten möglich)
Welche vorsorgliche Massnahme (und nicht verschärfte) Massnahmen sind in der LRV vorgesehen?
Lärmbekämpfung (LSV). Können neue Anlagen die über den IGW (Immissionsgrenzwert) liegen trotzdem bewilligt werden? Wie sieht es bei bestehenden Anlagen aus?
Neue Anlagen über den Immissionsgrenzwert können nicht bewilligt werden.
Bestehende Anlagen können allenfalls bewilligt werden, aber nur wenn diese unter den Alarmwert sind.
Die Belastungsgrenzwerte sind in der Lärmschutz-Verordnung (LSV) verankert und stützen sich auf das Umweltschutzgesetz:
- Planungswerte gelten für die Errichtung neuer lärmerzeugender Anlagen und für die Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen für lärmempfindliche Gebäude (Wohnungen).
- Immissionsgrenzwerte legen die Schwelle fest, ab welcher der Lärm die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. Sie gelten für bestehende lärmerzeugende Anlagen und für Baubewilligungen von lärmempfindlichen Gebäuden (Wohnungen).
- Alarmwerte sind ein Kriterium für die Dringlichkeit der Sanierungen und den Einbau von Schallschutzfenstern.
Die Belastungsgrenzwerte sind für reine Wohngebiete strenger als für Gegenden, in denen auch gewerbliche Aktivitäten erlaubt sind («Empfindlichkeitsstufe» in der Tabelle). In der Regel gelten folgende Grenzwerte:
- Empfindlichkeitsstufe I bis IV
- Tag und Nacht
- In dB(A) Immissionsgrenzwert:
I Erholung PW 50 40 IGW 55 45 AW 65 60
II Wohnen PW 55 45 IGW 60 50 AW 70 65
III Wohnen/Gewerbe PW 60 50 IGW 65 55 AW 70 65
IV Industrie PW 65 55 PW 70 60 AW 75 70
