Baurecht - Umweltrecht

CAS Baurecht HSLU 2021

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Kartei Details

Karten	45
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	27.03.2021 / 18.02.2024
Lizenzierung	Namensnennung (CC BY) (Judith Schäli)
Weblink	https://card2brain.ch/box/20210327_baurecht_umweltrecht
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Welche Rechtsregeln gehören ins öffentliche Recht?

(Mehrere Antworten möglich)

Völkerrecht

Staatsrecht

Personenrecht

Strafrecht

Obligationenrecht

Welche Rechtsregeln gehören zum Privatrecht?

(mehrere Antworten möglich)

Sachenrecht

Verwaltungsrecht

Erbrecht

Familienrecht

Prozessrecht

Umweltrecht gehört in der Regel in das öffentliche Recht.

Gibt es ein Beispiel wo Umweltrecht in das Privatrecht reinspielt?

Wie können Privatpersonen sich auf privatem Weg wehren? Gesetz / Artikel?

Beispiel: Wenn ein Nachbar sich von den Emmissionen des Nachbarns gestört fühlt.

Wie kann er sich wehren?

ZGB art 684 (Zivilgesetzbuch): Nachbarrechtliche Abwehrrechten

Welcher Artikel in der Verfassung regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bund und Kanton?

Art. 49 BV

1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.

2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

Wer erfasst die Bundesverfassung?

Bundesversammlung (NR + SR) + obligatorische Referendum (Volksmehr und Ständemehr)

Bundesrat im Auftrag der Bundesversammlung

Bundesversammlung (NR + SR) + fakultatives Referendum (nur Volksmehr)

Bundesrat in (Auftrag der kantonale) Regierungsräte

Bundesgericht

Wer macht die Bundesgesetze?

Bundesversammlung (NR+SR) + obligatorisches Referendum (Volksmehr und Ständemehr)

Bundesversammlung (NR + SR) + fakultatives Referendum (nur Volksmehr)

Bundesrat

Bundesgericht

Wie ist die Normenhierarchie der Schweiz (Bund)?

Welche Rechstquellen gibt es in der Schweiz betreffend Umwelt?

Die Bundesverfassung (BV) und die Staatsverträge sind die Rechtsquellen auf oberster Stufe. Änderungen oder neue Verträge benötigen immer die Zustimmung des Volkes und ein Ständemehr.
Die Bundesgesetze sind Rechtsquellen der zweiten Stufe. Diese dürfen in keinem Widerspruch zur Verfassung und Staatsverträgen stehen. Bei einem Widerspruch zur Verfassung kommen die Bundesgesetze jedoch dennoch zur Anwendung.
Als Nächstes in der Hierarchie kommen die Verordnungen. Diese werden üblicherweise vom Bundesrat erlassen. Diese dürfen analog den Gesetzen in keinem Widerspruch zu übergeordneten Rechtsquellen stehen.
Die Dienstweisungen (auch: Dienstanweisungen) sind Bestimmungen für den Vollzug der Behörden und Verwaltungen (Volzugshilfen/Richtlinien/Weisungen). Diese werden durch die zuständige Bundesverwaltung erlassen. Volzugshilfe ist keine rechtlich verbindliche Reglungen, aber werden in der Rechtsprechung oft verwendet.