SSK 1 - Kontrollfragen

Öffentliche Abgaben sind Leistungen, welche das Gemeinwesen von den seiner Hoheitsgewalt unterworfenen Personen erhebt. Sie erfolgen in aller Regel in Form von Geld. Damit verschafft sich das Gemeinwesen die notwendigen Einnahmen zur Deckung seiner Ausgaben. 

Die rechtliche Regelung der Steuerpflicht begründet zwischen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen ein Steuerrechtsverhältnis. Dieses regelt Voraussetzungen und Umfang der Steuerpflicht. Es besteht aus fünf Elementen:

1. Steuerhoheit
2. Steuersubjekt
3. Steuerobjekt
4. Steuerberechnungsgrundlage
5. Steuermass

Die Steuerhoheit beinhaltet das Recht eines Gemeinwesens, in seinem Hoheitsgebiet Steuern zu erheben. Sie umfasst die Kompetenzen:

• Gesetzgebung
• Bezug der Steuern
• Verwendung der Steuererträge.

Dieses Recht ist in der Bundesverfassung festgelegt.

Um eine Steuer erheben zu können, muss ein Steuerrechtsverhältnis vorliegen. Im Steuerrechtsverhältnis muss somit dem Gemeinwesen eine natürliche oder juristische Person gegenüberstehen. Bei dieser Person handelt es sich um das Steuersubjekt.

• ursprüngliche Steuerhoheit - Bund
• ursprüngliche Steuerhoheit - Kantone
• abgeleitete Steuerhoheit - Gemeinden

Das Steuersubjekt ist verantwortlich für die Entrichtung eines Steuerbetrages. Der Steuerträger ist derjenige, welcher die Steuerlast letztlich trägt. In den meisten Fällen ist das Steuersubjekt und der Steuerträger identisch. 

Als Steuerdestinatar wird diejenige Person bezeichnet, die nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuerlast der spezifischen Steuer tragen soll. Ob dieser sie auch tatsächlich trägt, wie z.B. bei der Mehrwertsteuer oder ob diese tatsächlich überwälzt werden kann, bleibt offen.

Damit eine Steuerpflicht besteht, sind zwei Voraussetzungen nötig: 

• Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jeder Mensch (oder juristische Person). 
• Die steuerliche Zugehörigkeit setzt voraus, dass eine Person zum Gemeinwesen in einer steuerrechtlich relevanten Beziehung stehen muss.

• persönlichen Zugehörigkeit mit unbeschränkter Steuerpflicht 
• wirtschaftlichen Zugehörigkeit mit beschränkter Steuerpflicht