SSK 1 - Kontrollfragen

Damit eine Steuerpflicht besteht, sind zwei Voraussetzungen nötig: 

• Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jeder Mensch (oder juristische Person). 
• Die steuerliche Zugehörigkeit setzt voraus, dass eine Person zum Gemeinwesen in einer steuerrechtlich relevanten Beziehung stehen muss.

• persönlichen Zugehörigkeit mit unbeschränkter Steuerpflicht 
• wirtschaftlichen Zugehörigkeit mit beschränkter Steuerpflicht

Bei der persönlichen Zugehörigkeit beginnt die Steuerpflicht:

• Geburt
• Wohnsitznahme
• Aufenthalt in der Schweiz
• Gründung der juristischen Person (Eintragung ins Handelsregister)
• Verglegung des Sitzes in die Schweiz

... und sie endet:

• Tod
• Wegzug ins Ausland
• Liquidation
• Sitzverlegung ins Ausland

Bei der wirtschaftlichen Zugehörigkeit beginnt die Steuerpflicht:

• Erwerb der steuerbaren Werte (z.B. Liegenschaft)

...und sie endet:

• Verkauf der steuerbaren Werte

Eine Steuersukzession liegt vor, wenn die Verpflichtung auf ein anderes Rechtssubjekt übergeht. 

Bei der Steuersukzession treten die Erben im Moment des Todes in die Vermögensrechte und -pflichten des Erblassers ein, d.h. sie übernehmen nicht nur das Vermögen, sondern auch allfällige Schulden des Erblassers. Im Steuerrecht bezeichnet man diese Situation als Steuernachfolge oder eben Steuersukzession. 

• Gemeinnützigkeit
• Verfolgung öffentlicher und kirchlicher Zwecke
• Unterrichtszwecke
• Bundesanstalten
• Ausgleichskassen

Als Steuerobjekt wird der Gegenstand oder der Tatbestand bezeichnet, der die objektive Steuerpflicht auslöst. Beispielsweise:

• Einkommen
• Vermögen
• Ertrag
• Kapital
• Liegenschaft

Mit der sachlichen Bemessung wird umschrieben, welche Art von Werten, insbesondere welche geldwerten Grössen, der Steuerberechnung zu Grunde zu liegen. Die sachliche Bemessung hat bei den indirekten und direkten Steuern eine unterschiedliche Bedeutung. 

• indirekten Steuern = Steuerobjekt und Berechnungsgrundlage verschieden
• direkten Steuern = Steuerobjekt und Berechnungsgrundlage identisch

Bei allen Steuern muss das Gesetz festlegen, welcher Zeitpunkt oder Zeitraum massgebend ist. Bei zahlreichen Steuern ergibt sich der Zeitpunkt aus der Art des Steuerobjekts. 

Das Steuermass gibt an, wie gross die Steuerbelastung bezogen auf die Steuerberechnungsgrundlage ist. Bei der Einkommenssteuer setzt sich das Steuermass aus zwei Grössen zusammen: Dem festen gesetzlichen Steuersatz und dem veränderlichen Steuerfuss.  
 
Man unterscheidet zwischen einem Einheitssteuermass (z.B. Autobahnvignette) und einem wertabhängigen Steuermass. Dieser Steuersatz kann proportional (Verrechnungssteuer) oder progressiv (Einkommenssteuer) ausgestaltet sein.

Beim proportionalen Steuersatz beträgt die Steuer immer gleich viel Prozent der Berechnungsgrundlage. Es kommt somit immer der gleiche Steuersatz zur Anwendung. Die Abstufung der Steuerbelastung erfolgt einzig durch die unterschiedliche Berechnungsgrundlage.

Bei progressiver Ausgestaltung steigt der Steuersatz nach Massgabe der Höhe der Berechnungsgrundlage an. Die Steuer steigt demzufolge überproportional zur Grösse der Berechnungsgrundlage. Man bezeichnet eine solche progressive Anordnung der Steuersätze als Steuertarif. Damit kann der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts besser Rechnung getragen werden.

Der Steuerfuss– auch Steueranlage genannt – ist der bewegliche Teil des Steuermasses. Mit dem Steuerfuss kann das Gemeinwesen die Steuereingänge flexibler (ohne Gesetzesänderung) seinem Finanzbedarf anpassen. 

Das Steuersystem stellt die Gesamtheit der in einem Land erhobenen Steuern dar. 

Das Unterscheidungskriterium ist hier die zeitliche Abfolge der Erhebung der Steuer. Periodische Steuern werden in regelmässigen Abständen erhoben. Nichtperiodische Steuern knüpfen an einmalige oder unregelmässig wiederkehrende Ereignisse an.

Unterscheidungskriterium ist hier die persönliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person. 

Bei der Subjektsteuer (Personalsteuer) wird eine steuerpflichtige Person nach Massgabe ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation besteuert (Einkommens- und Vermögenssteuer).

Bei der Objektsteuer (Realsteuer) belastet ein einzelnes Steuerobjekt ohne Rücksicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts (Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer).

Direkte Steuern:

• Einkommenssteuer
• Gewinnsteuer
• Wehrpflichtersatzabgabe

Indirekte Steuern:

• Verrechnungssteuer
• Mehrwertsteuer
• Stempelabgaben

• Emissionsabgabe
• Umsatzabgabe
• Abgaben auf Versicherungsprämien

Konsumgüter (z.B. Kleider)

Allphasen heisst, dass die Steuer bei jeder Transaktion erhoben wird. Netto heisst es, weil man die Vorsteuern abziehen kann. Damit wird nur der Mehrwert einer Transaktion besteuert. Somit wird der Gesamtwert der Ware oder Dienstleistung stets nur einmal belastet.

Das heisst, wenn man etwas für 10 Franken kauft und für 15 Franken wieder verkauft, sollen eigentlich nur die 5 (=15-10) Franken, die dazu gekommen sind, besteuert werden. 

• Normalsatz 7,7%
• reduzierter Satz 2,5%
• Sondersatz 3,7%

Die Einkommenssteuertarife sind in nahezu allen Kantonen progressiv ausgestaltet.

Die Steuersubjekte bei der Einkommenssteuer sind alle natürlichen Personen. Steuerobjekt der Einkommenssteuer ist das massgebende steuerbare Einkommen. 

Natürliche Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt (30 Tage mit Erwerbstätigkeit; 90 Tage ohne Erwerbstätigkeit) in der Schweiz haben. 

Natürliche Personen können steuerpflichtig werden, obwohl sie weder Wohnsitz noch Aufenthalt in der Schweiz haben. Diese Beziehungen sind rein wirtschaftlicher Natur und lösen eine beschränkte Steuerpflicht aus.

Jeder Ehegatte ist ein Steuersubjekt und selbständig steuerpflichtig. Auf Grund des Prinzips der Familienbesteuerung werden bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten die Einkommen ohne Rücksicht auf ihren Güterstand zusammengerechnet. Die Familie wird als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet und bildet somit auch in steuerlicher Hinsicht eine Einheit. Zudem werden die Einkünfte der minderjährigen Kinder, die nicht aus einer Erwerbstätigkeit stammen, zum elterlichen Einkommen hinzugerechnet. 

Das steuerbare Einkommen widerspiegelt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Mit den zugelassenen Abzügen soll diesem Prinzip Rechnung getragen werden, welches in der Bundesverfassung in Artikel 127 Absatz 2 verankert ist. 

Ja, denn es spielt keine Rolle, in welcher Form die Einkommen dem Steuerpflichtigen zufliessen. So sind nicht nur Geldleistungen, sondern auch sämtliche Naturaleinkünfte (Gratis GA der SBB) steuerbar. 

Ein Kapitalertrag liegt vor, wenn der Vermögenswert lediglich genutzt wird und dafür eine Entschädigung erhält (Zinsen, Dividenen, Vermietung, Eigengebrauch) und ist entsprechend steuerbar.

Ein Kapitalgewinn liegt vor, wenn der Vermögenswert veräussert wird und dabei ein Gewinn realisiert wird. Kapitalgewinne im Privatvermögen sind steuerfrei, im Geschäftsvermögen aber steuerbar.

Steuerbar sind sämtliche Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerten Vorteile aus Beteiligungen aller Art. 

Mit der Besteuerung des Eigenmietwerts will der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Mietern und Besitzern von selbstgenutztem Wohneigentum erreichen. Der Mieter, welcher sein Vermögen beispielsweise in Obligationen angelegt hat und den Ertrag als Einkommen aus beweglichem Vermögen versteuert, soll nicht mehr Steuern bezahlen als der Grundeigentümer, welcher sein Vermögen in selbstgenutztes Wohneigentum investiert hat. 

Die erste Säule (AHV) ist die staatliche Sozialversicherung und sichert zusammen mit allfälligen Ergänzungsleistungen die Existenz. Die zweite Säule bildet die berufliche Vorsorge (BVG). Sie soll zusammen mit der staatlichen Vorsorge die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen.  Die dritte Säule entspricht einer individuellen Ergänzung der beiden ersten Säulen und teilt sich auf in die gebundene Vorsorge (Säule 3a) und die freie Vorsorge (Säule 3b).

Die Beiträge konnten vor in Kraft treten des BVG nicht zu 100% bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens in Abzug gebracht werden. Deshalb werden die heute noch ausbezahlten Leistungen aus einem altrechtlichen Vorsorgeverhältnis je nach Finanzierung des Vorsorgeanspruchs besteuert.
 
Diese Übergangsregelung gilt für Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen begannen oder fällig wurden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand.

Leistungen aus der Säule 3a werden in der Regel in Kapitalform ausgerichtet. Entsprechend der vollumfänglichen Abzugsmöglichkeit der Einzahlungen erfolgt auch eine volle Besteuerung der Leistung. Kapitalleistungen werden gesondert vom übrigen Einkommen zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 DBG besteuert. 

Die Beiträge für die freie Selbstvorsorge sind nur beschränkt, d.h. im Umfange des allgemeinen Versicherungsabzuges, steuerlich abzugsfähig. 

• Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung mit periodischer Prämie finanziert
• Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung mit Einmalprämie bei Tod oder wenn es der Vorsorge dient
• Sold für Feuerwehr
• Ergänzungsleistungen
• Schadenersatzleistungen und Genugtuungssummen

Die Gewinnungskosten entstehen im direktem Zusammenhang mit der Einkommenserzielung:

• Berufskosten
• Vermögensverwaltungskosten
• Liegenschaftsunterhalt

Die allgemeinen Abzüge stehen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Einkommenserzielung. Sie finden ihre Berechtigung vor allem darin, dass diese Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schmälern:

• Schuldzinsen
• Unterhaltsbeiträge
• Beiträge für Vorsorge
• Versicherungsprämien
• Krankheitskosten
• behinderungsbedingte Kosten
• Spenden
• Weiterbildungskosten
• Zweiverdienerabzug

Im Gegensatz zu den allgemeinen Abzügen hat der Steuerpflichtige nicht die Aufwendungen selbst, sondern nur das Vorliegen bestimmter persönlicher Verhältnisse nachzuweisen:

• Kinderabzug
• Verheiratetenabzug
• Unterstützungsabzug