Pachtrecht
Gügler
Gügler
Set of flashcards Details
| Flashcards | 23 |
|---|---|
| Students | 16 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 25.02.2021 / 13.03.2021 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20210225_pachtrecht_jP9a
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| Embed |
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Was ist der grunsätzliche Unterschied zwischen Pacht und Miete?
Mit einer Pacht wird was erwirtschaftet. Miete ist nur zum Gebrach ohne wirtschaftlichen Nutzen.
Was ist der grundsätzliche unterschied zwischen Pacht und Leihe(Gebrauchtsleihel?
Bei der Gebrauchsleihe gibt es keine Entschädigung.
Welche 5 Punkte müssen zwingend in einem Pachtvertrag geregelt sein?
Verpächte/Pächter, Pachtobjekt, Beginn/Dauer, Kündigungsfrist, Pachtzins
Gibt es eine gesetzliche Regelung für die schriftlichkeit eines Pachtvertrages?
Mündiche Verträge gelten grundsätzlich.
Bei einem mündlichen Pachtvertrag: Was gilt als Beweis, dass ein Pachtvertrag vorliegt?
Die Zahlung eines Pachtzinses
Wie wird der Pachtzins festgelegt?
Grundsätzlich nach Pachtzinsverordnung auf Basis der landwirtschaftlichen Schätzung des Pachtobjektes (Ertragswert, Mietwerte).
Nennen Sie die Regelung der Pachtdauer von landwirtschaftlichen Gewerben und von Grundstücken.
LW-Gewerbe: Erstpachtdauer 9 Jahre, Fortsetzung 6 Jahre
LW-Grundstücke: Erstpachtdauer 6 Jahre, Fortsetzung 6 Jahre
Wie ist das Vorgehen, wenn eine kürzere Pachtdauer vereinbart wird und diese gesetzlich in Ordnung sein soll?
Sie muss amtlich bewilligt werden vom Landwirtschaftsamt.
Wie lange dauert die Kündigungsfrist?
I.d.R. ein Jahr
Wann muss die Kündigung eintreffen?
Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Pachtperiode, sonst ist sie erst auf das Ende der nächsten Pachtperiode gültig.
Welche Möglichkeiten hat die/der Empfänger/in einer Kündigung? Welche Fristen müssen beachtet werden?
Innerhalb von drei Monaten kann die Kündigung angefochten werden und es kann auf Erstreckung geklagt. (bei Eigentümerwechsel zur Selbstbewirtschaftung 30 Tage Frist für Erstreckung).
Wie ist das Vorgehen bei Klage auf Erstreckung?
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung auf Erstreckung klagen.
Wie sind die Chancen auf eine Erstreckung zu beurteilen (Umstände, Situation PächterIn und VerpächterIn beachten)?
Bei Kündigung zur Selbstbewirtschaftung eher geringere Chancen auf Erstreckung. Je nachdem, wie stark die Pächterin, der Pächter auf das Pachtobjekt angewiesen ist. D.h. Ermessenspielraum für Gericht (falls gütliche Einigung nicht erreicht wird)
Wie lange dauert eine Erstreckung?
1 bis 6 Jahre
Unter welchen Umständen kann eine Pacht vorzeitig aufgelöst werden?
Pachtzins wird nicht bezahlt, Bewirtschafterwechsel ohne Einwilligung VerpächterIn, schwere Verstösse gegen vertragliche Bestimmungen (Pflügen einer wertvollen Ökowiese o. ä.) etc..
Sie haben seit dem 1.1.2012 ein landwirtschaftliches Grundstück gepachtet. Der Verpächter wollte keinen schriftlichen Pachtvertrag. Sie bezahlen den Pachtzins gemäss mündlicher Abmachung jeweils am 31. Dezember.
Heute nun erhalten Sie die Kündigung vom Verpächter auf den 31.12.2020. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Zählen Sie alle wichtigen Punkte auf und die richtige Vorgehensweise.
Kündigung zur Unzeit. Pachtperioden 01.01.2012-31.12.2017, nächste Pachtperiode 01.01.2018-31.12.2023. Kündigung auf 31.12.2023 möglich, Kündigung Eintreffen bis 31.12.2022. Vorgehen: Kündigung auf den 31.12.2020 als unrechtmässig schriftlich/eingeschrieben zurückweisen.
Erklären Sie den Unterschied zwischen Hauptreparaturen und ordentlichem Unterhalt eines Pachtgegenstandes?
Bsp ordentlicher Unterhalt – Ziegel ersetzen, Fensterscheibe ersetzen, Reparatur von Türen und Toren, Reparatur von einzelnen Tränkebecken etc. Bsp. Hauptreparaturen – neues Dach, verfaulte Balkenlage ersetzen, undichtes Güllelager ersetzen etc.
Wer muss die Investitionen tätigen, damit bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Gewerbe die Tierschutznormen erfüllt sind?
Verpächter = Eigentümer, falls es sich um Tierkategorien handelt, die gemäss Pachtvertrag vorgesehen sind – in der Praxis werden kleinere Anpassungen vielfach vom Pächter vorgenommen.
Wer muss die Investitionen tätigen, damit bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Gewerbe die Gewässerschutznormen erfüllt sind?
Verpächter = Eigentümer, falls der Betrieb mit Tierzahlen und –kategorien betrieben wird, die gemäss Pachtvertrag vorgesehen sind
Wie sind Investitionen durch den Pächter zu regeln?
Schriftliche Vereinbarung mit dem Eigentümer über Objekt, Investitionssumme, Finanzierung und Abschreibungsdauer, resp. Wert bei der Rückgabe des Pachtobjektes.
Erklären Sie den Begriff Baurecht und warum kann das Baurecht in einem Pachtverhältnis nützlich sein?
Der Bodeneigentümer gibt jemandem das Recht, auf seinem Grundstück zu bauen. Die Regelung erfolgt über das Grundbuch. Der/die PächterIn kann bauliche Vorhaben realisieren, die der/die VerpächterIn nicht realisieren will
Nennen Sie wichtige Punkte, die aus Ihrer Sicht bei einem Baurecht geregelt werden müssen
Objekt (Verwendungszweck, Grösse), Vertragsdauer, Anheimfallentschädigung
Unter welchen Bedingungen kann ein landwirtschaftliches Gewerbe parzellenweise verpachtet werden?
Nicht mehr erhaltenswürdig, angrenzende Betriebe werden mit der Zupacht strukturell deutlich verbessert – Gesuch beim Landwirtschaftsamt
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