Fragen Zentrale Begriffe des Privatrechts

Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung

Ein dingliches Recht ist ein subjektives Recht; es gehört zu den absoluten Rechten und begründet ein Herrschaftsrecht über eine Sache

Immaterialgüterrechte gewähren Rechte an immateriellen Gütern, d.h. an Gütern, die keine körperliche Existenz aufweisen. Beispiele sind: Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Designrecht

Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit; sexuelle Freiheit; Bewegungsfreiheit; Privatsphäre; Ehre; Recht am eigenen Bild

Natürliche Personen (Menschen) und juristische Personen (Körperschaften/Stiftung)

Gemäss Art. 31 Abs. 1 ZGB beginnt die Rechtsfähigkeit grundsätzlich mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod (irreversibler Hirntod)

Grundsätzlich ist eine juristische Person gemäss Art. 53 ZGB rechtsfähig. Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen ist jedoch gegenüber derjenigen von natürlichen Personen im Um- fange nach beschränkter. So kann eine juristische Person etwa die folgenden Rechte nicht haben: Ehe- und Verwandtschaftsrechte; gewisse Persönlichkeitsrechte (z.B. körperliche Integrität); Urheberin eines geistigen Werkes sein; als Erblasserin testamentarisch verfügen; ein vormundschaftliches Amt einnehmen.

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Handlungsfähigkeit ist hin- gegen die Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen

Die Voraussetzungen sind Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit (Art. 13 ZGB)

Gemäss Art. 16 ZGB sind dies: Kindesalter, geistige Behinderung, psychische Störung, Rausch oder ähnliche Zustände

Sie ist relativ, d.h. sie muss stets mit Bezug auf eine bestimmte Handlung geprüft werden

Die fehlende Volljährigkeit führt nicht zur vollen, sondern nur zu einer beschränkten Handlungsunfähigkeit. Eine urteilsfähige minderjährige Person ist somit beschränkt hand- lungsunfähig, d.h. sie kann in einem beschränkten Umfang durch eigene Handlungen Rechtswirkungen erzeugen (vgl. Art. 19 und Art. 19c ZGB)

Die fehlende Urteilsfähigkeit führt grundsätzlich zur vollen Handlungsunfähigkeit. Eine urteils- unfähige Person kann somit durch eigene Handlungen keine Rechtswirkungen erzeugen (vgl. Art. 18 ZGB). Eine Ausnahme bildet etwa die sogenannte Billigkeitshaftung von Urteils- unfähigen nach Art. 54 Abs. 1 OR

Das Vertrauensprinzip kommt vor allem bei der Auslegung von Rechtsgeschäften (z.B. Verträgen) zur Anwendung

Das Vertrauensprinzip fragt danach, wie eine Willenserklärung von einer Drittperson aufgrund der gesamten Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste

Widersprüchliches Verhalten; nutzlose Rechtsausübung (Schikane-Verbot)

Guter Glaube wird allgemein definiert als fehlendes Unrechtsbewusstsein trotz Vorliegen eines Rechtsmangels

Da sich der gute Glaube nicht positiv beweisen lässt, hat Art. 3 Abs. 1 ZGB eine Vermutung des guten Glaubens aufgestellt. Diese Vermutung hat zur Folge, dass diejenige Person beweispflichtig ist, welche sich auf das Nichtvorhandensein des guten Glaubens berufen will