Werkvertrag

Vertragsausschluss, Konsens über wesentliche Vertragspunkte:

• Herstellung eines Werks:
  • Werk=Arbeitserfolg, der nach objektiven Kriterien überprüfbar ist
  • körperliche Werke
  • unkörperliche Werke
• Vergütung:
  • Vereinbarung der Entgeltlichkeit genügt (Art. 374 OR)
  • Bestimmung der Vergütung (Art. 372 ff. OR)

Abgrenzung:

• Werkvertrag: 
  • Arbeitserfolg wird geschuldet (bei Auftrag und Arbeitsvertrag nicht)
  • keine Subordination (bei Arbeitsvertrag schon)
  • Unentgeltlichkeit ist nicht möglich (bei Auftrag schon)

Vertrag über eine erst herzustellende Sache:

• Werkvertrag: individuell für den Besteller herzustellende Sache
• Kaufvertrag: serienmässig hergestellte Produkte

Kauf mit Montagepflicht:

• Werkvertrag: Montagearbeiten sind Hauptsache
• Kaufvertrag: Montagearbeiten sind Nebensache
• gemischter Innominatkontrakt: umfangreiche Montagearbeiten

Architektenvertrag:

• Gesamtvertrag = gemischter Vertrag:
  • Werkvertrag: Erstellen von Plänen, Bauprojekten, Kostenvoranschlägen (Planungsvertrag)
  • Auftrag: Leitung und Überwachung der Bauausführung (Bauleitungsvertrag)

Pflichten der Parteien:

Unternehmer:

• Hauptpflichten:
  • vertragsgemässe Herstellung (Art. 363 Abs. 1 OR)
  • rechtzeitige Ablieferung:
    • Ablieferung setzt Vollendung des Werkes voraus, aber nicht Mängelfreiheit
    • Abnahme ≠ Genehmigung
  • persönliche Ausführung (Art. 364 Abs. 2 OR)
    • in Abweichung von Art. 68 OR
    • Ausnahmen: abweichende Vereinbarung; Natur des Geschäfts
• Nebenpflichten:
  • Sorgfaltspflicht (Art. 364 Abs. 1 OR)
    • objektiv gebotene Sorgfalt; anerkannte Regeln der Technik
  • Treuepflicht

Werkbesteller:

• Hauptpflichten:
  • Zahlung des Werklohns (Art. 363 Abs. 1 OR)
    • Preis nicht bestimmt: effektiver Aufwand (Art. 374 OR)
    • Preis ungefähr bestimmt: effektiver Aufwand; Ausnahme bei unverhältnismässiger Überschreitung des Kostenansatzes (Art. 375 OR)
    • Pauschalpreis: Aufwand nicht massgebend (Art. 373 OR); Ausnahme: ausserordentliche Umstände (Art. 373 Abs. 2 OR)

• Vorliegen eines Werkmangels (positive Voraussetzung, Art. 368 OR):
  • Werkmangel:
    • Abweichung von vertraglich vereinbarter Beschaffenheit
    • mangels ausdrücklicher Vereinbarung: nach Verkehrsauffassung mangelhaft

rechtzeitige Mängelrüge (positive Voraussetzungen):

• Prüfungs- und Rügeobliegenheit
• sobald nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich

keine Genehmigung: negative Voraussetzungen, Art. 371 Abs. 1 und 2 OR

keine Weisung entgegen Abmahnung: negative Voraussetzungen, Ar. 369 OR

kein Ausschluss der Gewährleistung (negative Voraussetzungen):

• die Gewährleistung kann vertraglich ausgeschlossen werden (Freizeichnung)
• ausser:
  • Arglist und Grobfahrlässigkeit (Art. 100 OR)

Rechtsfolgen:

• Wandelung:
  • Rückabwicklung des Vertrags (Art. 368 Abs. 1 OR):
    • bei erheblichen Mängel (wenn die Annahme unzumutbar ist, z.B. weil es unbrauchbar ist)
    • Ausnahme: Art. 368 Abs. 3 OR
• Nachbesserung:
  • Art. 368 Abs. 2 OR:
    • bei minder erheblichen Mängeln, sofern dem Unternehmen dadurch nicht übermässige Kosten verursacht werden
    • Ausnahme: ausdrückliche zugesicherte Eigenschaften
• Minderung:
  • Herabsetzung der Vergütung (Art. 368 Abs. 2 OR)
  • bei minder erheblichen Mängeln
  • relative Berechnungsmethode

für alle gilt:

• kein Schadenersatz für Mangelschäden (Schäden, die infolge eines Mangels unmittelbar am Werk entstehen)
• Schadenersatz für Mängelfolgeschäden bei Verschulden des Unternehmers (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR)

Verzug: Voraussetzungen (Art. 102 OR): Leistung ist möglich; Leistung ist fällig; Mahnung oder Verfalltag:

• Unternehmer:
  • Ablieferungsverzug (Art. 102 ff. OR):
    • Sonderregelung: Herstellungsverzug (Art. 366 OR)
• Besteller: 
  • Zahlungsverzug (Art. 102 ff. OR)

Ablieferungsverzug des Unternehmers:

Grundsatz: Nachfristsetzung (Art. 107 Abs. 1 OR): 1. Wahlrecht

Ausnahme: Nachfrist nicht erforderlich (Art. 108 OR): 1. Wahlrecht:

• 1. Wahlrecht des Gläubigers (Art. 107 Abs. 2 OR):
  • Festhalten an der Leistung und Verspätungsschadenerstz
  • Verzicht auf die Leistung
    • 2. Wahlrecht des Gläubigers (Art. 197 Abs. 2 OR):
      • Festhalten am Vertrag und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Interesse)
      • Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz (negatives Interesse)

Herstellungsverzug:

• nicht rechtzeitiger Beginn der Werkausführung: *
• vertragswidrige Verzögerung der Werkausführung: *
• rechtzeitige Vollendung ist nicht mehr voraussehbar: *

* Mahnung; Nachfrist; kein Verschulden des Bestellers:

• bei sofortiger Anzeige nach Ablauf der Nachfrist: 
  • Auflösung des Vertrags ex tunc oder ex nunc; Wahlrechte nach Art. 107 Abs. 2 OR