Erlöschen von Obligationen

Verrechnung:

• zwischen Verrechnender und Verrechnungsgegner besteht eine Verrechnungslage und eine Verrechnungserklärung
• A hat Verrechnungsforderung
• B hat Hauptforderung

Verrechnung: 

• bestand zweier Forderungen
• Gegenseitigkeit der Forderung
• Gleichartigkeit der Forderung
• Fälligkeit der Verrechnungsforderung
• Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
• kein vertraglicher/gesetzlicher Verrechnungsausschluss

kein Vertragsausschluss:

• durch Vertrag (Art. 126 OR)
  • nicht zulässig bei: Mietvertrag; Arbeitsvertrag
• durch Gesetz (Art. 125 OR): Rückforderung hinterlegter Sachen; Unterhalts- und Lohnforderungen; öffentlich-rechtliche Forderungen

Verjährung:

• Tatbestand: 
  • Forderung ist verjährbar
  • die Verjährungsfrist ist abgelaufen
  • es liegt kein gültiger Verjährungsverzicht vor
• Rechtsfolge:
  • die Forderung ist gegen den Willen des Schuldners nicht mehr durchsetzbar (Verjährungseinrede des Schuldners)

Abgrenzung Verjährung - Verwirkung:

• Verjährung: das Recht bleibt bestehen, aber ist nicht mehr durchsetzbar (nicht von Amtes wegen berücksichtigt)
• Verwirkung: das Recht geht mit Ablauf der Verwirkungsfrist unter (von Amtes wegen berücksichtigt)

Verjährbarkeit der Forderung:

• Grundsatz: alle privatrechtlichen Forderungen (Art. 127 OR)
• Ausnahmen:
  • absolute Rechte
  • öffentlich-rechtliche Forderungen
  • Grundpfandversicherte Forderungen (Art. 808 ZGB)

Verjährungsfrist:

• ausserordentliche Verjährungsfristen:
  • 1 Jahr: unerlaubte Handlungen; ungerechtfertigte Bereicherung; kaufrechtliche Sachgewährleistung
  • 5 Jahre: Mietzinsforderungen; Arbeitslohnforderungen; Werklohnforderungen; Restaurantrechnung; Honorarrechnung
• ordentliche Verjährungsfristen:
  • 10 Jahre: Art. 127 OR

Beginn der Verjährung: Fälligkeit:

• Verjährungsfrist beginnt bei der Fälligkeit der Forderung

Beginn der relativen Verjährungsfrist:

• Verjährungsfrist beginnt bei der Kenntnisnahme des Anspruchs (1 Jahr)

Beginn der absoluten Verjährungsfrist:

• Verjährungsfrist beginnt bei der schädigenden Handlung (10 Jahre)

Unterbrechung der Verjährung:

• durch Hanldungen des Schuldners (Art. 135 Ziff. 1 OR): Schuldanerkennung; Abschlagzahlungen; Pfandbestellungen
• durch Handlungen des Gläubigers (Art. 135 Ziff. 2 OR): Schuldbetreibung; Klageerhebung

Geschieht eine Unterbrechungshandlung bevor die Verjährungsfrist zu Ende ist, beginnt sie von Neuem (mit der gleichen Zeitdauer)

Verzicht auf Verjährung:

• nicht zulässig: vor Ablauf der Verjährungsfrist
• zulässig: nach Ablauf der Verjährungsfrist

Austausch Ware gegen Geld:

• Vertragsschluss: Konsens über wesentliche Vertragspunkte (Art. 1 OR):
  • Kaufgegenstand: bewegliche/unbewegliche Sachen; absolute Rechte (z.B. Immaterialgüterrechte); relative Rechte (z.B. Forderungen); sonstige Rechtsgüter (z.B. Know-how); Sach- oder Rechtsgesamtheiten
  • Kaufpreis: Geld; Bestimmbarkeit im Zeitpunkt der Erfüllung genügt; Bestimmung des Kaufpreises

Abgrenzung Kaufvertrag - andere Verträge:

• Kauf: auf Eigentums-/Rechteübertragung gerichtet; Geld als Gegenleistung
• Tausch: Gegenleistung besteht nicht in Geld
• Schenkung: keine Gegenleistung
• Miete/Pacht/Leihe: Gebrauchsüberlassungsverträge; nicht auf Eigentums-/Rechteübertragung gerichtet
• Werkvertrag: Erstellen eines noch nicht bestehenden Werks (Ausnahme: Serienprodukt)

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft:

• Verpflichtungsgeschäft:
  • zwischen Käufer und Verkäufer besteht ein Kaufvertrag
  • durch den Kaufvertrag verpflichtet isch der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen (Art. 184 Abs. 1 OR)
• Verfügungsgeschäft: 
  • zwischen dem Erwerber und dem Veräusserer besteht ein Verfügungsgeschäft
  • bewegliche Sache: Besitzübergabe
  • Grundstück: Grundbucheintrag
  • Forderung: Zession
  • Immaterialgüterrecht: Willenseinigung/Registereintrag

Pflichten der Parteien:

• Verkäufer: 
  • Hauptpflichten: Übergabe der Kaufsache (Art. 184 Abs. 1 OR); Eigentumsbeschaffung 
  • Nebenpflichten: Kosten der Übergabe (Art. 188 OR); Verpackungspflicht; Aussonderung (Gattungskauf); Versendung (Versendungskauf)
• Käufer:
  • Hauptpflichten: Zahlung des Kaufpreises (Art. 184 Abs. 1, 211 Abs. 1 OR); Annahme der Kaufsache (Art. 211 Abs. 1 OR)
  • Nebenpflichten: Kosten der Beurkundung und Annahme (Art. 188 OR); Transportkosten (Versendungskauf, Art. 189 OR)

Arten des Kaufs:

• Kaufgegenstand:
  • Fahrniskauf: 
    • Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR)
    • Ausnahme: Konsumkreditvertrag
  • Grundstückkauf:
    • Formvorschrift: öffentliche Beurkundung (Art. 216 Abs. 1 OR)
  • Spezieskauf:
    • Kaufsache ist individuell bestimmt
  • Gattungskauf:
    • Kaufsache ist nach Gattungsmerkmalen bestimmt
    • objektive Unmöglichkeit nur in Ausnahmefällen; Aussonderungspflicht des Verkäufers; mittlere Qualität geschuldet (Art. 71 OR)

Erfüllungsort bezüglich Warenlieferung:

• Platzkauf: Holschuld (Art. 74 Abs. 2 OR)
• Distanzkauf: Versendungsschuld (Art. 189 Abs. 1 OR)
• Fernkauf: Bringschuld

Zahlungsmodalität:

• Pränumerandokauf (vor Übergabe der Kaufsache):
  • Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a ff. OR)
  • besondere Verzugsregeln (Art. 214 Abs. 1 und 2 OR)
• Barkauf (mit Übergabe der Kaufsache):
  • Grundordnung (Art. 184 Abs. 2, 213 Abs. 1 OR)
  • besondere Verzugsregeln (Art. 214 Abs. 1 und 2 OR)
• Kreditkauf (nach Übergabe der Kaufsache):
  • Konsumkreditvertrag
  • besondere Verzugsregeln (Art. 214 Abs. 3 OR)

Arten des Kaufs:

• bürgerlicher Kauf (nichtkaufmännischer Verkehr): Kauf zum Zweck des privaten Bedarfs
• Handelskauf (kaufmännischer Verkehr): Kauf zum Zweck des Weiterverkaufs (=gewerbsmässig)
  • besondere Verzugsregeln (Art. 190-191 OR)

besonders geregelte Kaufverträge:

• Haustürkauf (Art. 40a ff. OR)
• Kauf nach Muster (Art. 222 OR)
• Kauf auf Probe (Art. 222-225 OR)
• Abzahlungsvertrag (Konsumkreditgesetz)
• Versteigerungsverkauf (Art. 229-336 OR)