Vertragsmängel

• Handlungsunfähigkeit (Art. 18-19 ZGB)
• Formmängel (Art. 11-16 OR)
• Inhaltsmängel (Art. 19-20 OR)
  • Vertrag ist nichtig (oder teilnichtig: Art. 20 Abs. 2 OR): Jeder kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Keine Anfechtung nötig
    • Rückabwicklung des Vertrags: Noch nicht erbrachte Leistungen müssen nicht mehr erbracht werden. Bereits erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden

• Übervorteilung (Art. 21 OR)
• Willensmängel (Art. 23-31 OR)
  • Vertrag ist anfechtbar; Anfechtung innert Frist; Rückabwicklung des Vertrags

Form des Vertrages (Art. 11-16 OR):

• Grundsatz: Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR)
• Ausnahme: Formvorschriften (Art. 11 Abs. 1 OR):
  • Zweck von Formvorschriften: 
    • Warnfunktion (Schutz vor Übervorteilung)
    • Rechtssicherheit (Beweismittel)
    • Rechtsklarheit (öffentliche Register)
    • Information (Konsumentenschutz)

• einfache Schriftlichkeit (z.B. Schenkungsversprechen; Lehrvertrag)
• qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. Konsumkreditvertrag)
• öffentliche Beurkundung (z.B. Grundstückkauf)

• Erklärung in Schriftform: Schriftzeichen; muss nicht aus einem einzigen Dokument bestehen

und

• Unterzeichnung des Schriftstücks: Eigenhändigkeit; Unterschrift derjenigen Person, die sich verpflichtet

Gesetzliche Vermutung bei einer vertraglich vorbehaltenen Form:

• Art. 16 Abs. 1 OR: Es wird vermutet, dass die Parteien vor der Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen (Gültigkeitserfordernis)
• Art. 16 Abs. 2 OR: Es wird vermutet, dass die vereinbarte Schriftform als einfache Schriftlichkeit im Sinne von Art. 13-15 verstanden wurde

Berufung auf einen Formmangel des Vertrages:

• vor der Erfüllung des Vertrages: nicht rechtsmissbräuchlich
• nach der (freiwilligen, beidseitigen) Erfüllung des Vertrages: rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
  • Rechtsfolge der Nichtigkeit greift nicht

Inhalt  des Vertrages (Art. 19-20 OR):

• Grundsatz: Inhaltsfreiheit (Art. 19 Abs. 2 OR)
• Ausnahme: gesetzliche Inhaltsschranken:
  • Unmöglichkeit
  • Widerrechtlichkeit
  • Sittenwidrigkeit

• Unmöglichkeit: anfängliche objektive Unmöglichkeit
• Widerrechtlichkeit: Verstoss gegen zwingendes Privatrecht oder öffentliches Recht
• Sittenwidrigkeit: Verstoss gegen die guten Sitten

• Tatbestand:
  • Offenbares Missverhältnis der Leistungen
  • Schwächelage des Übervorteilten
  • Ausbeutung der Schwächelage
• Rechtsfolge:
  • Anfechtbarkeit des Vertrags

• Zwischen Übervorteilter und Übervorteilender besteht ein offenbares Missverhältnis
• Der Übervorteilter schuldet eine Leistung und bekommt eine Gegenleistung
• Der Übervorteilter ist in der Schwächelage (Notlage; Unerfahrenheit; Leichtsinn)
• Der Übervorteilender ist in der Ausbeutung

• Tatbestand:
  • Fehlende Handlungsfähigkeit
  • Formmängel
  • Inhaltsmängel
    • Nichtigkeit des Vertrags (Rechtsfolge)
  • Übervorteilung
  • Willensmängel
    • Anfechtbarkeit des Vertrags (Rechtsfolge)

• Irrtum (Art. 23-27 OR)
• Täuschung (Art. 28 OR)
• Drohung (Art. 29-30 OR)

• Zwischen A und B besteht der Austausch der Willenserklärungen und ein natürlicher Konsens
• A hat ein Mangel in der Willensbildung

• Zwischen A und B besteht die Auslegung der Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip und normativer Konsens
• A hat Diskrepanz zwischen Wille und Erklärung (Erklärungsirrtum)

Rechtserheblicher Irrtum:

• wesentlicher Irrtum: Anfechtungsgrund (Art. 23 OR)
• unwesentlicher Irrtum: kein Anfechtungsgrund

Ist der Irrtum wesentlich?:

• Erklärungsirrtum: 
  • in der Regel wesentlich (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR)
  • ausnahmsweise unwesentlich
• Motivirrtum: 
  • in der Regel unwesentlich (Art. 24 Abs. 2 OR)
  • ausnahmsweise wesentlich (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR)

• Tatbestand:
  • subjektive Wesentlichkeit: der Irrende betrachtete den irrtümlich vorgestellten Umstand als "notwendige Grundlage des Vertrages"
  • Erkennbarkeit: die Gegenpartei musste erkennen können, dass ihr Partner dem Umstand eine solche Bedeutung beimisst
  • objektive Wesentlichkeit: der Irrende durfte nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dem Umstand eine solche Bedeutung beimessen
• Rechtsfolge:
  • Anfechtbarkeit des Vertrags

Fälle des wesentlichen Erklärungsirrtum: Irrtum betreffend...

• Natur des Rechtsgeschäfts (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR)
• Identität der Sache/Person (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2 OR)
• Umfang von Leistung und Gegenleistung (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR)

• Tatbestand:
  • Täuschungshandlung
  • Täuschungsabsicht
  • (Widerrechtlichkeit)
  • Irrtum (Erfolg)
  • Kausalzusammenhang
• Rechtsfolge: 
  • Anfechtbarkeit des Vertrags

Täuschungshandlung:

• Vorspielung oder Unterdrückung von Tatsachen (positives Tun)
• Verschweigen von Tatsachen (Unterlassen): nur bei Aufklärungspflicht

Täuschung durch einen Dritten:

• die andere Vertragspartei hat die Täuschung gekannt oder hätte sie kennen sollen: Anfechtbarkeit
• die andere Vertragspartei hat die Täuschung weder gekannt noch hätte sie sie kennen sollen: keine Anfechtbarkeit

• Tatbestand:
  • Drohungshandlung
  • (Drohungsabsicht)
  • Widerrechtlichkeit
  • gegründete Furcht (Erfolg)
  • Kausalzusammenhang
• Rechtsfolge:
  • Anfechtbarkeit des Vertrags

Widerrechtlichkeit der Drohung:

• Widerrechtlichkeit des angedrohten Übels (Mittel/Zweck/Zweck-Mittel-Rotation)
  • Bsp.: Bedrohung von Leib und Leben; Drohung vertragswidrigen Verhaltens
• Erlangung eines übermässigen Vorteils bei Drohung der Geltendmachung eines Rechts (Art. 30 Abs. 2 OR)
  • Bsp.: Drohung mit Betreibung; Drohung mit Strafanzeige

Drohung durch einen Dritten:

• die andere Vertragspartei hat die Drohung gekannt oder hätte sie kennen sollen: Anfechtbarkeit
• die andere Vertragspartei hat die Drohung weder gekannt noch hätte sie sie kennen sollen: Anfechtbarkeit; Entschädigung (Billigkeit)

• Zwischen A und B besteht ein Vertragsschluss
• A hat ein Willensmangel
• Es besteht eine Anfechtungserklärung und der Vertrag fällt weg

Gültigkeit des mangelhaften Vertrages:

• nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist (Art. 31); für Übervorteilung (Art. 21 OR)
• durch Genehmigung vor Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist

• A ist der fahrlässig Irrende (Art. 26 OR) und es wirkt die culpa in contrahendo
• A ist der Übervorteilte; Getäuschte; Bedrohte und er verwirkt culpa in contrahendo