Strafrecht BT

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: Nichtschuldiger

-Tathandlung:

• Beschuldigung (eines Verbrechens/Vergehens bei der Behörde)
• Die Beschuldigung muss geeignet sein, eine Behörde zu einer Strafverfolgung zu veranlassen
• Treffen arglistiger Veranstaltungen in anderer Weise (indirekte falsche Anschuldigung, Ziff. 1 Abs. 2)

-Subjektiver Tatbestand:

-Direkter Vorsatz bezüglich Unwahrheit der Anschuldigung (Eventualvorsatz genügt nicht!)

-Absicht gegen den Nichtschuldigen eine Strafverfolgung herbeizuführen

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tathandlungen:

• Der Täter zeigt bei einer Behörde eine strafbare Handlung an, die in Wirklichkeit nicht verübt worden ist (Ziff. 1 Abs. 1)
• Der Täter beschuldigt sich bei einer Behörde einer strafbaren Handlung, die er nicht verübt hat (Ziff. 1 Abs. 2)

-Subjektiver Tatbestand:

-Direkter Vorsatz (Eventualvorsatz genügt nicht)

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tathandlungen:

• Der Täter bewirkt durch eine beliebige Handlung, dass ein Dritter der Strafverfolgungentzogen wird
• Der Täter bewirkt durch eine beliebige Handlung, dass ein Dritter dem Vollzug einer Strafe oder einer strafrechtlichen Massnahme entzogen wird

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Qualifikation des Abs. 2 (leichter Fall)?

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

Geldwäscherei Phasen der Geldwäscherei:

C Überführung (Integration):

• Einschleusung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf über Banken oder andere Finanzintermediäre.

B Herkunftsverschleierung (Layering):

• Vornahme diverser, hintereinander geschalteter Handlungen, um eine Nachvollziehbarkeit der kriminellen Herkunft / Abstammung der Vermögenswerte zu verunmöglichen.

A Platzierung (Placement):

• Einschleusung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanz- oder Wirtschaftskreislauf über Banken oder andere Finanzintermediäre.

Durch die Bekämpfung der Geldwäscherei soll ermöglicht werden, dass der Staat die kriminellen Gelder einziehen kann.

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann (auch der Vortäter)

-Tatobjekt: Vermögenswerte, die aus einem Verbrechenoder einem qualifizierten Steuerdelikt herrühren

-Tathandlung: Der Täter nimmt eine Handlung vor, die geeignetist, die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-Qualifizierte Geldwäscherei (Ziff. 2):

• Mitglieder einer Verbrechensorganisation
• Mitglieder einer Bande
• Gewerbsmässige Geldwäscherei

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Partei in einem Zivilverfahren

-Tathandlung: Falsche Beweisaussage zur Sache

-Richterliche Ermahnung

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

-Qualifikation des Abs. 2?-Konkurrenzen?

-Echte Konkurrenz zum Prozessbetrug i.S.v. Art. 146 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Zeugen, Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher-Tathandlung: Aussage, Befund, Gutachten, Übersetzung zur Sache in einem gerichtlichen Verfahren

-Richterliche Ermahnung

-Falschheit der Äusserungen, Befunde, Gutachten, Übersetzung

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe?

−Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann (indirekt auch Unternehmen, siehe Art. 102 Abs. 2 StGB)

-Adressat: nur schweizerische Amtsträger (Art. 110 Abs. 3 StGB)

-Tathandlung:

• Nicht gebührender Vorteil: materielle oder immaterielle Zuwendung, die dem Amtsträger nicht zusteht und auf die er keinen Anspruch hat
• Anbieten: In-Aussicht-Stellen eines gegenwärtigen Vorteils
• Versprechen: In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen Vorteils
• Gewähren: Zu-Kommen-Lassen eines Vorteils
• Braucht einen direkten Bezug zu einer konkreten Handlung des Amtsträgers (Äquivalenzverhältnis)

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Schweizer Amtsträger gem. Art. 110 Abs. 3 StGB (Sonderdelikte)

-Tathandlung: fordern, versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils für sich oder einen Dritten, im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit, für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/ Unterlassung

• fordern: einseitige (auch konkludente) Willenserklärung des Täters genügt
• sich versprechen lassen: ausdrückliche/konkludente Annahme eines Angebots
• annehmen: Übergang des Vorteils in Verfügungsgewalt des Täters

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tathandlungen: anbieten, versprechen oder gewähren eines nicht gebührenden Vorteils gegenüber einer der genannten Personen, im Hinblick auf die Amtsführung

• im Hinblick auf die Amtsführung: Vorteil muss einen Bezug zum zukünftigen Verhalten im Amt vorweisen, nicht jedoch einen Bezug zu einer konkreten Handlung
• typisch ist sog. «Klimapflege»

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: eine der genannten Personen (Sonderdelikt) StGB 110 Abs. 3

-Tathandlungen: fordern, sich versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils im Hinblick auf die Amtsführung

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Adressat: Amtsträger eines ausländischen Staats oder Funktionär einer internationalen Organisation

-Tathandlung:

• Nicht gebührender Vorteil: materielle oder immaterielle Zuwendung, die dem Amtsträger nicht zusteht und auf die er keinen Anspruch hat
• Anbieten: In-Aussicht-Stellen eines gegenwärtigen Vorteils
• Versprechen: In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen Vorteils
• Gewähren: Zu-Kommen-Lassen eines Vorteils
• Braucht einen direkten Bezug zu einer konkreten Handlung des Amtsträgers bzw. Funktionärs (Äquivalenzverhältnis)

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Abs. 2: Passive Bestechung fremder Amtsträger

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Adressat: Arbeitnehmer, Beauftragter, Gesellschafter, andere Hilfsperson

-Tathandlung: anbieten, versprechen oder gewähren eines nicht gebührenden Vorteils zu Gunsten einer der genannten Personen oder eines Dritten, gegenüber einer der genannten Personen, im Zusammenhang mit deren dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/Unterlassung

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Abs. 2: Leichter Fall

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: eine der genannten Personen (Sonderdelikt)

-Tathandlung: fordern, versprechen lassen oder annehmen eines nicht gebührenden Vorteils für sich oder einen Dritten, im Zusammenhang mit der dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit, für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung/Unterlassung

-Subjektiver Tatbestand:

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Abs. 2: Leichter Fall

-Abs. 1: Keine nicht gebührenden Vorteile sind dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte Vorteile sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile

• Tatbestandsmässigkeit entfällt bei Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert
• keine allgemeingültige Definition
• erhebliches Ermessen des Gerichts

-Abs. 2: Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind Amtsträgern gleichgestellt

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt)

-Skrupellosigkeit der Tat:Verwerflicher Beweggrund

Verwerflicher Zweck

Verwerfliche Ausführung

-Kausalität

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt)

-Entschuldbare heftige Gemütsbewegung

-Grosse seelische Belastung

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt)

-Ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers

-Subjektiver Tatbestand

-Achtenswerte Beweggründe

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Wissen um das ernsthafte und eindringliche Verlangen des Opfers

-Handeln aufgrund dieses Verlangens des Opfers

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Keine Tatherrschaft beim «Sterbehelfer»

-Voraussetzungen der Tatherrschaft des Betroffenen: Zurechnungsfähigkeit/Urteilsfähigkeit

-Tathandlung: Anstiftung («verleiten») oder Gehilfenschaft («Hilfe leistet»)

-Taterfolg: Suizid (zumindest versucht)

-Kausalität

-Subjektiver Tatbestand

-Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Selbstsüchtige Beweggründe

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täterin: Mutter

-Während der Geburt oder unter dem Einfluss der Geburt (während 1-3 Wochen)

-Tatobjekt: Lebendes Kind der Mutter

-(Für Zeitraum vorder Geburt: Art. 118 ff. StGB)

-Tathandlung: jede Handlung, die kausal den Tod des Opfers bewirkt (Erfolgsdelikt, auch als Unterlassungsdelikt möglich)

-Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB

-Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

-Objektiver Tatbestand:

-Täter: Jedermann

-Tatobjekt: anderer lebender Mensch

-Tathandlung: Unvorsätzliches Bewirken des Todes des Opfers

-Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg (natürliche und adäquate Kausalität)

-Missachtung einer Sorgfaltspflicht

-Relevanz des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Erfolgseintritt

-Subjektiver Tatbestand

-Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB

-Rechtswidrigkeits-und Schuldausschlussgründe?

Objektiver Tatbestand:

• Täter: Jedermann
• Tatobjekt: anderer lebender Mensch
• Tathandlung: Schädigung an Körper oder GesundheitLebensgefährliche Verletzung
• Verstümmelung/Unbrauchbarmachen wichtiger Organe
• Bleibende Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit
• Schwerwiegende Entstellung des Gesichts
• Andere schwere Schädigung
  
  Subjektiver Tatbestand
• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)
   
• Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe? 

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer lebender Mensch

Tathandlung: Schädigung an Körper oder Gesundheit (ohne dass der Tatbestand der schweren Körperverletzung i.S.v. Art. 122 StGB oder derjenige der Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 StGB erfüllt wäre)

Antragsdelikt, ausser im Fall von Ziff. 2 

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe? 

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer lebender Mensch

Tathandlung: Leichteste Eingriffsform in die körperliche IntegritätVorübergehende, geringfügige, harmlose oder unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität

Das «allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass an Übelszufügung» muss überschritten werden

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer weiblicher lebender Mensch

Tathandlung: Verstümmelung der weiblichen GenitalienTeilweise oder gänzliche Entfernung

Erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung derer Funktionen

In anderer Weise schädigen Auffangtatbestand

Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz gem. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe? 

Objektiver Tatbestand:

Täter: Jedermann

Tatobjekt: anderer lebender Mensch

Tathandlung: Schädigung an Körper oder Gesundheit

• Falls einfache Körperverletzung i.S.v. Art. 123 StGB vorliegt Antragsdelikt
• Falls schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 122 StGB vorliegt Offizialdelikt

!! Nur erfüllt wenn Erfolg eintritt, sonst nur Versuch !!

Subjektiver Tatbestand:

Fahrlässigkeit i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB (Sorgfaltspflichtverletzung!)

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

BGer - Fussball Foul

BGE 109 IV 102

Fahrlässigkeit bejaht, da die stillschweigende Einwilligung des Sportlers in das Risiko des Spiels grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten (Foul) nicht deckt.

Objektiver Tatbestand Variante 1:

• Täter: Wer jemanden irgendwie verletzt hat (blosses Verursachen reicht, muss nicht vorsätzlich, fahrlässig, rechtswidrig oder schuldhaft sein)
• Mind. einfache Körperverletzung
• Tatobjekt: Der vom Täter verletzte MenschPerson muss hilfsbedürftig sein
• Tathandlung: Unterlassung der Nothilfe («nicht helfen») - Hilfeleistung muss zumutbar sein 
   

Objektiver Tatbestand Variante 2:

• Täter: Jedermann
• Tatobjekt: Person in Lebensgefahr
• Tathandlung: Unterlassung der Nothilfe - Hilfeleistung muss zumutbar sein

Objektiver Tatbestand Variante 3:

• Tathandlung der Hinderung/Behinderung der Nothilfe

Subjektiver Tatbestand für alle Varianten:

• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB (Eventualvorsatz genügt) 

• d.h. Sie müssen sich bewusst sein, dass die verletzte Person im Lebensgefahr schwebt...

Objektiver Tatbestand:

Tathandlung: beliebige, lebensgefährdende Handlung

Taterfolg: unmittelbare Lebensgefahr

D.h. durch Tathandlung direkt und ausschliesslich bewirkter Zustand, in welchem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge der Todeseintritt als sehr wahrscheinlich bzw. ohne weiteres möglich erscheint

Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB
• Skrupellosigkeit
• Kein Eventualvorsatz möglich!

Rechtfertigungs-und Schuldausschlussgründe?

1. Tritt der Tod ein, verwirklicht sich also die Gefahr, so geht das Verletzungsdelikt Art. 129 als Gefährdungsdelikt vor, sofern (eventual)vorsätzliche Tötung vorliegt (Spezialität). Verursacht der Täter den Tod fahrlässig, so sind Art. 129 + 117 erfüllt. 
2. Wird das Opfer „nur“ verletzt, hätte es aber genau so gut getötet werden können, so liegt Idealkonkurrenz vor (129 + 122/123/125). - Lebensgefährdung/Körperverletzung
3. Art. 90 Abs. 3/4 geht wohl Art. 129 StGB vor (lexspecialis)
4. Ist Art. 129 erfüllt, liegt meistens auch (versuchte) eventualvorsätzliche Tötung (Art. 111) vor. Für Art. 129 bleibt dann nur Raum, wenn Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden kann.