Persönlichkeitsrecht

Zielt darauf ab gerichtlich festzustellen, dass ein bestimmtes Verhalten des

Beklagten, das sich mind. teilweise weiterhin auswirkt, widerrechtlich war.

Feststellungsinteresse
§ Kläger braucht ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung der Verletzung

§ Feststellung kann nur beantragt werden, wenn sich die Verletzung weiterhin störend auswirkt, Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB

Unmittelbare Betroffenheit • 

Persönliche Betroffenheit

• Wenn durch die Tatsachendarstellung in der Öffentlichkeit ein ungünstiges Bild der betroffenen Person entsteht

• Gewisse Intensität notwendig, blosse Bezugnahme reicht nicht aus

• Bereich der Persönlichkeitssphäre muss erfasst werden

  • UnmittelbareBetroffenheit

• Jemand muss individuell angesprochen werden bzw. deren Identität muss

erkennbar sein

• Abgrenzung zu den Persönlichkeitsverletzungen

• Person muss nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sein

Tatsachendarstellung

§ Art der Tatsachendarstellung

§ Tatsachen = als Tatsachen gilt das, was bewiesen werden kann oder könnte

§ der Gegendarstellung sind nur Tatsachenbehauptungen zugänglich!

Periodisch erscheinendes Medium

§ Medium: z.B.: Presse, Radio und Fernsehen hinreichender Öffentlichkeitsbezug muss bestehen

§ Periodizität
§ Medium muss sich regelmässig an ein bestimmtes, mehr oder weniger gleichbleibendes Publikum richten

Tatsachen = als Tatsachen gilt das, was bewiesen werden kann oder könnte§ Werturteil = vermittelt blosse Ansichten einer Person

§ der Gegendarstellung sind nur Tatsachenbehauptungen zugänglich!

1. 1. Unmittelbare Betroffenheit

   § 2. aufgrund einer Tatsachendarstellung
   § 3. durch ein periodisch erscheinendes Medium
   § 4. Fehlen eines offenbaren Rechtsmissbrauches

Gesuch wird direkt an das Medienunternehmen gerichtet

§ Innerhalb von 20 Tagen seit Kenntnisnahme (relative Frist), spätestens 3 Monate nach der Verbreitung (absolute Frist)

§ Veröffentlichung: es muss derjenige Personenkreis erreicht werden, der mutmasslich die Tatsachenbehauptung zur Kenntnis genommen hat

• Grundsatz der Waffengleichheit soll gewährleistet werden

Das Medienunternehmen

Verein und Stiftung

Damit der Geschäftsverkehr vereinfacht wird. 

Weil eine juristische Person Wirklichkeit als sozialer Organismus ist.

Die erforderlichen Organe müssen besetzt werden.

• FormelleOrgane:«sindjenePersonen,dievonderzuständigenStelledeformazurWahrnehmungvon Organisationsfunktionen berufen werden» (z.B. Vorstandsmitglied des Vereins, Direktionsmitglied einer AG)

• §  FaktischeOrgane:«sindallePersonen,diedefactoanderWillensbildungderGesellschaftteilhabenund auch mit entsprechender rechtlicher oder tatsächlicher Entscheidkompetenz ausgestattet sind“.

körperschaftlich organisierte Personenverbindung

ideellem (= nichtwirtschaftlichem) Zweck,

eigene Rechtspersönlichkeit zukommt.»

Bei wirksamer Gründung

• Die Stiftung ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestattetes und damit verselbständigtes, einem besonderen Zweck gewidmetes Vermögen, kurz ein Zweckvermögen Art. 80

• Stiftungsfreiheit bedeutet das Recht jeder Person, eine Stiftung zu errichten und sie nach Zweck, Vermögen und Organisation in den Schranken der Rechtsordnung beliebig auszugestalten

• Rechtsfähig ist jedermann“ (Art. 11 Abs. 1 ZGB)

• Bei natürlichen Personen aufgrund des „Menschseins“ stets voraussetzungslos

  gegeben (Art. 11 Abs. 1 ZGB)

• Juristischen Personen kommen alle Rechte und Pflichten zu, „die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen zur notwendigen Voraussetzung haben“ (Art. 53 ZGB)

• Grundsätzlicher Verweis auf Art. 11 ff. ZGB

Man kann nichts besitzen, oder irgendwelche Rechte und Pflichten begründen. 

§ Grundsatz: Gleiche Rechtsfähigkeit (Art. 11 Abs. 2 ZGB)

§ Allen Menschen soll grundsätzlich eine umfassende Rechtsfähigkeit zukommen

§ Gleichheit der Rechte und Pflichten besteht „in den Schranken der Rechtsord- nung“, nicht absolut; keine Gleichheit in sozialer, persönlicher, wirtschaftlicher Stellung

Urteilsunfähige Personen sind nicht handlungsfähig (Art. 18 ZGB); hinsichtlich der Ausübung absolut höchstpersönlicher Rechte sind urteilsunfähige Personen im Ergebnis in ihrer Rechtsfähigkeit beschränkt

Für die privatrechtliche Rechtsfähigkeit sind Staatsangehörigkeit und Wohnsitz

allgemein kaum bedeutsam; anders ist dies im öffentlichen Recht.

Grundsatz der Gleichbehandlung kann durch verschiedene Gesetze und Vorschriften eingeschränkt sein (z.B. Art. 2 Abs. 1 BewG; Art. 718 Abs. 4 OR)

Entweder Eintrag ins Handelsregister oder bei Anstalt und verein vereinfacht. 

Ja, alter ist irrelevant

«vollendete Geburt» = vollständiger Austritt des Kindes aus dem Mutterleib

• Erfordernis «Leben»: jede Lebensäusserung des Neugeborenen, wie z.B. Spontanatmung, Herzschlag, Pulsieren der Nabelschnur, willkürliche Muskelbewegungen, ausreichend ist das kleinste Lebenszeichen während kürzester Zeit nach dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib

• Bedingt rechtsfähig (= unter der Bedingung der Lebendgeburt): Art. 31 Abs. 2 ZGB

• §  Wird das Kind lebend geboren, war es bereits seit seiner Zeugung rechtsfähig (Zeugung = Verschmelzung von männlichen und weiblichen Keimzellen)

• §  Dem Nasciturus werden Rechte und Pflichten zugeordnet, deren Entstehung von Tatsachen abhängig war, die zwischen Zeugung und Geburt lagen.

  § Embryo in vitro
  § Rechtsstellung umstritten: bedingt rechtsfähig ab dem Zeitpunkt der Befruchtung (Art. 31 Abs.

  2 ZGB) (h.M.)

Ja aber nur unter der Bedingung der Lebendgeburt

Unter Bedingung der Lebendgeburt rechtsfähig ab Befruchtung

1. Keine Rechtsfähigkeit, aber trotzdem Trägerschaft gewisser Rechte möglich; Art. 311 Abs. 3 ZGB; Art. 480 Abs. 1 ZGB; Art. 545 i.V.m. 488 ZGB; Art. 41 ff. OR

Etwa im Fall von Haftpflichtansprüchen gemäss Art. 41 ff. OR. Bei Kausalität können vor der Konzeption liegende Ereignisse zu Ersatzansprüchen des Kindes führen. Etwa Missbildungen des Kindes in folge einer Einnahme von Medikamenten oder durch Strahlenschäden nach Atomkraftwerkunglück. 

Auch diese Ansprüche entstehen nur bei Lebengeburt. 

• Kriterium für die Feststellung des Todes: Hirntod (= vollständiger und irreversibler Funktions- ausfall des Gehirns, vgl. auch Art. 9 Transplantationsgesetz)

• Beachte auch Art. 34 f. Verschollenheit

1. Ist nicht eindeutig beweisbar, in welcher zeitlichen Abfolge der Tod mehrerer Personen eingetreten ist, so gelten beide als gleichzeitig verstorben => Vermutung widerlegbar!

• §  Konkrete Sachlage massgebend

• §  Es bedarf keiner besonderen Gefahrenlage, z.B. Erdbeben, Flugzeugabsturz, etc.

• §  Es genügt, wenn sich der Verschwundene in eine Lage begab, welche eine hohe Todesgefahr in sich birgt.

• §  Mindestens 1 Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr (Art. 36 Abs. 1 ZGB)