Persönlichkeitsrecht

«vollendete Geburt» = vollständiger Austritt des Kindes aus dem Mutterleib

• Erfordernis «Leben»: jede Lebensäusserung des Neugeborenen, wie z.B. Spontanatmung, Herzschlag, Pulsieren der Nabelschnur, willkürliche Muskelbewegungen, ausreichend ist das kleinste Lebenszeichen während kürzester Zeit nach dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib

• Bedingt rechtsfähig (= unter der Bedingung der Lebendgeburt): Art. 31 Abs. 2 ZGB

• §  Wird das Kind lebend geboren, war es bereits seit seiner Zeugung rechtsfähig (Zeugung = Verschmelzung von männlichen und weiblichen Keimzellen)

• §  Dem Nasciturus werden Rechte und Pflichten zugeordnet, deren Entstehung von Tatsachen abhängig war, die zwischen Zeugung und Geburt lagen.

  § Embryo in vitro
  § Rechtsstellung umstritten: bedingt rechtsfähig ab dem Zeitpunkt der Befruchtung (Art. 31 Abs.

  2 ZGB) (h.M.)

Ja aber nur unter der Bedingung der Lebendgeburt

Unter Bedingung der Lebendgeburt rechtsfähig ab Befruchtung

1. Keine Rechtsfähigkeit, aber trotzdem Trägerschaft gewisser Rechte möglich; Art. 311 Abs. 3 ZGB; Art. 480 Abs. 1 ZGB; Art. 545 i.V.m. 488 ZGB; Art. 41 ff. OR

Etwa im Fall von Haftpflichtansprüchen gemäss Art. 41 ff. OR. Bei Kausalität können vor der Konzeption liegende Ereignisse zu Ersatzansprüchen des Kindes führen. Etwa Missbildungen des Kindes in folge einer Einnahme von Medikamenten oder durch Strahlenschäden nach Atomkraftwerkunglück. 

Auch diese Ansprüche entstehen nur bei Lebengeburt. 

• Kriterium für die Feststellung des Todes: Hirntod (= vollständiger und irreversibler Funktions- ausfall des Gehirns, vgl. auch Art. 9 Transplantationsgesetz)

• Beachte auch Art. 34 f. Verschollenheit

1. Ist nicht eindeutig beweisbar, in welcher zeitlichen Abfolge der Tod mehrerer Personen eingetreten ist, so gelten beide als gleichzeitig verstorben => Vermutung widerlegbar!

• §  Konkrete Sachlage massgebend

• §  Es bedarf keiner besonderen Gefahrenlage, z.B. Erdbeben, Flugzeugabsturz, etc.

• §  Es genügt, wenn sich der Verschwundene in eine Lage begab, welche eine hohe Todesgefahr in sich birgt.

• §  Mindestens 1 Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr (Art. 36 Abs. 1 ZGB)

• Aufenthaltsort der fraglichen Person ist unbekannt, seit langer Zeit gibt es keine Nachrichten mehr von ihr, es fehlen Informationen.

• §  Erforderlich ist, dass durch die Dauer der Nachrichtenlosigkeit der Tod höchstwahrscheinlich ist.

• §  Mindestens 5 Jahre seit der letzten Nachricht (Art. 36 Abs. 1 ZGB)

• als sicher kann der Tod nur angenommen werden, wenn die Person nachgewiesener- massen von einem Ereignis betroffen worden ist, das notwendig ihren Tod zur Folge haben musste (BGE 56 I 546 E. 2b).

• Nach Art. 34 ZGB wird der Eintritt des sicheren Todes als erwiesen angesehen; als sicher kann der Tod nur angenommen werden, wenn die Person nachgewiesener- massen von einem Ereignis betroffen worden ist, das notwendig ihren Tod zur Folge haben musste (BGE 56 I 546 E. 2b).

• Nach Art. 35 ZGB besteht keine endgültige Gewissheit darüber, ob die verschwun- dene Person noch lebt oder bereits verstorben ist. Bestimmte Gefahrensituationen lassen den Tod jedoch höchst wahrscheinlich werden.

Formelle Voraussetzungen:

• §  Was: Gesuch um Verschollenerklärung einreichen; gerichtliche

  Vollstreckungserklärung ist notwendig

• §  Wer: Jeder, der aus dem Nichtvorhandensein bzw. dem Tod des Vermissten Rechte ableitet (z.B. Ehepartner, Erben, etc.)

• §  Ab wann: Mindestens 1 Jahr seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder 5 Jahre seit der letzten Nachricht

• §  Wo: Gericht am letzten bekannten schweizerischen Wohnsitz des Verschwundenen zuständig (Art. 21 ZPO)

• §  Nach Einreichung des Gesuchs erfolgt eine öffentliche Aufforderung an jedermann, Informationen über die betroffene Person bekannt zu machen. Meldefrist: mind. 1 Jahr.

Wirkungen der Verschollenerklärung

• §  Widerlegbare Vermutung zugunsten des Todes

• §  Wirkungen werden auf den Zeitpunkt des Verschwindens in Todesgefahr bzw. der letzten Nachricht zurückbezogen.

  § Bedeutung für das

• §  Eherecht: Auflösung der Ehe (Art. 38 Abs. 3 ZGB)

• §  Erbrecht: Eröffnung des Erbgangs (Art. 537 Abs. 1 ZGB), Sicherstellung und Auslieferungspflicht bei Rückkehr (Art. 546, 547 ZGB)

• §  Erlöschen einer Vollmacht (Art. 35 OR)

• §  Fälligkeit der Ansprüche aus einer Lebensversicherung

Möglichkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen, zu

ändern und aufzuheben oder sonstige Wirkungen auszulösen (Art. 12 ZGB)

auch : Rechtliche Zurechnung des Verhaltens einer handlungsfähigen Person

§ Volljährigkeit + Urteilsfähigkeit = (volle) Handlungsfähigkeit

§ Volljährigkeit: Vollendung des 18. Lebensjahres (Art. 14 ZGB)

§ Objektive Voraussetzung der Handlungsfähigkeit

§ Bei Minderjährigkeit, aber vorliegender Urteilsfähigkeit liegt beschränkte Handlungsunfähigkeit vor

§ Urteilsfähigkeit: Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB) § Subjektive Voraussetzung der Handlungsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

• §  = Fähigkeit, verbindlich rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen

• §  Zentraler Teilgehalt der Geschäftsfähigkeit ist die Vertragsfähigkeit als Möglichkeit, selbstständig und verbindlich Verträge abzuschliessen

  § Deliktsfähigkeit / Verschuldensfähigkeit

• §  = Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen zivilrechtlich einzustehen

• §  Eine nicht deliktsfähige Person kann für ihr schädigendes Verhalten grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden

MIt dem eigenen Handeln können keine Rechte und Pflichten begründet, aufgehoben oder geändert werden. 

Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB) § Subjektive Voraussetzung der Handlungsfähigkeit

Wird als Normalzustand vermutet (Art. 16 ZGB)

1. Urteilsfähigkeit als Voraussetzung für

   § volle Handlungsfähigkeit (Art. 12 ZGB) und

   § Rechtsausübung durch Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft (Art. 19 ff. ZGB)

Willensbildungsfähigkeit (intellektuelle Komponente)

Willensumsetzungsfähigkeit Fähigkeit willensbeeinflussung zu widerstehen

Fähigkeit zur Einsicht in die Fähigkeit zur Einsicht in Schädigungsmöglichkeit 

Einsicht in das Unrecht der Schadenszufügugn

Steuerungsfähigkeit

(Verzichtsfähigkeit

Ist die Urteilsfähigkeit für ein bestimmtes rechtsgeschäftliches Handeln zu bejahen, fehlt es aber an der Volljährigkeit, so ist die Handlungsunfähigkeit beschränkt . 

Im Gegensatz dazu spricht man von Beschränkter Handlungsfähigkeit, wenn ein Volljähriger durch erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen in seiner Handlungsfähigkeit zwar eingeschränkt wird, für ein konkretes Geschäft aber urteilsfähig ist. 

besondere rechtliche Beziehung einer Person zu ihrem Umfeld, das durch eine besondere Nähe gekennzeichnet ist)

blutsverwandte ersten Grades

Blutsverwandte zweiten Grades

Blutsverwandtschaft dritten Grades

Keine Auflösung der Schwägerschaft nach Auflösung der Ehe

Möglicherweise Auflösung der Schwägerschaft bei Ungültigerklärung der Ehe

Heimat = Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht (Art. 22 Abs. 1 ZGB)

Wo hat man Bürgerrecht

§ Art. 22 Abs. 3 ZGB: derjenige Bürgerort, zu dem die betroffene Person die engsten Beziehungen hat

• Unterschiedlicher Arbeitsort und Wohnort („Wochenaufenthalter“): Vorrang der persönlichen Beziehungen

• Ein einmal begründeter Wohnsitz bleibt bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes

  bestehen (Abs. 1)

• §  Ist ein früherer Wohnsitz nicht nachweisbar bzw. ein ausländischer Wohnsitz aufgegeben worden, gilt der Aufenthaltsort als subsidiärer Wohnsitz (Abs. 2)

Objektives Element: Aufenthalt an einem bestimmten Ort § Subjektives Element: Absicht des Verweilens

• Natürliche Personen

• Juristische Personen im Rahmen von Art. 53 ZGB

• Verbandspersonenàdem «künstlichen» Rechtsgebilde ist Rechnung zu tragen

Diejenigen Rechte, die dem Einzelnen um seiner Selbst willen zustehen

und die untrennbar mit seiner Person verknüpft sind.