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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 29.10.2020 / 29.10.2020
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  1. Welche Bedeutung hat der Begriff «Rechtsfähigkeit»?

  • Zurechenbarkeit von Rechten und Pflichten

  • Möglichkeit einer Person, in den Schranken der Rechtsordnung Träger von Rechten und Pflichten zu sein und diese zu erwerben, zu behalten und darüber zu verfügen

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  1. Wem kommt die «Rechtsfähigkeit» zu?

  • Rechtsfähig ist jedermann“ (Art. 11 Abs. 1 ZGB)

  • Bei natürlichen Personen aufgrund des „Menschseins“ stets voraussetzungslos

    gegeben (Art. 11 Abs. 1 ZGB)

  • Juristischen Personen kommen alle Rechte und Pflichten zu, „die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen zur notwendigen Voraussetzung haben“ (Art. 53 ZGB)

  • Grundsätzlicher Verweis auf Art. 11 ff. ZGB

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  1. Welche zivilrechtlichen Konsequenzen hat das Fehlen der Rechtsfähigkeit?

Man kann nichts besitzen, oder irgendwelche Rechte und Pflichten begründen. 

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  1. Skizzieren Sie den Umfang der Rechtsfähigkeit.

§ Grundsatz: Gleiche Rechtsfähigkeit (Art. 11 Abs. 2 ZGB)

§ Allen Menschen soll grundsätzlich eine umfassende Rechtsfähigkeit zukommen

§ Gleichheit der Rechte und Pflichten besteht „in den Schranken der Rechtsord- nung“, nicht absolut; keine Gleichheit in sozialer, persönlicher, wirtschaftlicher Stellung

Urteilsunfähige Personen sind nicht handlungsfähig (Art. 18 ZGB); hinsichtlich der Ausübung absolut höchstpersönlicher Rechte sind urteilsunfähige Personen im Ergebnis in ihrer Rechtsfähigkeit beschränkt


Für die privatrechtliche Rechtsfähigkeit sind Staatsangehörigkeit und Wohnsitz

allgemein kaum bedeutsam; anders ist dies im öffentlichen Recht.

Grundsatz der Gleichbehandlung kann durch verschiedene Gesetze und Vorschriften eingeschränkt sein (z.B. Art. 2 Abs. 1 BewG; Art. 718 Abs. 4 OR)

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  1. Unter welchen Voraussetzungen sind juristische Personen rechtsfähig?

Entweder Eintrag ins Handelsregister oder bei Anstalt und verein vereinfacht. 

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  1. Ist ein Kind rechtsfähig?

Ja, alter ist irrelevant

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  1. Was bedeuten die Begriffe «vollendete Geburt» und «Leben» im Kontext von Art. 31 ZGB?

«vollendete Geburt» = vollständiger Austritt des Kindes aus dem Mutterleib

  • Erfordernis «Leben»: jede Lebensäusserung des Neugeborenen, wie z.B. Spontanatmung, Herzschlag, Pulsieren der Nabelschnur, willkürliche Muskelbewegungen, ausreichend ist das kleinste Lebenszeichen während kürzester Zeit nach dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib

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  1. Ab welchem Zeitpunkt ist ein Mensch rechtsfähig?

  • Bedingt rechtsfähig (= unter der Bedingung der Lebendgeburt): Art. 31 Abs. 2 ZGB

  • §  Wird das Kind lebend geboren, war es bereits seit seiner Zeugung rechtsfähig (Zeugung = Verschmelzung von männlichen und weiblichen Keimzellen)

  • §  Dem Nasciturus werden Rechte und Pflichten zugeordnet, deren Entstehung von Tatsachen abhängig war, die zwischen Zeugung und Geburt lagen.

    § Embryo in vitro
    § Rechtsstellung umstritten: bedingt rechtsfähig ab dem Zeitpunkt der Befruchtung (Art. 31 Abs.

    2 ZGB) (h.M.)