Rechtslehre

Urteilsfähig ist, wer den Sinn, die Beweggründe und die Folgen seines verhaltens richtig verstehen kann. 

Eine Person ist mündig und urteilsfähig, benötigt aber in bestimmten Fällen die Mitwirkung eines Beirates.

Bsp: Der Ehepartner muss die Kündigung der Wohnung immer mitunterschreiben.

1. durch Rechtsgeschäft
- einseitiges Rechtsgeschäft
- zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag)

2. von Gesetzes wegen
- unterlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
- Geschäftsführung ohne Auftrag

Der Vertrag kommt zustanden, wenn eine gegenseitige und übereinstimmende Willensäusserung vorliegt.

Das OR bezeichnet die beiden Willensäusserungen als:
- Antrag (Angebot oder Offerte)
- Annahme (Akzept)

1. Tatsächlicher Konsens liegt vor, wenn sich die Parteien richtig verstanden haben und ihre wirklichen Willen übereinstimmen --> Vertrag entstanden
2. Dissens liegt vor, wenn keine Einigung erzielt werden konnte.
3. Beim versteckten Dissens gehen die Vertragsparteien irrtümlich davon aus, dass sie sich gegenseitig richtig verstanden haben.
4. Beim rechtlichten Konsens liegt ein versteckter Dissens vor, aber das Vertrauensprinzip führt zu einem Vertrag, den eine Partei nicht gewollt hat.

Grundsätzlich ist jedes Angebot verbindlich, ausser es wird ausdrücklich wegbedungen.

Warenauslagen im Schaufenster oder im Laden mit Preisangabe sind verbindlich.

1. Antrag unter Anwesenden: Im mündlichen oder tel. Verkehr bleibt der Antragssteller solange gebunden, wie das Gespräch dauert.

2. Antrag unter Abwesenden: Im schriftl. Verkehr, bei Kommunikation mittels Fax oder E-Mail bleibt der Antragssteller solange gebunden, wie die Antwort des Empfängers braucht, um nach kurzer Überlegenszeit bei ihm einzutreffen.

Dies stellt kein Antrag dar und somit kann der Empfänger damit machen was er will. Er ist weder zur Rücksendung noch zur Aufbewahrung verpflichtet.

Einzig wenn die Sache offensichtlich irrtümlich zugesandt wurde, muss der Empfänger den Absender benachrichtigen.

Ausdrücklich ist eine Erklärung, wenn sie durch geschriebene oder gesprochene Worte erfolgt, die den erklärten Willen zum Ausdruck bringt.

z.B. Brief, Fax, E-Mail

Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Empfänger schweigt, wenn nach der Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist.

Eine Erscheinungsform der stillschweigenden Willensäusserung ist das konkludente (=schlüssige) Verhalen.

z.B. Nicken, Kopfschütteln, Handaufheben, etc.

Nach schweiz. Recht sind privatrechtliche Willenserklärungen empfangsbedürftig. Das heisst, dass die Willenserklärung erst wirksam wird, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist und er die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen (Zugangstheorie). Eien schriftl. Erklärung ist dem Empfänger zugegangen, sobald sie in seinen Machtbereich gelangt ist. Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger die Willenserklärung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

Nach schweiz. Recht sind privatrechtliche Willenserklärungen empfangsbedürftig. Das heisst, dass die Willenserklärung erst wirksam wird, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist und er die Möglichkeit hat, sie zur Kenntnis zu nehmen (Zugangstheorie). Eien schriftl. Erklärung ist dem Empfänger zugegangen, sobald sie in seinen Machtbereich gelangt ist. Nicht erforderlich ist, dass der Empfänger die Willenserklärung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

Das Widerrufsrecht gilt für "Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge". Das Angebot wurde gemacht:
- in Wohnräumen oder unmittelbaren Umgebung
- in öffentl. Verkehrsm. oder öffentl. Strassen
- an einer Werbeveranstaltung ("Kaffeefahrt")
Das Geschäft kann innerhalb von 7 Tagen schriftl. widerrufen werden.
Kein Widerrufsrecht wenn: Vertragsverhandl. ausdrücklich gewünscht, Markt- oder Messestand, Versicherungsverträge

1. Überreinstimmende gegenseitige Willensäusserung
2. Handlungsfähigkeit
3. Korrekte Form
4. Kein widerrechtlicher/unmöglicher/unsittlicher Inhalt

- Wesentlicher Irrtum

- Absichtliche Täuschung

- Furchterregung

- Übervorteilung

Recht verlangt ein äusseres Verhalten und die Rechtsnormen sind verbindlich. Deren Missachtung zieht staatliche Zwangsmassnahmen nach sich. Somit ist das Recht erzwingbar.

Bsp: Wenn man an einen neuen Ort zieht, muss man sich bei der Einwohnerkontrolle anmelden. Wer diese Rechtspflicht verletzt, wird gebüsst.

Sitte verlangt ebenfalls ein äusserliches Verhalten. Jedoch ist die Befolgung der Vorschriften der Sitte, des Brauchs oder Anstands nicht erzwingbar und deren Missachtung lösst keine staatlichen Sanktionen aus.

Bsp: Wenn man umzieht, ist es eine Vorschrift der Sitte bzw. des Anstands, dass man sich bei den Nachbarn vorstellt. Tut man dies nicht, kann man von den Nachbarn für unanständig gehalten werden.

Die Sittlichkeit (Moral, Ethik, Religion) verlangt eine innere Überzeugung.

Bsp: Man hat die innere Überzeugung, dass man einem in Not geratenen Menschen hilft.

- Legislative (Parlament) = gesetzgebend

- Exekutive (Bundesrat) = ausführende

- Judikative (Gericht) = richtende

1. das geschriebene Recht
- Verfassungsrecht
- Gesetzesrecht
- Verordungsrecht

2. das Gewohnheitsrecht (muss über Generationen gelebt werden; sehr selten)

3. das Richterrecht

Die Zwangsmittel im Zivilrecht sind Realerfüllung (= Erfüllung in natura) oder die Zahlung von Schadenersatz.

Strafrechtliche Verfehlungen können durch Zuchthaus, Gefängnis, Haft oder Busse geahndet werden, je nach Strafdrohung des Strafgesetzbuches.

Die Rechtskraft von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Rechtsstreitigkeiten sollen durch einen Gerichts- oder Verwaltungsentscheid ein für allemal entschieden worden sein. Jede Partei soll sich darauf verlassen können, dass ein Entscheid später nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann.

1. Wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel nicht ergriffen wird.

2. Wenn die letzte Instanz (z.B. das Bundesgericht) entschieden hat und keine höhere Instanz mehr angerufen werden kann.

Die Mehrheit des Volkes und der Stände (=Kantone) stimmt einer Änderung der Verfassung zu.

Der National- und Ständerat regt zu einer Verfassungsrevision an.

Die Kantone regen zu einer Verfassungsrevision an.

Das Volk regt zu einer Verfassungsrevision an.

Wenn das Parlament einer Gesetzesänderung zustimmt, kann das Volk mit Hilfe des fakultativen Gesetzesreferendum eine Abstimmung verlangen.