Versicherungswirtschaft und Vermittlerrecht

• Informations / Aufklärungspflicht
  Vorschriften aus VVG 3. Vor Abschluss muss Kunde über Identität des Versicherers und Inhalt Vertrag informiert werden
   
• Erkundigungspflicht
  Vermittler muss sich aktiv erkundigen, wenn Kunde etwas missverstanden hat und Irrtümer aufklären
   
• Warnpflicht
  Kunde muss auf Risiken aufmerksam gemacht werden,

• Dies sind Verträge, die im OR nicht besonders geregelt sind. In diesen Fällen muss die Rechtssprechung in Streitfällen entscheiden, welche Rechtsnormen anwendbar sind
   
• Zum Beispiel als Brokervereinbarung zwischen Broker und dem Kunden (Mäklervertrag)

• Leistungen des Brokers
  • Analyse Beratungs und Vermittlungsaufgabem
     
• Wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen
   
• Je nach Ausgestalltung möglich, dass Broker direkter Stellvertreter des Versicherungskunden ist
   
• Wichtigste Pflicht ist nach Wissen und Gewissen Bedürfnisse des Kunden zu beraten. (Best advice)
   
• Broker haftet für Schäden, die er durch Verletzung einer vertraglichen Pflicht zufügt. Muss Kunden so beraten, wie ein durschnittlicher Fachmann

• Zusammenarbeitsvertrag
   
• Ist auch ein Innominatvertrag

• Versicherungsvertrag 
   
• Versicherungsnehmer engagiert selbst einen Berater
   
• Broker haftet für die Beratungspflichten, nicht Versicherer
   
• Bestimmung von VVG 34 kommt nicht zur Anwendung

• Schaden
  Vermögensschaden
   
• Vertragsverletzung
   
• Adäquater Kausalzusammenhang
   
• Verschulden
  Absichtlich oder Fahrlässig gehandelt

• Zwischen Vermittler und Versicherungsnehmer
   
• Versicherungsvermittler muss fair und kompetent beraten
   
• Wenn nicht, verletzt er Beratungspflicht
   
• Kunde kann Schadensersatz auf Vertrauenshaftung verlangen und zwar vom Versicherer da dieser für seine Vermittler einzustehen hat(VVG 34)

• Ist eine Verschuldenshaftung nach OR 41 (Haftung aus unerlaubter Handlung)
   
• Wer anderem widerrechtlich Schaden zufügt mit Absicht oder Fahrlässigkeit, wird zum Ersatz verpflichtet

• Vertragliche Haftung
   
• Vertrauenshaftung
   
• Ausservertragliche Haftung (OR 41 - unerlaubte Handlung)

• Versicherer erfüllt Vertrag nicht (Vertragshaftung)
  • Vermittler NEIN, erfüllt stellvertretend 
  • Versicherer Ja
     
• Vermittler verletzt Beratungspflichten (Vertrauenshaftung VVG 3 VVG 34)
  • Vermittler NEIN erfüllt Beratungspflicht stellvertretend für Versicherer
  • Versicherer Ja, nach VVG 34 muss sich Verhalten von Vermittler anrechnen lassen
     
•  Vermittler zerstört zb Vase des Kunden (Ausservertragliche Haftung)
  • Vermittler JA, wenn OR 41
  • Versicherer Eventuell nur OR 55

Ja, wegen Arbeitsvertragsverletzung (Sorgfaltspflicht)

• Versicherer erfüllt Vertrag nicht (Vertragshaftung)
  • Broker NEIN
  • Angest. Broker NEIN
  • Versicherer JA
     
• Broker oder seine Angestellten verletzten Beratungspflichten 
  • Broker JA, Sorgfaltspflicht verletzt
  • Angest. Broker Nein, Broker haftet für Angestellte
  • Versicherer NEIN
     
•  Broker oder seine Angestellten zerstört zb Vase des Kunden (Ausservertragliche Haftung)
  • Broker oder Angestellte JA
  • Versicherer NEIN

• Angestellter haftet gemäss Arbeitsrecht durch Sorgfaltspflicht

• Aufbau und Erhalt der Fachkompetenzen
   
• Aufbau tragfähiger Kundenbeziehungen
   
• Klärung rechtserheblicher Fragen mit Kunden
   
• Organisatorische Massnahmen
   
• Richtiger Umgang mit Fehlern und Unterlassungen

• Haftung für Vertragsverletzungen
   
• Haftung aus Vertrauenshaftung
   
• Haftung für Hilfspersonen
   
• Haftung für Substituten

• Fachliche Qualifikation
   
• Persönliche Qualifikation
  • Sauberer Leumund
  • Schuldfrei
  • Handlungsfähig
     
• FInanzielle Sicherheit
  • Berufshaftpflichtversicherung 2 Millionen Franken

• Identität und Adresse
• Von welchem Versicherungsunternehmen stammen Produkte
• Vertragsbeziehung zu den Versicherungsunternehmen
• Zuständige Personen die für Nachlässigkeit, Fehler unrichtige Auskünfte verantwortlich sind
• Angaben zu Datenschutz 

1. Während eines Kalenderjahres Provisionen aus ein oder zwei Versicherungsunternehmen realiseirt
    
2. Entschädigungen oder andere geldwerte Vorteile erhalten die nicht geschäftsüblich sind
    
3. Zusammenarbeitsvertrag mit Versicherer
    
4. Gesellschaftskapital 10% oder mehr beteiligt
    
5. Leitende Funktion innehaben
    
6. Versicherer mit 10% oder mehr beteiligt ist 
    
7. Versicherungsunternehmen hat leitende Funktion 

• Sauberer Leumund
• Keine Verlustscheine
• Handlungsfähig

14 Tage

• Namensänderung
• Erlöschen der 2mio Sicherheit
• Beendigung der Vermittlertätigkeit
• Änderung von ungebunden zu gebunden oder umgekehrt
• Wechsel Versicherungsunternehmen
• Wechsel Adresse
• Verurteilung strafbare Handlung
• Vorliegen Verlustschein

• VAG 51
  Sichernde Massnahmen, welche die FINMA zur Wahrung der Interesse der Versicherten anordnen kann
   
• VAG 43
  Vermittlerregister
   
• VAG 45
  Informationspflicht der Vermittler

• Informationspflicht
• Vermittlerregister

• Angestellte Vermittler mit weniger als 50% ausserhalb der Geschäftsräumlichkeiten
  Allgemeines Arbeitsvertragsrecht
   
• Angestellte Vermittler mit mehr als 50% ausserhalb der Geschäftsräumlichkeiten
  Allgemeines Arbeitsvertragsrecht  und Handelsreisendenvertragsrecht

1. Arbeitsleistungspflicht
2. Pflicht zu Überstunden
3. Verbot von Schwarzarbeit
4. Geheimhaltungspflicht
5. Rechenschafts und Herausgabepflicht
6. Pflicht zum Befolgen von Weisungen des Arbeitgebers

1. Lohnzahlungspflicht
2. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
3. Freizeit
4. Ferien
5. Arbeitszeugnis

• Leistung im Allgemeinen
   
• Weisungen des Auftraggebers (Beschränkt auf sachliche Anordnungen)
   
• Persönliche Leistungspflicht
   
• Treuepflichten (Vor allem Geheimhaltungspflicht)
   
• Rechenschafts und Herausgabepflichten

• Mäklervertrag

• Versicherte Risiken
• Umfang des Versicherungsschutzes
• geschuldete Prämien und weitere Pflichten des Nehmers
• Laufzeit und Beendigung des Vertrags
• Berechnungsgrundlagen, Verteilungsgrundsätze und methoden für Überschussermittlung bzw beteiligung
• Rückkaufs und Umwandlungswerte
• Bearbeitung der Personendaten

• Innert 4 Wochen kündigen
   
• Beginnt ab Kenntnisnahme deer Pflichtverletzung. 
   
• Erlischt in jedem Fall nach 1 Jahr