Compliance

Passive Bestechung (Art. 322quater StGB)

Betrügerischer Konkurs (Art. 163 StGB).

Subjektive Schuld des Täters ist massgebend.

Nur strafbar bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Person muss schuldfähig sein.

Verschulden wird bei Strafzumessung stark gewichtet.

Anwendung des Strafrechts von Amtes wegen.

Keine Strafe ohne Gesetz

Die Gesellschaft sorgt dafür, dass die Generalversammlung als Ort der Kommunikation benützt wird und ihre Aufgabe als oberstes Organ gut informiert erfüllen kann.

Die Gesellschaft erleichtert den Aktionären die Teilnahme an der Generalversammlung durch früh-zeitige und klare Festsetzung der Termine

(1P)In der Versammlungsorganisation wird dafür gesorgt, dass die Aktionäre sich zu den Traktanden sachlich und konzis äussern können.

Das Recht der Aktionäre auf Auskunft und Einsicht ist organisatorisch zu gewährleisten.

In der Generalversammlung soll der Wille der Mehrheit unverfälscht zum Ausdruck kommen

Der Verwaltungsrat bemüht sich um den Kontakt mit den Aktionären, auch zwischen den Generalversammlungen.

Als unabhängig gelten nicht exekutive Mitglieder des Verwaltungsrats, welche der Geschäftsführung nie oder vor mehr als drei Jahren angehört haben (1P) und die mit der Gesellschaft in keinen oder nur verhältnismässig geringfügigen geschäftlichen Beziehungen stehen.

Damit eine Compliance-Kultur in einem Unternehmen entsteht, müssen auf allen Ebenen verschiedene Massnahmen getroffenwerden (Compliance-Management-System).

Die oberste Unternehmensführung bekennt sich zu umfassender Integrität, insbesondere zur Beachtung der Gesetze und interner Verhaltensrichtlinien, als zentralem Teil ihrer Unternehmenskultur und übergeordnetes Prinzip ihrer unternehmerischen Tätigkeit («tone from and at the top»).

Sie erlässt einen Verhaltenskodex (Code of Ethics, Code of Business Conduct oder dergleichen) und sorgt mit konsequenter Führung dafür, dass diese Vorgaben auf allen Stufen eingehalten und nötigenfalls auch durchgesetzt werden («walk the talk»).

Sie lässt keine Zweifel daran, dass sie von den Mitarbeitenden unter allen Umständen ein regelkonformes und integres Verhalten («do the right thing»)erwartet.

Zur strukturellen Gewährleistung der Wirksamkeit des Compliance-Programms gehört die Schaffung mindestens einer unabhängigen Stelle(1P), an welche Bedenken, Verdachtsmomente und Verstösse vertraulich gemeldet werden können.

S 14 Grundzüge

k¨ürzung Finanzieller anreize, Verwarnung, Entlassung

Regelkonformes sowie integres Verhalten sollte Voraussetzung jeder Entlöhnung sein.

Non-Compliance muss angemessen sanktioniert werden.

Unter Umständen können besondere Verdienste um Integrität und Compliance auch belohnt werden.

Die Macht im Unternehmen muss auf verschiedene Organe verteilt werden und einer Kontrolle unterliegen (Checks).So kann ein Interessengleichgewicht hergestellt werden (Balances)

Risikomanagement meint die systematische Handhabung der Risiken, die für ein Unternehmen bestehen. (1P)Im Einzelneninitiiert und koordiniert es alle Tätigkeiten, die der Erkennung, Einschätzung und Bewertung, Bewältigung und Überwachung der bedeutenden Risiken dienen.(1P)Ziel ist die Vermeidung oder zumindest Minderung von Schäden bzw. Verlusten. Risikomanagement handelt demgemäss stets proaktiv und umfassend

Risiko nicht eingehen

Risiko bewusst übernehmen

Risiko minimieren

Risiko an Dritte überwälzen

1. Risiken identifizieren. Welche Risiken bedrohen das Unternehmen?
2. Risiken bzgl. Eintretenswahrscheinlichkeit und Grösse des Schadens einschätzen und bewerten.Wie gross ist das Risiko?Wie kann das Unternehmen mit dem Risiko le-ben?
3. Den Gesamtumfang der Risiken einschätzen (Risiken aggregieren).Hängen die Risiken voneinander ab?Wie und in welchem Ausmass?Welche Risiken können kombiniert auftreten?
4. Risiken bewältigen, vermeiden, vermindern oder beseitigen: Was kann ein Unternehmen tun, um ein Risiko tragbar zu machen?
5. Risiken überwachen: Hat sich die Risikosituation verändert?Ist die Risikoeinschätzung noch aktuell?Sind die Risikobewältigungsstrategien noch pas-send?

General Data protections regulations

• Anwendung des Strafrecvts von Amtes wegen
• keine strafe ohne gesetzliche sanktion
• verbot rückwirkung
• nur ch delikte

Für alles, was mit Normverstössen zu tun hat.

• Betrugs-und Korruptionsbekämpfung,
• Geldwäscherei und Steuerstraftaten,
• Sorgfaltspflichten,
• Datenschutz,
• Whistleblowing

Unter „Know your customer“ wird eine insbesondere für Kreditinstitute und Versicherungen vorgeschriebene Legitimationsprüfung von wichtigen Neukunden zur Verhinderung von Geldwäsche verstanden.

natürlichen Personen  Art der Berufstätigkeit und der Zweck der Geschäftsbeziehung

 juristischen Personen 

• Art der Gesellschaft,
• Tätigkeit,
• Branche,
• Branchencode,
• Anzahl der Mitarbeiter,
• Besitzverhältnisse und Firmenstruktur
• wichtigsten(erwarteten) Finanzkennziffern e
• generell die Herkunft von Geldern und Vermögen geklärt werden.

• Alle  Vorkehrungen getroffen haben, um Bestechungsgelder zu verhindern
• Manager müssen Regelwerke  Hartnäckigkeit durchsetzen

Ermüdungserscheinungen, d.h. Unternehmen nehmen Compliance nicht mehr Ernst und „trainieren“ zu wenig für Ernstfälle. Es wird als zweitrangige Pfllicht wahrgenommen, wie bspw. das Hände desinfizieren im Spital.Es gibt zu wenige wirklich Experten

• Analytisch
• kommunikativ
• teamfähig
• belastbar und durchsetzungsfähig
• Feingefühl, die Bagatellen von echten Problemen unterscheiden können und sofort erkennen, wenn sie geschickt belogen werden

Anti Money Laundry Advisor, GeldwäschereiberaterCHF 150-200’000

Institut for compliance and quality management:

Weiterentwicklung und Stärkung der Qualitätsstandards auf den Finanzdienstleistungsplätzen Liechtenstein und Schweiz

• Weiterbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterin Finanzdienstleistungsbereich
• Mitwirkung an Ausbildungsprogrammen
• Beratung von Akteuren der Finanzdienstleistungsplätze
• Beratung von internationalen Organisationen, Regierungen, Strafverfolgungs-und Finanzmarktaufsichtsbehörden usw.

Vereinigungen/Organisationen von Compliance Officers

SACO: Swiss Association of Compliance Officers

ECS: Ethics and Compliance Switzerlan

• Wenn sich die verantwortlichen Manager davor drücken, die Verantwortung zu übernehmen.
• Wenn die Manager die Compliance nicht vorleben und falsche Massstäbe setzen

Management Disziplin 

Alle im Unternehmen müssen Integrität als oberstes Ziel begreifen.Es geht bei der Compliance um die systematische Identifizierung von Rechtsrisiken, die Spiegelung solcher Risiken in den Bonussystemen, regelmässiges Training der Mitarbeiter über Verhaltensstandards, die Klarstellung, dass Manager die Rechtsrisiken ihres Bereichs nicht an die Hausjuristen abschieben können, und besonders auch Spitzenmanager, die durch ihr Verhalten ein Vorbild sind

Hinweisgeber idie die zuständige Stelle hinweist auf regelwidriges Verhalten, Missstände, illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel etc.) oder allgemeine Gefahren, von denen sie erfährt.Dabei handelt ein Whistleblower stets uneigennützig.Der Begriff Whistleblower ist positiv besetzt, das negativ konnotierte Pendant ist Nestbeschmutzer.

Nein. Mitarbeiter des Bundes können seit 2011 anonym auf Missstände aufmerksam machen. Für Angestellte privater Firmen soll dies nicht gesetzlich verankert werden. Kritiker sprechen von einem Rückschritt.Das Geschäft ist zurzeit im Parlam