Verwaltungsrecht 2

Sachliche Mittel, die das Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht

bewegliche (z.B. Büromaterial)

unbewegliche (z.B. Verwaltungsgebäude)

immaterielle Güter (z.B. Urheberrechte)

Daten (z.B. Geoinformationen)

monistische Theorie = frühere Theorie aus Frankreich

Das für öffentliche Sachen geltende Sonderrecht verdrängt das Privatrecht vollständig

dualistische Theorie = mittlerweile durchgesetzte deutsche Theorie

Die öffentliche Sachherrschaft tritt nicht an die Stelle der privaten Sachenrechtsordnung, sondern überlagert diese lediglich. Modifiziertes Privateigentum, Normen des Privatrechts gelten Subsidiär

Eigentum an der öffentlichen Sache bildet nicht Anknüpfungspunkt, ob eine solche überhaupt vorliegt. Entscheidend ist die Zweckbestimmung der Sache (= Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe)

Ausnahme: Finanzvermögen dieses wird nicht für öffentliche Aufgaben verwendet

Finanzvermögen

Öffentliche Sachen im engeren Sinn

Verwaltungsvermögen

öffentlche Sachen im Gemeingebrauch

Regalsachen

• -  dient dem Staat nur mittelbar, als Werterhaltungsanlage oder durch seine Erträge der Aufgabenerfüllung

• -  je nach Anlage- und Finanzinteressen des Gemeinwesens frei realisierbar

• -  im Aussenverhältnis gilt Privatrecht

• -  im Innenverhältnis (Entscheidzuständigkeit) gilt öffentliches Recht.

Verwaltungsvermögen bsp. Sozialwohnung

• -  dient dem Staat unmittelbar durch seinen Gebrauchswert zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben

• -  wegen seiner Zweckgebundenheit nicht frei realisierbar

• Verwaltungssache - dient lediglich der Behörde zur Erfüllung der allgemeinen Aufgaben

• Anstaltssache,Betriebssache - dient der Erfüllung betrieblicher Verwaltungsaufgaben und ermöglicht Gebrauchs- und Nutzungsverhältnissen mit Dritten