Verwaltungsrecht

ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr.

• Das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit bildet im Rahmen der Interessenabwägung nur ein zu berücksichtigendes Element unter anderen (BGE 137 II 431 E. 3.3.2).

• Diesbezüglich gilt auch anzumerken, dass die Verfassung selber lediglich von „ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr“ spricht (≠ unvorhersehbar)

Das Kostendeckungsprinzip gilt wesensgemäss nur bei kostenabhängigen Verwaltungsgebühren

➔ es müssen Kosten entstehen
➔ die Kosten müssen ausscheidbar sein
➔ die Kosten müssen den Leistungsbezügern zurechenbar sein

Als relevanter Verwaltungszweig gelten die sachlich zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben

Auch Abschreibungen und Rückstellungen dürfen mit Gebühren finanziert werden

Steuersatz

Bemessungsgrundlage

 Dauer der Massnahme

 relative Tiefe des fiskalischen Eingriffs

Kumulation mit anderen Abgaben

Überwälzungsmöglichkeit der Steuer

• -  Eine verfassungswidrige aktuelle Doppelbesteuerung liegt vor, wenn 

• o der gleiche Steuerpflichtige

•  für das gleiche Steuerobjekt

•  in der gleichen Steuerperiode

•  durch mindestens zwei Kantone

Personenbezogene vs. Sachbezogene

Dauer vs urteilsähnliche

Anspruch vs Ermessens

odentliche vs. ausserordentlihe

Gemäss der Interessentheorie richtet sich die Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Privatrecht danach, ob eine Norm vorwiegend öffentlichen oder privaten Interessen dient

In Gebieten, in denen eine genaue Regelung sämtlicher Sachverhalte unmöglich ist (Bsp. Polizeirecht), kommt dem Verhältnismässigkeitsprinzip grosse Bedeutung zu. Um ein öffentliches Interesse i.S.v. Art. 36 Abs. 2 BV herauslesen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung überhaupt vornehmen zu können, muss die Norm aber zumindest eine Ziel- und Zweckausrichtung erkennen lassen. Grenzen- und konturlose Blankettnormen, welche in gefestigte Grundrechtspositionen eingreifen, verstossen gegen das Legalitätsprinzip.

• -  Diskriminierungsverbot (Abs. 2)

• -  Gleichstellung Frau und Mann (Abs. 3)

• -  Beseitigung Benachteiligung Behinderter (Abs. 6)

• -  Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (Art. 27 BV)

• -  Verbot Ungleichbehandlung wegen Bürgerrechten (Art. 37 Abs. 2 BV)

öffentlich rechtlich gegen innen

verwaltungsverordnung, dienstbefehl

öffentlichrechtlihc gegen aussen

erlass, plan, verfügung, verwaltungsrechtlicher vertrag

privatrechtlcih

privatrechtlicher Vertrag

- Gesetz muss Vertrag vorsehen oder zumindest nicht ausschliessen

- Für Wahl von Vertrag sollen sachliche Gründe bestehen

ausserhalb der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben, Staat organisiert hochzeit, problematisch wegen subsidiaritätsprinzip

unmittelbare ERfüllung öffentlich rechtliche Aufgabe, Post Kunde im Bereich Grundversorgung, nur möglich, wenn erlass es zulässt

mittelbare Erfüllung öffentliche rechtliche Aufgabe, privatrechtliches HAndeln auch ohne Gesetzliche Grundlage möglich

1.1.1.1 BGE 141 II 182: Abgabe sui generis

Die Informationsfreiheit i.S.v. Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 10 EMRK umfasst das Recht, Radio- und Fern- sehsendungen zu empfangen. Aus diesem Grund stellt die Empfangsgebühr weder eine Regalgebühr, noch eine Gebühr für irgendeine andere vom Bund erbrachte Leistung dar. Es handelt sich um eine hoheit- lich erhobene Abgabe, die der Bund einfordert um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können. Damit ist sie als eine Zwecksteuer oder eine Abgabe sui generis zu qualifi- zieren, vergleichbar mit einer Kurtaxe. Das Gemeinwesen erhebt von einem bestimmten Personenkreis eine Kurtaxe und leitet den Ertrag weiter an Kur- oder Verkehrsvereine, damit diese im öffentlichen Inte- resse bestimmten Leistungen erbringen, welche die Abgabepflichtigen zwar benutzen können, aber nicht zwangsläufig benutzen.

Aufgaben, die im Auftrag des Gesetzgebers erfüllt werden müssen

Konkordate, 

völkerrechtliche Verträge

allgemeine Rechtsgrundsätze

Gewohnheitsrecht

richterrecht

Autonome satzung

negative Umschreibung

= Staatstätigkeit, die nicht Rechtsetzung (Legislative) oder Entscheid über Rechtsstreitigkeiten oder Strafen (Judikative) ist

positive Umschreibung

= Summe der Erfüllung von Verwaltungszwecken von Amtes wegen und mit hoheitlichen Mitteln

Ordnungsaufgabe (Rechtsgüter schützen)

• -  Verkehrspolizei

• -  Gesundheitsbehörde

• -  Baupolizei

Sozialpolitische Aufgabe (Bestehende faktische Unterschiede in der Gesellschaft beseitigen)

• -  Sozialversicherung

• -  Sozialhilfe

• -  Stipendienwesen

Lenkungsaufgabe (Gesetzliche Ziele beachten und Entwicklungen beeinflussen)

• -  Raumplanung

• -  Landwirtschaft

• -  Energie

Infrastrukturaufgabe (Bau und Betrieb von Einrichtungen für die Grundversorgung der Öffentlichkeit)

• -  Post

• -  Fernmeldewesen

• -  Bildung

Eingriffsverwaltung (Verwaltung greift zum Erfüllen ihrer Aufgaben in Rechte Privater ein)

• -  Enteignung

• -  Beschlagnahme

• -  Steuern

Leistungsverwaltung (Verwaltung gewährt zum Erfüllen ihrer Aufgaben Vorteile an Private)

• -  Sozialversicherungsleistungen

• -  Stipendien

• -  Subventionen

Gemischte Form (Staat tritt gleichzeitig beschränkend und fördernd auf)

• -  Schulpflicht

• -  Kanalisationsanschlusszwang

Regelungen über Aufgaben und Tätigkeiten der Verwaltung

verwaltungsrechtliche Rechte und Pflichten

Organisation und Verfahren müssen in den Grundzügen im Gesetz festgehalten sein.

nach Verordnungsgeber

nach Empfänger

nach Grundlage

nach Zweck

Parlamentsverordnung/Gerichtsverordnung vs. Regierungsverordnung

Verwaltungsverordnung

Rechtsverordnung

Selbständige Verordnung

Unselbständige Verordnung

Vollziehungsverordnung

Gesetzesvertretende Verordnung

Dezentrale Verwaltung oder private Verwaltungsträger werden mit Verwaltungsaufgaben und Recht betraut, rechtssetzende Bestimmungen zu erlassen

• -  Erlass bestimmt Eintritt selbst

• -  Erlass ermächtigt Exekutive, Zeitpunkt des Inkrattretens zu bestimmen

• -  Erlass bestimmt: Eintritt ab Zeitpunkt der Publikation

• -  Primär soll Erlass selbst Übergangsrecht regeln

• -  Subsidiär

  • -  Vor erstinstanzlichem Entscheid soll neuer Erlass im bereits laufenden Prozess beachtet werden

  • -  Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts soll im Rechtsmittelverfahren auf dasjenige Recht geprüft werden, das zum Zeitpunkt des Erstentscheids gegolten hat

  • -  Neue Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich sofort anwendbar

Echte Rückwirkung

Sachverhalt ist in der Vergangenheit eingetreten und abgeschlossen.
Betroffener hat keine Möglichkeit mehr, auf den mit neuen Rechtsfolgen verbundenen Sachverhalt einzuwirken.

Unechte Rückwirkung

Anwendung auf Sachverhalt, der in der Vergangenheit eingetreten ist, jedoch in der Gegenwart fortdauert.

- Bei belastenden Rückwirkungen grundsätzlich unzulässig, ausser:

o Gesetzliche Grundlage (ausdrücklich oder gemäss Sinn des Erlasses klar)

o Öffentliches Interesse(=triftige Gründe)

o Verhältnismässigkeit (= in zeitlicher Hinsicht mässig)

o Schafft keine stossenden Ungleichbehandlungen

o Greift nicht in wohlerworbene Rechte ein

- Weniger Bedenken bei begünstigenden Rückwirkungen. Zulässig wenn:

o Begünstigungmuss Normadressaten betreffen

o Rechte Dritter werden nicht beeinträchtigt

o Anspruch auf begünstigende Rückwirkung nur, wenn Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder es sich aus dem Sinn des Gesetzes ergibt