Verwaltungsrecht

Verwaltung im organisatorischen Sinn = Verwaltungsträger, Wer mit der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betraut ist.

Verwaltung im funktionellen Sinn
= Alle staatliche Tätigkeit, die sich von den Funktionen der Rechtsetzung und Rechtspflege abgrenzt

negative Umschreibung

= Staatstätigkeit, die nicht Rechtsetzung (Legislative) oder Entscheid über Rechtsstreitigkeiten oder Strafen (Judikative) ist

positive Umschreibung

= Summe der Erfüllung von Verwaltungszwecken von Amtes wegen und mit hoheitlichen Mitteln

Ordnungsaufgabe (Rechtsgüter schützen)

• -  Verkehrspolizei

• -  Gesundheitsbehörde

• -  Baupolizei

Sozialpolitische Aufgabe (Bestehende faktische Unterschiede in der Gesellschaft beseitigen)

• -  Sozialversicherung

• -  Sozialhilfe

• -  Stipendienwesen

Lenkungsaufgabe (Gesetzliche Ziele beachten und Entwicklungen beeinflussen)

• -  Raumplanung

• -  Landwirtschaft

• -  Energie

Infrastrukturaufgabe (Bau und Betrieb von Einrichtungen für die Grundversorgung der Öffentlichkeit)

• -  Post

• -  Fernmeldewesen

• -  Bildung

Eingriffsverwaltung (Verwaltung greift zum Erfüllen ihrer Aufgaben in Rechte Privater ein)

• -  Enteignung

• -  Beschlagnahme

• -  Steuern

Leistungsverwaltung (Verwaltung gewährt zum Erfüllen ihrer Aufgaben Vorteile an Private)

• -  Sozialversicherungsleistungen

• -  Stipendien

• -  Subventionen

Gemischte Form (Staat tritt gleichzeitig beschränkend und fördernd auf)

• -  Schulpflicht

• -  Kanalisationsanschlusszwang

Regelungen über Aufgaben und Tätigkeiten der Verwaltung

verwaltungsrechtliche Rechte und Pflichten

Organisation und Verfahren müssen in den Grundzügen im Gesetz festgehalten sein.

nach Verordnungsgeber

nach Empfänger

nach Grundlage

nach Zweck

Parlamentsverordnung/Gerichtsverordnung vs. Regierungsverordnung

Verwaltungsverordnung

Rechtsverordnung