Straf- und Massnahmenvollzug

Entsprechend der allgemeinen Praxis sehen etöiche kantonale Vorschriften im Normalfall namentlich die Einzelunterbringung der Gefangenen in einer Einzelzelle vor. Wenige Zellen für für 2-3 Gefangene stehen ergänzend für die Unterbringung psychisch oder schwer belasteter oder gar suizidgefährdeter Gefangener zur Verfügung. 

- Einzelzelle: 12m²

- 2er-Zellen: 18m²

- 3er-Zellen: 24m²

Von der Minimalgrösse kann abgewichen werden, wenn die fehlenden Flächen bei den Gemeinschaftsräumen kompensiert werden und die Einschlusszeiten reduziert werden. 

• Zelle muss über genügend Tageslicht verfügen, damit der Gefangene tagsüber ohne künstliche Beleuchtung lesen kann.
• Jede zelle muss über fliessendes - aber nicht notwendigerweise warmes - Wasser verfügen. 
• Belüftung: zu öffnendes Fenster oder Belüftungsanlage.
• Die Zellen sind auf eine normale Raumtemperatur zu beheizen. 
• Toiletten müssen mit Wasserspülung ausgestattet sein.
• Mobiliar: Bett, Stuhl, Tisch, Schrank / Gestell.
• persönliche Gegenstände, inbes. Wandschmuck.
• Radio oder Radioanschluss bzw. -empfang; TV-Anschluss.
• In eineigen Anstalten werden Kleintiere erlaubt (bei Langzeitinsassen).

Art. 81 Abs. 1 StGB: Das Geltende Bundesrecht hält an der Arbeitspflicht der Gefangenen fest und unterstreicht  die damit verfolgten spezialpräventiven Ziele mit der Festlegung, die Gefangenenarbeit habe "so weit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen": 

Zweck heute: positive Spezialprävention

• Gewühnung an geregelten Arbeitsalltag; Strukturierung des Tages- und Wochenablaufs; sinnvoller Zeitvertreib; Erlernen von berufsbezogenen Fertigkeiten; Verdienste usw.
• v.a. im Massnahmenvollzug; arbeitsagogischer Ansatz

• Ausbildung
• Weiterbildun

Erhalten den gleichen Status einer gleichwertgen Alternative zur Gefangenenarbeit, womit die spezialpräventive Legitimation der Arbeitspflicht deutlich wird. 

In der Praxis erfolgt die Arbeitszuweisung im Rahmen der individuellen Vollzugsplanung sowohl unter Berücksichtigung der Neigungen und Fähigkeiten des Gefangenen wie auch der betrieblichen Notwendigkeit. Letztere schliesst eine freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Gefangenen aus, doch kann sich dieser für einen alternativen Arbeitsplatz bewerben. 

• Im Betrieb und unter Aufsicht des privaten AG
• nicht erfasst: Arbeiten im Auftrage eines privaten Unternehmens innerhalb und unter Aufsicht der Strafanstalt
• relevant v.a. bei Arbeitsexternat

Eingeschrenkte Auswahl an Arbeiten

• Fähigkeiten, Ausbildungen und Neigungen (Art. 81 Abs. 1 Satz 2) können de facto nur sehr beschränkt berücksichtigt werden.
• Fertigkeiten im Hinblick auf Erwerbstätigkeit in Freiheit können nur beschränkt vermittelt werden; zumeist repetitive Arbeiten, die ausserhalb der Strafanstalt kaum mehr (von Menschen) verrichtet werden.
• Option? Arbeiten an Computern (Bewirtschaften von Datenbanken; Versand von Serienbriefen; Unterhalt von Internetseiten)

Ist die Arbeitspflicht noch zeitgemäss?

• evtl. für Resozialisierung ebenso wichtig wie Arbeit: Umgang mit struktureller bzw. dauerhafter Arbeitslosigkeit; d.h. sinnvolle Lebensgestaltung ohne Erwerbsarbeit
• Option? Ersatz der Arbeitspflicht durch einen Arbeitsmarkt; Bewerbung an Arbeitsstellen

Pro-Argument: Arbeit zur Strukturierung des Tagesablaufs

• Erwerbsaspekt steht nicht im Vordergrund
• Arbeit wird der (körperlichen und geistigen) Leistungsfähigkeit älterer Gefangener angepasst)

Contra-Argument: Normalisierungsgrundsatz

• Rentenalter 65 gilt auch im Strafvollzug
• ab 65: freiwillige Teilnahme an Freizeitangeboten

• Vollzeit- oder Teilzeitausbildung oder einzelne Kurse möglich
• gleichwertige Alternative zur Arbeit: Vergütung für Ausbildungszeit, wenn sie anstelle der Arbeit erfolgt (d.h. mehr als bloss ein Kurs in der Freizeit) (Art. 83 Abs. 3 StGB)
• Teil des Vollzugsplans (Art. 75 Abs. 3 StGB)
• bei längerer Freiheitsstrafe u.U. Berufselhre oder Anlehre / Attestausbildung; Problem: Besuch der Berufsschule
• Bildung im Strafvollzug wird durch die Kantone finanziert; Angebot: Basisbildung (Landessprache: Lesen, Schreiben; Rechenen; Computergrundkenntnisse; Umgang mit Behörden) --> Ziel: Erhöhung der Integrationschancen in der CH oder im Herkunftsland

Der Gefangene hat ein Anspruch auf eine finanzielle Gegenleistung für die von ihm verrichtete Arbeit.

• Förderung der Arbeitsmotivation
• Taschengeld während des Vollzugs
• Schaffung einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung

Nach Art. 83 Abs. 1 StGB erhält der Gefangene für seine Arbeit ein von seiner leistung abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt.

Das bedeutet, dass eine erbrachte Arbeitsleistung stets mit einem Arbeitsentgelt abzugelten ist und dass die Höhe der Abgeltung von einer erbrachten Leistung abhängen soll. die Höhe der Abgeltung soll abwr auch den Umständen angepasst sein. Damit kann nur gemeint sein, dass beid er Bemessung des Arbeitsentgelts nicht bloss die erbrachte Wertschöpfung zu berücksichtigen ist, sondern auch vom Strafgefangenen nicht beeinflussbare Faktoren, etwa die Art und Ausstattung der einzelnen Arbeitsplätze und die effektive Leistungsfähigkeit des Strafgefangenen. 

Das StGB enthält präzise Regeln über die Verwendung des Arbeitsentgelts während des Strafvollzugs. Damit soll sichergestellt werden, dass die mit der Ausrichtung eines Arbeitsentgelts verfolgten Zwecke (Förderung der Arbeitsmotivation und Schaffung einer Rücklage) tatsächlich erreicht werden. 

Art. 83 Abs. 2 StGB bestimmt, dass der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgelts frei verfügen kann. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entalssung eine Rücklage gebildet. 

Geld zur Freien Verfügung:

• persönlicher bedarf in der Anstalt
• Zahlungen an die Familie
• (freiwillige) Schuldensanierung
• Wiedergutmachung

Praxis:

• Rücklagekonto ("Sperrkonto"): 40-70%
• Konto für "persönliche Bedürfnisse" (frei verfügbar; "Freikonto"): 30-60%

Das Strafrecht soll mit seinen Sanktionen und deren Vollzug nicht bloss gerecht im Sinne der absoluten Straftheorien eingesetzt und wahrgenommen werden, sondern vorab präventiv wirken: es soll dazu beitragen, dass die Bürger künftig seltener oder von weniger schweren Straftaten betroffen werden. Die freiheitsentziehenden Strafsanktionen werden vom Gesetzgeber als geeignete Mittel des Strafrechts zur Kriminalprävention anerkannt. Weil für den Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben das Instrument der Einschliessung eingesetzt wird, wird diese Sanktion auch als wirksamer Schutz vor dem Risiko wahrgenommen, Opfer einer erneuten Straftat des Verurteilten zu werden. 

Kriminalpräventive Wirkung soll dadurch erzielt werden, dass der Straftäter für die Dauer der Freiheitsentziehung in einer Vollzugsanstalt in sicheren Gewahrsam genommen und dadurch für diese Zeitperiode unschädlich gemacht wird und da die strafrechtliche freiheitsentziehung i.d.R. Zeitlich begrenzt ist, soll die Präventivwirkung dadurch erreicht werden, dass die Zeit des Freiheitsentzugs genutzt wird, um den Strafgefangenen auf ein straffreies Leben nach der Entlassung vorzubereiten. 

Das Strafgericht kann mit Strafen und Massnahmen auf eine Straftat reagieren. 

Strafen: Orientierung am Verschulden des Täters

Massnahmen: Orientierung an Defizit (Bhandlungsbedürftigkeit oder an Gefährlichkeit des Täters), schuldunabhängig.

Strafen können entweder als Geldstrafe (Art. 34-36), gemeinnützige Arbeiit (Art. 37-39) und Freiheitsstrafe (Art. 40-41) ausgestaltet sein. Die Busse kommt nur bei Übertretungen in Frage (Art. 106). 

Seit der Revision von 2002 sind für pekuniäre Strafen zwei Formen vorgesehen, nämlich die nach dem sog. Tagesbussensystem ausgestaltete Geldstrafe für Vergehen und wie fürher nach dem Geldbussenprinzip für Übertretungen zu verhängende Busse. Zudem hat die Gemeinnützige Arbeit den Status einer vom Gericht anzuornenden Hauptstrafe und erhalten und ist nicht mehr bloss Vollzugsform einer Freiheitsstrafe von einer nicht mehr als 6 Monate, einer nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Reststrafe von nicht mehr als 6 Monatenoder einer Geldstrafe oder einer Busse.

Das Gericht muss eine Freiheitsstrafe nicht als unmittelbar vollstreckbare anordnen, es kann sie auch bedingt oder teilbedingt aussprechen. Zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe kann es ggf. eine strafrechtliche Massnahme anordnen, welche i.d.R. Anstelle der Freiheitsstrafe vollstreckt wird. 

Seit 2007 gibt es die Einheitsfreiheitsstrafe. Es wirfd nicht mehr zwischen Zuchthaus, Gefängnis und Haft unterschieden.

Die freiheitsstrafe gilt nur noch für Ve rgehen und Verbrechen und nicht mehr für Übertretungen.

Ausnahme: Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung einer Busse. 

Die Mindestdauer beträgt grunsätzlich 3 Tage (Art. 40 Abs. 1). Es besteht keine Mindestdauer für die Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe oder Busse. 

Die Höchstdauer beträgt grundsätzlich 20 Jahre (Art. 40 Abs. 2). Ausnahme ist die lebenslängliche Freiheitsstrafe, wenn diese in einem Tatbestand des besoonderen Teils ausdrücklich vorgesehen ist. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist vor allem bei Mord, qualifizierter Geiselnahmen und Völkerord eine Mögliche Strafe.

Sofern die Voraussetzungen für eine bedingte vollziehbare Strafe nicht voliegen und eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollziehbar ist, kann der Richter eine vollziehbar Strafe von weniger als 6 Monaten aussprechen. Er wird allerdings verpflichtet, diesen Entscheid im Urteil näher zu begründen, also darzulegen weshalb die alternativen, nicht freiheitsentziehenden Sanktionen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind. Kurze Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten sind somit subsidiär. Damit soll sichergestellt werden, dass der Richter nicht leichtfertig eine kurze Freiheitsstrafe vollziehen lässt.  

Eine Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe kann nach frühestens 15 Jahren erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gegeben sind.

Für die Frage nach der unbedingten, bedingten und teilbedingten Freiheitsstrafe ist das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft zuständig. Für die Frage wie die Freiheitsstrafe vollzogen werden soll, ist die Strafvollzugsbehörde zuständig. 

Es gibt Situationen, in welchen eine Sanktionierung des Täters unzweckmässig oder unverhältnismässig wäre. Das schweiterische Recht sieht eine Strafbefreiung bei vorliegen dreier Konstellationen vor: wenn das Strafbedürfnis gering ist, wenn der Täter erhebliche Leistungen zur Wiedergutmachung des von ihm verantwortenden Schadens geleistet hat oder wenn er durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat bereits schwer betroffen ist. Die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung müssen im Gesetz präzise und zurückhaltend umschrieben werden, damit das Institut der Strafbefreiung nicht eine willkürliche Rechtsprechung nach sich zieht. 

Ein fehlendes Strafbedürfnis liegt dann vor, wenn sowohl das Verschulden des Täters als auch die Folgen der Straftat geringfügig sind. Eine Strafbefreiung mangels Strafbedürfnis darf also nur angeordnet werden, wenn die Einleitung des Strafverfahrens bereits eine ausreichende Reaktion auf die Straftat darstellt und sofern keine erheblichen Tatfolgen vorliegen, was namentlich ein Interesse des Opfers an einer gerichtlichen Beurteilung der Straftat nach sich ziehen kann. 

Bei absoluten Bagatelldelikten kommt eine Strafbefreiung zur Anwendung. 

Eine Strafbefreiung setzt voraus, dass der Täter entweder durch seine Tat bewirkten Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen (Art. 53 StGB).

Liegt im konkreten Fall eine Straftat von erheblicher Schwere vor, dann vermögen eine blosse Schadensdeckung oder Anstrengung zum Ausgleich des entstandenen Schadens eine Strafbefreiung nicht zu rechtfertigen. Der Strafbefreiungsgrund erfolgter Wiedergutmachungsleistungen orientiert sich an den Interessen des Opfers, welchem meist mehr an einer Wiedergutmachung des ihm entstandenen Schadens liegt, als an einer Bestrafung des Täters. 

Vorausgesetzt wird, dass der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffenist, dass eine Strafe unangemessen wäre (Art. 54 StGB). Diese Voraussetzung liegt etwa dann vor, wenn der Täter im Zusammenhang mit einer Brandstiftung oder einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall slebst dauerhafte geusndheitliche Schädigungen erleidet oder wenn nahe Familienangehörige als unbeabsichtigte Opfer der Straftat das Leben verlieren.

Die verfasusungsrechtliche Zuständigkeit zur Gesetzgebung im Strafrecht un Strafprozessrecht liegt beim Bund, jene für die Gerichtsorganisation, die Rechtsprechung in Strafsachen und den Straf- und Massnahmenvollzug bei den Kantonen. 

Art. 123 BV Abs. 3: Es ist eine Kann-Vorschrift. Eine umfassende Bundeskompetenz müsste wie bei Abs.1 formuliert werden. Die Kantone müssten auf die Kompetenz verzichten und somit könnte der Bund legiferieren. Im Straf- und Massnahmenvollzug ist der Bund somit befugt, den Kantonen für die Errichtung von Anstalten, für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug und für Einrichtungen zum Vollzug erzieherischer Massnahmen an Minderjährigen und jungen Erwachsenen Beiträge auszurichten. Der Bund ist ermächtigt, sowohl die Durchführung des Straf- und massnahmenvollzugs als auch die diesbezügliche Gesetzgebung in den Aufgabenbereichen der Kantone fällt, auf Gesetzesebene in diese kantonalen Zuständigkeiten einzugreifen.

Es gibt keine Bundesgesetzgebung im Strafvollzug. Dies führt zu unübersichtlichen und unterschiedlichen Regelungen in der gleichen Anstalt. Da desweitern in kleinen Kantonen für eigene Vollzugsanstalten kein Bedarf bestehtund selbst grosse Kantone nicht in der Lage sind, alle bundesgerichtlich vorzusehenden Anstaltstypen und -abteilungen zu betreiben, haben sich die Kantone zu Strafvollzugskonkordaten uisammenschlossen.

Die drei Vollzugskonkordate teilen sich bestimmte Anstalten. Die Konkordate haben auch versucht die Gesetzgebung zu vereinheitlichen, dies jedoch nur innerhlab der Konkordate. Mit dem Inkrafttreten von Art. 48a BV können konkordatliche Vereinbarungen im bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs im Übrigen mit Bundesbeschluss allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Konkordatsverträge regeln: 

1. den Geltungsbereich des Konkordats, 

2. die von den einzelnen Kantonen zu führenden Anstalten bzw. Anstaltstypen, 

3. die Verpflichtung der Anstaltskantone zur Aufnahme Verurteilter aus den übrigen Konkordatskantonen, 

4. die Zuständigkeit der Anstaltskantone und der einweisenden Kantone, 

5. die Konkordatsorgane und deren Zuständigkeiten.