Zivilverfahrensrecht I

Wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeug ist und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen.

Wenn eine Notwendigkeit besteht, insbesondere dannn, wenn die Sache dringlich ist oder Gefahr in Verzug ist. Ein schutzwürdiges Interesse ist z.B. die Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten, um unnötige Prozesse zu vermeiden.

Der Gesuchssteller trägt die Kosten (Art. 107 Abs. 1 Bst. f).

- Entscheide schweizerischer Gerichte (inkl. vorsorgliche Massnahmen;

- Entscheide einer Schlichtungsbehörde nach Art. 212 Abs. 1;

- Urteilsvorschläge einer Schlichtungsbehörde (Art. 211 Abs. 1);

- Urteilssurrogate

- vollstreckbare öffentliche Urkunden nach Art. 347 ff.

- Schiedssprüche

- ausländische Entscheide nach IPRG oder LugÜ

nur materiellrechtliche Einreden (Art. 55 Abs. 1). Es kann nur eingewendet werden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen (Tilgung, Stundung, Verjährung, Verwirkung der geschuldeten Leistung). Dies ist mit Urkunden zu beweisen (Art. 341 Abs. 3).

Ordentlich: Berufung

Ausserordentlich: Beschwerde, Revision, subsidiäre Verfassungsbeschwerde

Doppelnatur: Beschwerde in Zivilsachen: Bei Gestaltungsurteilen ordentliches RM, sonst ausserordentliches RM

Vollkommen (= Rechtsanwendung und Sachverhaltsfeststellung werden überprüft): Berufung.

Unvollkommen (= beschränkte Überprüfung): Beschwerde, Beschwerde in Zivilsachen.

- Schriftliche Begründung des Entscheids verlangen (Art. 239 Abs. 2)

- Rechtsschutzinteresse (= materielle Beschwer; Art. 59 Abs. 2 Bst. a). Liegt vor, wenn der Entscheid die rechtsmittelführende Partei in ihrer Rechtsstellung trifft, d.h. in seinen rechtlichen Wirkungen nachteilig ist.

- allg. Prozessvoraussetzungen (Art. 59)

- Legitimation

- Form und Inhalt

- unrichtige Rechtsanwendung (Art. 310 Bst. a), umfasst auch die unrichtige Ausübung des Ermessens und die Überprüfung der blossen Angemessenheit.

- unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Bst. b), liegt vor, wenn einem Entscheid falsche bzw. aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt oder Beweismittel unzutreffend gewürdigt wurden. Kann nur korrigiert werden, wenn die Parteien dies geltend machen.

- unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 Bst. a)

- offensichtliche Unrichtigkeit (= Willkür) der Sachverhaltsfeststellung (Art. 320 Bst. b)

Wenn die Pateien den Rechtsstreit auch durch einen aussergerichtlichen Vergleich erleidgen könnten. Keine freie Verfügbarkeit liegt in Fällen der Offizialmaxime vor.

Zuerst prüfen, ob Staatsvertrag (v.a. LugÜ) vorliegt. Wenn ja, dort suchen. Wenn dieser nur die internationale Zuständigkeit (z.B. Schweiz) vorgibt, ist das IPRG zu konsultieren. Dort findet man die genaue Zuständigkeit (z.B. Bern). Für die sachliche Zuständigkeit ist sodann die ZPO anwendbar.

Nichteintretensentscheid

Uneingeschränkt bis zum Aktenschluss, d.h. maximal für je zwei Vorträge (z.B. zweiter Schriftenwechsel und Hauptverhandlung oder Klageantwort und Insturktionsverhandlung).

Nach dem Aktenschluss können Noven nur noch beschränkt vorgebracht werden (Art. 229)

Herausgabepflicht einer Urkunde durch die Gegenpartei oder einen Dritten. Wenn die Urkunde von der Gegenpartei nicht herausgegeben wird, wird die Vermutung begründet, dass die Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei wahr sind. Ein Dritter wird hingegen nur Schadenersatzpflichtig.

- beide: Entscheid kann nach Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. a ZPO innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden.

- Schuldner: auch Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Forderung oder, wenn schon vollstreckt wurde, Klage auf Rückleistung möglich

- Gläubiger: auch Leistungsklage möglich

Bei zwingendem Gerichtsstand von Amtes wegen. Sonst erst, wenn eine entsprechende Einrede erhoben wurde (wegen möglicher Einlassung nach Art. 18)

Ein geschilderter und beurteilter Lebenssachverhalt (zweigliedriger Streiggegenstandsbegriff) darf nicht nochmals gerichtlich beurteilt werden.

Auf diesen kann die sozial schwächere Partei nicht im Voraus oder durch Einlassung verzichten. Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit ist aber zulässig (Unterschied zu absolut zwingendem Gerichtsstand)

Er kann innert 30 Tagen eine Klage beim zuständigen Gericht erheben (Art. 63 Abs. 1). Als Zeitpunkt der Klageerhebung gilt dann das Datum der ersten Einreichung.

Bei gleicher Verfahrensart (Art. 224 Abs. 1) und sachlichem Zusammenhang (Konnexität), falls eine andere örtliche Zuständigkeit gelten würde.

Fähigkeit, an einem Prozess als Partei aktiv oder passiv teilzunehmen. Setzt Rechtsfähigkeit (Art. 11 Abs. 1 und Art. 53 ZGB) voraus.

Fähigkeit, in einem Prozess rechtswirksame Handlungen vorzunehmen. Natürliche Person: Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB) und Volljährigkeit (Art. 14 ZGB). Juristische Personen: Art. 54 ZGB.

Gleiche sachliche Zuständigkeit und sachlicher Zusammenhang.

Bezeichnet denjenigen Zeitpunkt, ab dem ein Klagerückzug ohne Verlust des geltend gemachten Anspruchs nicht mehr möglich ist (=abgeurteilte Sache). Sie tritt mit Zustellung der Klage an die beklagte Partei ein.

Wenn eine Partei die Prozesskosten nur bezahlen kann, wenn sie Mittel angreift, deren sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie bedarf (erweitertes betreibungsrechtliches Existenzminimum).

Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Dies hängt von folgenden Faktoren ab: anwaltliche Vertretung der Gegenpartei, Schwierigkeit der Rechtsfragen, Komplexität des Sachverhalts, Anwendbarkeit der Untersuchungs- und Verhandlungsmaxime, Rechtskundigkeit des Gesuchstellers.

h.L.: mittels Beschwerde, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 Bst. b). Lehrmittel: Beschwerde nach Art. 319 Bst. a, da Endentscheid.

Wurde Frist zur Klageerhebung (3 Monate; Art. 209 Abs. 3) eingehalten?

Wurde das Schlichtungsverfahren am richtigen Ort durchgeführt?

Sie ist freiwillig und kann nicht aufgezwungen werden;

die Organisation ist Sache der Parteien (Art. 215);

Die Kosten gehen zu Lasten der Parteien (Art. 218 Abs. 1);

die Parteien können dem Gericht in jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen gemeinsamen Antrag auf Mediation stellen, was zu einer Sistierung führt (Art. 214 Abs. 2 und 3);

kann anstelle des Schlichtungsverfahrens treten (Art. 213).