Amts- und Rechtshilfe

DAS Compliance Management

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M. B.

Kartei Details

Zusammenfassung	Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die Grundlagen der Amts- und Rechtshilfe im Straf- und Steuerrecht, geeignet für Mittelschüler. Sie behandeln die verschiedenen Arten von Amts- und Rechtshilfe, wie Informationsaustausch, Auslieferung und Zwangsmassnahmen, sowie die relevanten Rechtsgrundlagen wie das IRSG, MAC und Bilaterale II. Die Karteikarten erklären auch die materiellen und formellen Voraussetzungen für Amts- und Rechtshilfe, einschließlich der Rolle des Staates und der beteiligten Parteien. Besonders nützlich für Studierende, die sich auf Prüfungen im Bereich Recht vorbereiten.
Karten	20
Lernende	3
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert	25.01.2020 / 27.01.2023
Weblink	https://card2brain.ch/box/20200125_amts_und_rechtshilfe
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Kartenliste

Zwischen welchen Parteien kann Rechtshilfe stattfinden?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

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zwischen Strafverfolgungsbehörden

Welche Arten der Rechtshilfe gibt es?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

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Informationsaustausch
Auslieferung
Zwangsmassnahmen
Stellvertretende Strafverfolgung

Zwischen welchen Parteien kann Amtshilfe stattfinden?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

zwischen Verwaltungsbehörden

Welche Arten der Amtshilfe gibt es?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Informationsaustausch
Stellvertretende Untersuchungen
Stellvertretende Durchsetzung von Forderungen etc.

Welche Rechtsgrundlagen müssen bei einer Anfrage um Amtshilfe beachtet werden?

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Amtshilfebestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAC)
Amts- und Rechtshilfe nach Betrugsbekämpfungsabkommen Schweiz-EU vom 26.10.2004 (Bilaterale II)

Welche Rechtsgrundlagen müssen bei einer Anfrage um Rechtshilfe beachtet werden?

Tastatur-Befehle:

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Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe (IRSG)
Rechtshilfe nach Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19.6.1990 (SDÜ)
Amts- und Rechtshilfe nach Betrugsbekämpfungsabkommen Schweiz-EU vom 26.10.2004 (Bilaterale II)

Welcher Staat ist im Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAC) massgebend?

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Der Ersuchende

Welcher Staat ist im IRSG massgebend?

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Das Recht im Schweizer Staat

Wie definiert das IRSG arglistiges Verhalten?

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Verwendung einer falschen Urkunde
Errichtung eines Lügengebäudes
Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses
Aktives Abhalten von der Überprüfung

Würde nach IRSG das Verschweigen eines Bankkontos als arglistiges Verhalten taxiert werden?

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Nein, kein arglistiges Verhalten

Welche materiellen Voraussetzungen gibt es gemäss Kommentar zu OECD-MA?

Voraussichtliche Erheblichkeit der Information
Verbot der Beweisausforschung ("fishingexpedition")
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

Was sind gemäss schweizer Recht qualifizierte Steuerhinterziehungen?

Steuerbetrug
- setzt Gebrauch von gefälschten/verfälschten/inhaltlich unwahren Urkunden und Täuschung voraus
Abgabebetrug
- setzt arglistiges Verhalten voraus

In welchen Fällen ist Amtshilfe mittels Gruppenanfragen zulässig?

Verhaltensmuster dargelegt wird, welches auf Steuerverkürzung schliessen lässt
Bank bzw. ihre Mitarbeiter "in erheblicher Weise" hierzu beigetragen haben

Was sind "Verhaltensmuster" von möglicherweise steuerunehrlichen Kunden?

Banklagernde Post
Verwendung von Kredit-, Debit- und Travel Cash-Karten
Mehrfache Bargeldbezüge unter USD 10'000
Regelmässiger Checkversand

Was heisst: Bank bzw. Mitarbeiter hat "in erheblicher Weise beigetragen"?

aktives, schuldhaftes Verhalten des Informationsinhabers oder seiner Mitarbeiter

Welche Arten von Informationsaustausch kennt der OECD-Kommentar?

Informationsaustausch auf Ersuchen
Spontaner Informationsaustausch
Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Welche Arten der Strafrechtshilfe gibt es?

Auslieferung
Handlungen zur Unterstützung eines ausländ. Strafverfahrens
stellvertretende Strafverfolgung
stellvertretende Strafvollstreckung

Welches sind die allgemeinen formellen Voraussetzungen nach Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV?

Schriftform
Inhalt des Ersuchens
- anfragende Stelle, ggf. zuständige Behörde
- Gegenstand und Grund des Ersuchens
- rechtliche Bezeichnung der Tat
- möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet
Kurzdarstellung Sachverhalt

Welches sind die allgemeinen materiellen Voraussetzungen?

Keine ausgeschlossene Tat (politischer, militärischer oder fiskal. Natur)
Kein ausgeschlossenes Verfahren (schwer mangelhafte Verfahren)
Vereinbarkeit mit ordre public, öffentlicher Sicherheit, Souveränität
bei Zwangsmassnahmen: beidseitige Strafbarkeit
Spezialität (Zweckbindung)
ne bis in idem (im Inland bereits ein Verfahren läuft, wegen der gleichen Strafttat)
Keine Zwangsmassnahmen bei Verjährung
Gegenrecht (gleiches Recht im ersuchenden Staat vorhanden)
Verhältnismässigkeit (Bagatellklausel, Art. 4 IRSG)

Wie geil war die Pizza im Camaro??

Endgeil

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