Amts- und Rechtshilfe
DAS Compliance Management
DAS Compliance Management
Set of flashcards Details
| Flashcards | 20 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Secondary School |
| Created / Updated | 25.01.2020 / 27.01.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20200125_amts_und_rechtshilfe
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| Embed |
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Zwischen welchen Parteien kann Rechtshilfe stattfinden?
zwischen Strafverfolgungsbehörden
Welche Arten der Rechtshilfe gibt es?
- Informationsaustausch
- Auslieferung
- Zwangsmassnahmen
- Stellvertretende Strafverfolgung
Zwischen welchen Parteien kann Amtshilfe stattfinden?
zwischen Verwaltungsbehörden
Welche Arten der Amtshilfe gibt es?
- Informationsaustausch
- Stellvertretende Untersuchungen
- Stellvertretende Durchsetzung von Forderungen etc.
Welche Rechtsgrundlagen müssen bei einer Anfrage um Amtshilfe beachtet werden?
- Amtshilfebestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
- Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAC)
- Amts- und Rechtshilfe nach Betrugsbekämpfungsabkommen Schweiz-EU vom 26.10.2004 (Bilaterale II)
Welche Rechtsgrundlagen müssen bei einer Anfrage um Rechtshilfe beachtet werden?
- Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe (IRSG)
- Rechtshilfe nach Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19.6.1990 (SDÜ)
- Amts- und Rechtshilfe nach Betrugsbekämpfungsabkommen Schweiz-EU vom 26.10.2004 (Bilaterale II)
Welcher Staat ist im Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAC) massgebend?
Der Ersuchende
Welcher Staat ist im IRSG massgebend?
Das Recht im Schweizer Staat
Wie definiert das IRSG arglistiges Verhalten?
- Verwendung einer falschen Urkunde
- Errichtung eines Lügengebäudes
- Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses
- Aktives Abhalten von der Überprüfung
Würde nach IRSG das Verschweigen eines Bankkontos als arglistiges Verhalten taxiert werden?
Nein, kein arglistiges Verhalten
Welche materiellen Voraussetzungen gibt es gemäss Kommentar zu OECD-MA?
- Voraussichtliche Erheblichkeit der Information
- Verbot der Beweisausforschung ("fishingexpedition")
- Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
Was sind gemäss schweizer Recht qualifizierte Steuerhinterziehungen?
- Steuerbetrug
- setzt Gebrauch von gefälschten/verfälschten/inhaltlich unwahren Urkunden und Täuschung voraus
- Abgabebetrug
- setzt arglistiges Verhalten voraus
- setzt arglistiges Verhalten voraus
In welchen Fällen ist Amtshilfe mittels Gruppenanfragen zulässig?
- Verhaltensmuster dargelegt wird, welches auf Steuerverkürzung schliessen lässt
- Bank bzw. ihre Mitarbeiter "in erheblicher Weise" hierzu beigetragen haben
Was sind "Verhaltensmuster" von möglicherweise steuerunehrlichen Kunden?
- Banklagernde Post
- Verwendung von Kredit-, Debit- und Travel Cash-Karten
- Mehrfache Bargeldbezüge unter USD 10'000
- Regelmässiger Checkversand
Was heisst: Bank bzw. Mitarbeiter hat "in erheblicher Weise beigetragen"?
aktives, schuldhaftes Verhalten des Informationsinhabers oder seiner Mitarbeiter
Welche Arten von Informationsaustausch kennt der OECD-Kommentar?
- Informationsaustausch auf Ersuchen
- Spontaner Informationsaustausch
- Automatischer Informationsaustausch (AIA)
Welche Arten der Strafrechtshilfe gibt es?
- Auslieferung
- Handlungen zur Unterstützung eines ausländ. Strafverfahrens
- stellvertretende Strafverfolgung
- stellvertretende Strafvollstreckung
Welches sind die allgemeinen formellen Voraussetzungen nach Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV?
- Schriftform
- Inhalt des Ersuchens
- anfragende Stelle, ggf. zuständige Behörde
- Gegenstand und Grund des Ersuchens
- rechtliche Bezeichnung der Tat
- möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet
- Kurzdarstellung Sachverhalt
Welches sind die allgemeinen materiellen Voraussetzungen?
- Keine ausgeschlossene Tat (politischer, militärischer oder fiskal. Natur)
- Kein ausgeschlossenes Verfahren (schwer mangelhafte Verfahren)
- Vereinbarkeit mit ordre public, öffentlicher Sicherheit, Souveränität
- bei Zwangsmassnahmen: beidseitige Strafbarkeit
- Spezialität (Zweckbindung)
- ne bis in idem (im Inland bereits ein Verfahren läuft, wegen der gleichen Strafttat)
- Keine Zwangsmassnahmen bei Verjährung
- Gegenrecht (gleiches Recht im ersuchenden Staat vorhanden)
- Verhältnismässigkeit (Bagatellklausel, Art. 4 IRSG)
Wie geil war die Pizza im Camaro??
Endgeil
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