PF.33 rechtliche Grundlagen

• Weiter Begriff (psychiatrische Anstalten, Alters- und Pflegeinrichtungen)
• Geeignetheit ergibt sich aus der konkreten Situation des Einzelfalls

• Einzig zum Schutz von Angehörigen und Dritten ist eine FU unzulässig
• Die Belastung von Drittpersonen ist aber im Sinne einer Interessenabwägung zu berücksichtigen
• Zum Schutz Dritter können polizeiliche Massnahmen ergriffen werden, wenn die Voraussetzungen für eine FU nicht erfüllt sind

• Die ESB (professionelle Behörde)
• In manchen Kantonen die Ärzte für maximal sechs Wochen (z.B. im Kt. ZH und AG)
  • Persönliche Untersuchung der betroffenen Person
  • Verfassen eines Unterbringungsentscheids (insb. Angabe des Grunds der Einweisung und Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht fehlen)

− durch die ESB max. 6 Monate nach der Unterbringung

− nach der zweiten Überprüfung mindestens 1 Mal jährlich

− Einholung einer Stellungnahme der Klinik/des Heims

− allenfalls Konsultation der Vertrauensperson/des Beistands

− persönliche Anhörung der betroffenen Person

Beschwerde gegen ärztliche Unterbringung beim Gericht innerhalb von 10 Tagen seit

Mitteilung des Entscheids

• Grundsatz:
  • Wer freiwillig eintritt, kann auch jederzeit wieder austreten
•  Ausnahme:
  • Zurückbehaltung für höchstens drei Tage (72 h) durch die ärztliche Leitung der Einrichtung bei Selbst- oder Fremdgefährdung
  •  Frist läuft ab Bekanntgabe des Austrittswunsches
• Innerhalb der drei Tage muss ein Unterbringungsentscheid vorliegen, ansonsten
• Entlassung
• Person muss schriftlich informiert werden, dass sie das Gericht anrufen kann  (Beschwerdefrist von 10 Tagen)

− Frei wählbar durch die betroffene Person (absolut höchstpersönliches Recht)

− Aufgaben der Vertrauensperson:

• Leistung seelischen Beistands

• Vermittlung bei Konflikten

• Hilfe beim Kontakt mit den Behörden

• Mitwirkung bei der Erstellung des Behandlungsplans

• Einreichung von Beschwerden für die betroffene Person

• Einsicht in Patientenakten mit Zustimmung der betroffenen Person

•  Zentral bei der FU:
  • Erstellung eines schriftlichen Behandlungsplans unter Beizug der betroffenen Person (und gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson)
  • Dieser wird der betroffenen Person zur Zustimmung unterbreitet.
• Bei fehlender Zustimmung (Zwangsmedikation):
  • Schriftliche Anordnung der im Behandlungsplan vorgesehenen Massnahmen durch Chefarzt der Abteilung, wenn:
  • 1. ohne Behandlung ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht/das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist
  • 2. die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist
  • 3. keine weniger einschneidende angemessene Massnahme zur Verfügung steht
• Bei Urteilsfähigkeit gilt:
  • Keine medizinische Massnahme ohne Zustimmung!
• Im Notfall: Nur die zum Schutz der betroffenen Person/Dritter unerlässlichen medizinischen Massnahmen
• Bei einer urteilsunfähigen Person ist eine allfällige Patientenverfügung zu  berücksichtigen

• Entlassungsgesuch kann jederzeit und ohne Begründung von der betroffenen Person gestellt werden
•  Über das Gesuch muss ohne Verzug entschieden werden
  • (i.d.R. innerhalb von 24 Stunden, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Tagen)
• Beurteilung durch Einrichtung oder durch ESB (je nach dem, wer eingewiesen hat)
• Bei Abweisung des Gesuchs Möglichkeit der Beschwerde an das Gericht mit Anhörung
• Führung eines Austrittsgesprächs
  • Vereinbarung über die Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Unterbringung)
  • Gewährleistung der Nachbetreuung (z.B. Pflicht zur Medikamenteneinnahme oder Therapie)
  • Weitere Auflagen nach Entlassung

Schwere Körperverletzung:

• bspw. lebensgefährliche Verletzung oder Verstümmelung/Unbrauchbarmachung von wichtigen

Organen oder Gliedern oder Herbeiführung bleibender Arbeitsunfähigkeit

• Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren

Einfache Körperverletzung:

• Schädigung "in anderer Weise“

• Antragsdelikt und Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

• Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren 

• Antragsdelikt 
• Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe 

• Freiheitsstrafe bis zu 3 Jarhen oder Geldstrafe 

− Der Arzt hat schuldhaft einen Fehler begangen (Sorgfaltspflichtverletzung, d.h. Behandlungs- oder Aufklärungsfehler)

− Der Patient hat einen Schaden erlitten

− Es besteht ein Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Schaden

− Die Verjährung ist noch nicht eingetreten (gemäss OR 10 Jahre)

• Pflicht zur Sorgfalt und Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst: Der Arzt muss sorgfältig tätig sein und mit seinem Wissen und Können darauf hinwirken, die gewünschte gesundheitliche Verbesserung zu erreichen
• Er haftet nicht für das Ausbleiben des Erfolgs

− Wird von Gesetzes wegen vermutet

− Fähigkeit, „vernunftgemäss“ zu handeln (hat aber nichts mit „vernünftig sein“ zu tun):

• Fähigkeit, Informationen in Bezug auf die zu fällende Entscheidung zu verstehen

• Fähigkeit, Situation und Konsequenzen, die sich aus alternativen Möglichkeiten ergeben,

abzuwägen

• Fähigkeit, die erhaltenen Informationen zu gewichten

• Fähigkeit, die eigene Wahl zu äussern

− Beurteilung immer in Bezug auf bestimmte Handlungen in konkreten Situationen

− Keine teilweise Urteilsfähigkeit

• absolut und relativ höchstpersönliche Rechte 

"Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit."

• Zentrale Rechtsnorm im Bereich des Medizinrechts

• Kern des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes

• Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper

"Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.“

„Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist."

• Regelungsgegenstand: Personen, die an einem Schwächezustand leiden
• Unterstützung für bzw. Umgang mit solchen Menschen:
  • Förderung des Selbstbestimmungsrechts (Vorsorgeauftrag + Patientenverfügung)
  • Solidarität in der Familie
  • Massgeschneiderte Unterstützung:
    • Verhältnismässigkeitsprinzip + Flexibilität haben grossen Stellenwert 
  • Schutz von urteilsunfähigen Personen:
    • Transparenz durch schriftliche Betreuungsverträge + Pflicht der Kantone zur Beaufsichtigung der Institutionen )„Heime“)
  • Rechtsschutz bei Zwangseinweisungen
  • • Umstrukturierung der Behörden (KESB)

Vorsorgeauftrag (360-369 ZGB) :

• Wer soll im Falle der Urteilsunfähigkeit vertreten?
• Aufgrund des medizinischen Fortschritts leben Menschen heute länger Zeit der Bewusstlosigkeit, gesteigertes Risiko von Demenz, etc.
• Möglichkeit der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts auch für die Zeit der

Urteilsunfähigkeit

• Patientenverfügung (370-373 ZGB):
• Welche medizinischen Massnahmen sollen ergriffen werden und wer ist entscheidungsbefugt, wenn ich mich nicht mehr äussern kann?

• im Falle der Urteilsunfähigkeit eine Vertretung für Vermögenssorge und Rechtsverkehr 
• Inhalt 
  • Handlungsfähigkeit bei Errichtung
  • Auftragsverhältnis (OR)
  • Fürsorge in persönlichen Angelegenheiten/Hilfestellungen im Alltag
  • Verwaltung des Vermögens/ Einhalten von finanziellen Verpflichtungen
  • Vertretung im Rechtsverkehr

• Erst bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit
• Die ESB prüft
  • Eintritt der Urteilsunfähigkeit
  • Gültigkeit des Vorsorgeauftrags (in Bezug auf Form, Handlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung, keinen widerrechtlichen oder sittenwidrigen Inhalt, Handlungsfähigkeit der eingesetzten Person)
• Bei Erfüllung der Voraussetzungen erklärt die ESB den Vorsorgevertrag für wirksam

• Kündigung durch den Auftraggeber
  • (jederzeit möglich, mit Frist von 2 Monaten, bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos)
• Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde
  • (Entziehung der Befugnisse bei Gefährdung der Interessen des Auftraggebers)
• Wiedererlangen der Urteilsfähigkeit
  • (Vorsorgeauftrag verliert seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen)
• Tod des Auftraggebers

• Ja, wenn die Patientenverfügung dem aktuellen mutmasslichen Willen des Patienten entspricht
• Nein, wenn die Patientenverfügung
  • gegen gesetzliche Vorschriften verstösst
  • der Arzt begründete Zweifel hat, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen des Patienten entspricht (372(2) ZGB)
• Jede dem Patienten nahe stehende Person kann bei der ESB geltend machen, dass
  • der Patientenverfügung nicht entsprochen wird;
  • die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind;
  • die Patientenverfügung nicht auf freiem Willen beruht.

− bei Führung eines gemeinsamen Haushalts mit der urteilsunfähigen Person oder

− bei Leistung von regelmässigem und persönlichem Beistand und

− bei Nichtbestehen eines Vorsorgeauftrags/Beistands

− Beistand, sofern Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen

− Ehegatte/eingetragener Partner, sofern gemeinsamer Haushalt/Leistung von regelmässigem und     persönlichem Beistand

− Wohnpartner (Konkubinatspartner), sofern Leistung von regelmässigem und persönlichen Beistand

− Nachkommen, sofern Leistung von regelmässigem und persönlichem Beistand

− Eltern, sofern Leistung von regelmässigem und persönlichem Beistand

− Geschwister, sofern Leistung von regelmässigem und persönlichem Beistand

• Mehrere vertretungsberechtigte Personen
  • der gutgläubige Arzt darf voraussetzen, dass jede Person im Einverständnis mit den anderen handelt
• Fehlende Weisung der urteilsunfähigen Person
  •  die vertretungsberechtigte Person entscheidet nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person 
• Dringlichkeit
  • In dringlichen Fällen ergreift der Arzt medizinische Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person

•  Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das Vertretungsrecht ausüben will
• Bestimmung der vertretungsberechtigten Person oder Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft, wenn:
  • •unklar ist, wer vertretungsberechtigt ist;
  • die vertretungsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen haben; oder die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind.