Öff. Wirtschaftsrecht

Abgeltungen sind hingegen Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten. Diese finanziellen Lasten er- geben sich entweder aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben oder aus öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen wor- den sind (Art. 3 Abs. 2 SuG).

-Private Person hat Ausgaben in einem Rechtsmittelverfahren oder einem erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zu tätigen

-Kosten des Prozesses können nicht ohne Rückgriff auf jene eigenen Mittel, welche zum notwendigen Lebensunterhalt gebraucht werden, gedeckt werden (Bedürftigkeit).

-Prozess erscheint nicht als aussichtslos

-Kosten für Rechtsbeistand, falls notwendig (Komplexität des Verfahrens)

natürliche Personen, grundsätzlich aber nicht juristische Personen

-Befreiung von Verfahrenskosten (und damit auch von Kostenvorschüssen)

-(allenfalls) staatliche Bestellung eines Rechtsvertreters

-aber keine Befreiung von der Bezahlung einer Parteientschädigung

Grundrechte oder andere verfassungsmässigen Rechte betroffen sind (insbesondere Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, Art. 94 BV)

Bei Leistungsfinanzierung durch Steuern oder Abgaben

Verpflichtungen werden auferlegt

Mehrere verfassungsmässige Lösungen möglich, aber keine Überprüfung durch Gerichte möglich

Zur Regelung einer Materie stehen verschiedene Wege offen

Tatsächliche Verhältnisse ändern sich rasch

Abstimmung raumwirksamer Tätigkeiten

Zukunftsgerichtet

Planungspflicht (Art. 2 RPG)

Kantonale Zuständigkeit (Art. 6 RPG)

Behördenverbindlich (Art. 9 RPG)

Parzellengenaue und rechtsverbindliche Regelung über die erlaubte und verbotene Nutzung des Bodens (Art. 14 RPG)

Nutzungszonen

Bauzonen (Art. 15 RPG)

Landwirtschaftszonen (Art. 16 ff. RPG)

Schutzzonen (Art. 17 RPG)

Baubewilligung (Art. 22 RPG) nur, wenn:

Anlage zonenkonform ist (Ausnahmen gemäss Art. 24 RPG)

Land erschlossen ist

Rechtsschutz (Art. 33 RPG)

unter Einsatz von wirtschaftlichen Produktionsweisen werden Leistungen angeboten, welche von Dritten erworben werden können 

Zuordnung zum Staat aufgrund öffentlicher Beherrschung oder Erfüllung öffentlicher Aufgaben

• ersten Phase Antrag auf Teilnahme an der Ausschreibung

• In einer zweiten Phase werden die ausgewählten Interessenten eingeladen ein Angebot einzureichen

offenen Verfahren (Art. 14 BöB) können, im Nachgang zu einer öffentlichen Ausschrei- bung, alle Interessenten ein Angebot einreichen.

Vergabebehörden, die dem BöB unterstehen, haben die freie Wahl, ob sie das offene oder das selektive Verfahren anwenden. Obwohl das offene Verfahren mit erheblichem Aufwand seitens der Vergabestelle verbunden ist, wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass im Regel- fall das offene Verfahren zu wählen sei. Dies insbesondere darum, weil da es den grösstmögli- chen Wettbewerb zwischen den Anbietern ermöglicht

freihändigen Verfahren (Art. 16 BöB) vergibt eine Vergabebehörde den Auftrag direkt und ohne Ausschreibung an einen Anbieter oder eine Anbieterin.

Bsp.: technischer oder künstlerischer Besonderheiten (lit. c) oder auch wegen Dringlichkeit (lit. d) im freihändigen Verfahren vergeben werden.

Einladungsverfahren (Art. 35 VöB) lädt die Vergabebehörde wenn möglich mindestens drei Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe ein.

• technisch-organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit, die für eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe auf Dauer den Benutzern zur Verfügung steht
• Unselbständige Anstalt: Keine eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. EWZ)
• Selbständige Anstalt: eigene Rechtspersönlichkeit und somit juristische Person des öffentlichen Rechts (gem. Art. 52 Abs. 2 ZGB)

Durch Spezialgesetz gegründete AG, welche privatrechtlichen AG nachgebildet ist (für die Kantone: Art. 763 OR), die Einteilung öff. Recht/Privatrecht ist umstritten. (z.B. SBB, Nationalbank)

Unternehmen mit Rechtsgrundlage im OR aber ohne Beteiligung Privater

• Unternehmen mit Beteiligung sowohl des Staates als auch von Privaten (Privatrechtsform oder spezialgesetzliche AG)
• Beteiligung des Staates bedarf gesetzlicher Grundlage; typischerweise doppelte Zweckbestimmung (Gewinn/öff. Interesse); typischerweise Minderheitsbeteiligung des Staates
• Vorteil: Kapitalbeschaffung durch Private
• Nachteil: doppelte Zweckbestimmung

• Unter gewissen Voraussetzungen (siehe sogleich) können Verwaltungsaufgaben auch auf Private übertragen werden (Beleihung)
• Private erbringen Staatsaufgaben und erhalten dafür eine Entschädigung (meist Subvention)

-Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringt

-hoheitlich handelt

-Rechtsetzungskompetenzen besitzt oder Aufsichtsleistungen erbringt oder

-über allgemeine Steuermittel oder Gebühren finanziert wird

-vom Trägergemeinwesen gänzlich beherrscht werden soll

-mit  der Mehrzahl ihrer Dienstleistungen am (allenfalls regulierten) Markt auftreten

-nicht hoheitlich handeln

-die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit erfüllen

-nicht nur von einem Gemeinwesen beherrscht werden, sondern auch von anderen Gemeinwesen oder Privatpersonen (auch Kapitalbeschaffung)

• Gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 178 Abs. 3 BV)

• Auslagerung muss im öffentlichen Interesse liegen (Art. 5 Abs. 2 BV)

• Staatliche Aufsicht über die ausgelagerte Organisationseinheit 
  (vgl. für den Bund: Art. 187 Abs. 1 Bst. a BV)

Private können mit Verfügungskompetenz und Rechtsetzungskompetenzen ausgestattet werden (z.B. Serafe [ex Billag], Krankenkassen im KVG)

• An die Grundrechte ist gebunden, wer eine staatliche Aufgabe wahrnimmt (Art. 35 Abs. 2 BV)
• Irrelevant sind somit die Rechtsform oder die Beherrschungsverhältnisse

mittelbarer Nutzen des Staats; frei veräusserbar); z.B. staatliche Landreserve. Dient der Werterhaltung; haushaltneutral

Durch seine nicht unmittelbare Zweckbindung an eine öffentliche Aufgabe ist es frei realisierbar.

Es untersteht im Aussenverhältnis dem Privatrecht. Somit tritt der Staat z.B. bei Veräusserungen oder Erwerb als privatrechtliches Subjekt auf. Streitigkeiten werden vor dem zuständigen Zivilgericht geregelt.

Die Sache im Verwaltungsgebrauch ist die eigentliche Art des Verwaltungsvermögens. Dieses wird für die Ausübung der Verwaltungstätigkeit benötigt (Gebäude, Computer, Bücher, Dienstfahrzeuge etc.).

Bei Sachen im Anstaltsgebrauch handelt es sich um die Nutzung von öffentlich-rechtlichen Anstalten, welche aus der Zentralverwaltung ausgegliedert sind und zur Erfüllung ihrer Aufgaben über zusätzliches eigenes Verwaltungsvermögen verfügen (Uni- versitäten, Fachhochschulen, Schwimmbäder etc.). Sachen im Anstaltsgebrauch dienen den Be- hörden oder einem beschränkten Benutzerkreis. Diese Benutzerkreise können beispielsweise Besucher des öffentlichen Schwimmbades, Studenten der Fachhochschulen oder Universitäten sein.

Bei Sachen im Einzelgebrauch handelt es sich um Einrichtungen, welche ausschliesslich bestimmten Privaten über eine längere Zeitdauer zur Verfügung stehen. Solche Einrichtungen sind unter anderem Geschäftslokale in Bahnhöfen oder Hauswartwohnungen in Schulhäusern.