CH WiPo, Kapitel 1
Grundfragen der Wirtschaftspolitik
Grundfragen der Wirtschaftspolitik
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Flashcards
Was ist die Wirtschaftspolitik ?
Die Wirtschaftspolitik ist die Gesamtheit aller Bestrebungen, Handlungen und Massnahmen, die darauf abzielen, das Wirtschaftsgeschehen zu ordnen, zu beeinflussen oder unmittelbar festzulegen
4 wichtige Richtungen für das Gemeinwohl
- Stabilitätsziel (Preis-niveau)
- Wachstumsziel (Einkommen, verbesserte Versorgung)
- Strukturziel
- Verteilungsziel
Positive Ökonomik
wertneutral, erklärend
Normative Ökonomik
Optimale Politik, effizienter für die Wirtschaft
Ordnungspolitik
(choices of rules)
Legislativ/Exekutiv \(\rightarrow\) langfristig \(\rightarrow\) Wirtschaftsverfassung
Prozesspolitik
(choices within rules)
Exekutive/Verwaltung \(\rightarrow\) kurzfristig \(\rightarrow\) Ergebnis
Exekutiv vs Verwaltung ?
Unklar \(\rightarrow\) mehr nternationalen Abkommen
Heutige Lehrbücher
- Minimalen Staatseingriff, nur bei Marktversagen (öff Güter, Monopolist, asymmetrische Info, externe Effekte)
- Es gibt zu viel Staatsversagen (politisch motivierte Entscheidungen, Regulierungskosten, Verzerrung der Allokationseffizienz)
- Grundlage : angelsächsische, neoklassische Mikroökonomik und keynesianische Makroökonomik
Classical School
Smith, Malthus, Ricardo, Mill → Arbeitsteilung, unsichtbare Hand, freier Handel
Neoclassical School
Walras, Marshall → Gleichgewicht, Nachfrage, Angebot
Keynes
Finanzpolitik + Geldpolitik
Drei Arten Wirtschaftspolitik
- Konservative WiPo
- Liberale WiPo
- Sozialemokratische WiPo
Konservative WiPo
Ziel: Nationale Selbstbestimmung
Freihandel aber Protektionismus bei Landwirtschaft
Aus Globalisierung des 19. J., wenig Staatseingriff, Kartellschutz
Liberale WiPo
Ziel: Freiheit
Freihandel, Personenfreizügig, Staat für Wettbewerbspolitik
FDP, Allianz mit Landwirtschaft
Sozialdemokratisch WiPo
Ziel: Starker Staat und Verteilungsgerechtigkeit
Antowort auf Liberalismus → Soziale Frage
Schweizersystem
Typisch OECD:
- Liberal aber gemischt
- tiefe Steuerquote aber hohe Abgabenquote (50%)
- Wachstum Regulierung, compliance
Landwirtschaftspolitik in CH
- stark staatlich umsorgt -> 50% finanziert durch Steuerzahler und Konsumenten.
- Tiefe Produktivität -> 0,7% des BIP mit 3.1% den Beschäftigen
- Grosse Kosten für Gastronomie + Konsumenten (40% höher als EU)
- Viele Subventionen -> z.B. Schoggigesetz (Anreiz exportieren) Leider profitieren wenig den Bauern, sondern Detailhandel und Fenaco.
Ziele normative Ökonomie
- Stabilität
- Rechtsstaat
- Infrastruktur
- Freiheit
- Aussenhandel
- Arbeitskräfte
gute Balance WiPo
- starker Staat aber dezentralisiert
- unternehmische Freiheit, aber Flexicurity (Arbeitslosversicherung...)
- billiges Bildungssystem alle Stufen
Regulierung heute
- Überregulierung
- Kantone unterhalten Beteiligungen an Unternehemen (BKW gehört 50% Bern)
- Staat = Unternehmer (Stadtspital) -> zu viel (surchargé)
- Konvergenz mit anderen EU Ländern -> europ. Regulierung.
Regulierungsbremse um dWachstum des Staats einzudämmen
Regulierung: one in one out...
Regulierungsbremse von März 2019 für zustimmung
4 wirtschaftspolitische Minimalanforderungen
- Ordnungspolitisches Grundprinzip: Staat als Unternehmen nur wenn notwendig (natürliche Monopole, öffentliche Güter)
- Haftungsprinzip: Prinzip Haftung, Kontrolle und Risiko in einer Hand.
- Fiskalische Äquivalenz: Besteuerungsprinzip, nach dem sich die Höhe der Abgaben nach dem Empfang staatlicher Leistungen durch den Staatsbürger richtet.
- Tinbergen-Regel: Zahl der Ziele soll der Zahl der Instrumente entsprechen.
