CH WiPo, Kapitel 1

• Stabilitätsziel (Preis-niveau)
• Wachstumsziel (Einkommen, verbesserte Versorgung)
• Strukturziel
• Verteilungsziel

wertneutral, erklärend

Optimale Politik, effizienter für die Wirtschaft

(choices of rules)

 Legislativ/Exekutiv \(\rightarrow\) langfristig \(\rightarrow\) Wirtschaftsverfassung

(choices within rules)

Exekutive/Verwaltung \(\rightarrow\) kurzfristig \(\rightarrow\) Ergebnis

Unklar \(\rightarrow\) mehr nternationalen Abkommen

• Minimalen Staatseingriff, nur bei Marktversagen (öff Güter, Monopolist, asymmetrische Info, externe Effekte)
• Es gibt zu viel Staatsversagen (politisch motivierte Entscheidungen, Regulierungskosten, Verzerrung der Allokationseffizienz)
• Grundlage : angelsächsische, neoklassische Mikroökonomik und keynesianische Makroökonomik

Smith, Malthus, Ricardo, Mill → Arbeitsteilung, unsichtbare Hand, freier Handel

Walras, Marshall → Gleichgewicht, Nachfrage, Angebot

Finanzpolitik + Geldpolitik

• Konservative WiPo
• Liberale WiPo
• Sozialemokratische WiPo

Ziel: Nationale Selbstbestimmung

Freihandel aber Protektionismus bei Landwirtschaft

Aus Globalisierung des 19. J., wenig Staatseingriff, Kartellschutz

Ziel: Freiheit

Freihandel, Personenfreizügig, Staat für Wettbewerbspolitik

FDP, Allianz mit Landwirtschaft

Ziel: Starker Staat und Verteilungsgerechtigkeit

Antowort auf Liberalismus → Soziale Frage

Typisch OECD:

• Liberal aber gemischt
• tiefe Steuerquote aber hohe Abgabenquote (50%)
• Wachstum Regulierung, compliance

• stark staatlich umsorgt -> 50% finanziert durch Steuerzahler und Konsumenten.
• Tiefe Produktivität -> 0,7% des BIP mit 3.1% den Beschäftigen
• Grosse Kosten für Gastronomie + Konsumenten (40% höher als EU)
• Viele Subventionen -> z.B. Schoggigesetz (Anreiz exportieren) Leider profitieren wenig den Bauern, sondern Detailhandel und Fenaco.

• Stabilität
• Rechtsstaat
• Infrastruktur
• Freiheit
• Aussenhandel
• Arbeitskräfte

• starker Staat aber dezentralisiert
• unternehmische Freiheit, aber Flexicurity (Arbeitslosversicherung...)
• billiges Bildungssystem alle Stufen

• Überregulierung
• Kantone unterhalten Beteiligungen an Unternehemen (BKW gehört 50% Bern)
• Staat = Unternehmer (Stadtspital) -> zu viel (surchargé)
• Konvergenz mit anderen EU Ländern -> europ. Regulierung.

Regulierung: one in one out...

Regulierungsbremse von März 2019 für zustimmung

1. Ordnungspolitisches Grundprinzip: Staat als Unternehmen nur wenn notwendig (natürliche Monopole, öffentliche Güter)
2. Haftungsprinzip: Prinzip Haftung, Kontrolle und Risiko in einer Hand.
3. Fiskalische Äquivalenz: Besteuerungsprinzip, nach dem sich die Höhe der Abgaben nach dem Empfang staatlicher Leistungen durch den Staatsbürger richtet.
4. Tinbergen-Regel: Zahl der Ziele soll der Zahl der Instrumente entsprechen.