Lernfeld 8

-bei sozialen Angelegenheiten (Urlaub, Pausen, Arbeitszeit, Beurteilung)

—> Zustimmung von BR muss erfolgen 

- personelle Einzelmaßnahmen (Einstellung, Versetzung), Kündigung, Umweltschutz, Ausbildungsplan, Rassismus,

—> BR darf nicht ablehnen, außer es wird gg. Gesetz verstoßen 

Unternehmen muss mind. 20 MA haben, damit Recht in Kraft tritt 

- wirtschaftl. Angelegenheiten (finanzielle Lage, Produktion, Absatz, Investition, Rationalisierung)

(- Gestaltung des Arbeitsplatzes (Neu-, Um- Erweiterungsbauten))

—> BR muss rechtzeitig informiert werden, Widerspruch bleibt ohne Wirkung

- Voraussetzungen: mind. 5 AN müssen wahlberechtigt sein

- aktives Wahlrecht: - AN, die das 18. LJ noch nicht   vollendet haben - Azubis, die das 25. LJ noch nicht überschritten haben 

- passives Wahlrecht: AN, die das 25.LJ noch nicht vollendet haben + kein Mitglied im BR sind 

- Zusammensetzung: Größe hängt von Anzahl der Wahlberechtigten ab 

- Amtszeit: 2 Jahre (zw. 01.10.-30.11. wird gewählt)

- Rechte: Recht auf Versammlung, Teilnahme an BR-Sitzungen, Anregungen im Bezug auf Azubis/Jugendliche, Stimmrecht im Bezug auf AN

- regeln einheitl. arbeitsrechtl. Beziehungen &Einkommensbedingungen zw. AG + AN

- sind Kollektivverträge 

- legen einheitlich arbeitsrechtl. Normen fest und gewährleisten dadurch 3 Funktionen

1) Schutzfunktion (des AN gegenüber der Überlegenheit des AG)

2) Ordnungsfunktion (Arbeitsbedingungen vereinheitl.)

3) Friedensfunktion (während Laufzeit v. Tarifverträgen sind Arbeitskämpfe untersagt)

- AG-Seite: einzelne AG, AGVereinigung, Zusammenschluss mehrerer AGVereinigungen

- AN-Seite: einzelne Gewerkschaften, Zusammenschluss von Gewerkschaften 

Tarifpartner haben das Recht Tarifverhandlungen ohne staatl. oder sonstiges Eingreifen zu führen

- geregelt in GG (Art.9) + Tarifvertragsrecht

- nach Rangprinzip (Regel auf höchster Ebene hat Vorrang):

EU-Recht schwebt über allen

1) Grundgesetz 

2) Gesetze

3) Verordnungen 

4) Tarifvertrag 

5) Betriebsvereinbarung

6) Arbeitsvertrag 

Langfristig angelegte TV

- Manteltarifvertrag (bsp. Arbeitszeit, Kündigungsfrist, Urlaub, Sonderzahlungen)

- Rahmentarifvertrag

Kurzfristig angelegte TV

- Entgelttarifverträge (Einkommen, Ausbildungsvergütung)

= ausgehandelte Verträge gelten für alle

-Kündigung Tarifvertrag durch Gewerkschaft 

-> Aufnahme der Verhandlungen durch Tarifkommission 

-> keine Einigung      od.    -> Einigung 

-> Schlichtungsverfahren      -> neuer TV

-> schlichterspruch

-> keine Einigung       od->Einigung +neuer TV

-> 1.Urabstimmung über Streik (75%müssen zustimmen)

-> Streik 

-> erneute Verhandlung 

-> Einigung 

-> 2.urabstimmung zur Annahme des Vertrags (25%müssen zustimmen)

- Streikende + neuer TV

= Pflichten des Ausbilders

- Recht auf Fürsorge 

- Vergütung 

- Zeugnis (qualifiziertes + einfaches)

- Freistellung für BS + Prüfungen 

- Urlaub gewährleisten 

- Bereitstellung von Ausbildungs- &Prüfmitteln

- Ausbildung gem. Ausbildungsziel

- BS-Pflicht

- Lernpflicht

- Berichtsheft führen 

- Schweigepflicht 

- Sorgfaltspflicht 

- Gehorsamspflicht 

- ärztl. Untersuchungen  

- Vereinigung zw. AG + AN

- muss schriftlich erfolgen

- gilt nur für den Betrieb, in dem sie abgeschl. wurde 

- Offenlegung im Unternehmen 

- gilt nicht für leitende Angestellte 

- keine Schlechterstellung als im Tarifvertrag (Rangprinzip)

- Günstigkeitsprüfung gegenüber Arbeitsvertrag (Rangprinzip)