Politikwissenschaft

derjenige Teil der vormalig absolutistischen Monarchien, der Monarchien der nach Abtrennung legislativer und richterlicher Aufgaben übrig geblieben ist.

Monokratische Form: Einzelperson Träger der Exekutivgewalt, Präsident, Staatsoberhaupt mit Repräsentation nach innen und aussen.

Kollegialregierung: alle wichtigen Entscheidungen von den Regierungsmitgliedern gemeinsam nach dem Mehrheitsprinzip gefällt, gegenseitige Kontrolle, Mitglied gleichgestellt

Kabinettregierung Kombination der beiden Extremformen bestehend aus Kollegium aller Minister mit administrativem Weisungsrecht unter Vorsitz eines Premierministers, Ministerpräsident oder Bundeskanzlers und getrennt davon ein Staatsoberhaupt mit primär repräsentativen Funktionen in Form eines Staatspräsidenten oder Monarchen

Klassifizierung entlang der beiden Dimensionen Mehrheits- und Minderheitsregierungen bzw. Einparteien- und Koalitionsregierungen

Konstitution: Im präsidentellen System direkte Wahl der Staatsoberhauptes durch die Sitmmberechtigten, in parlamentarischen Systemen Regierung vom Parlament gewählt.

Vollzug der Vorschriften 

Modelle Französisches Modell (Leistungsfähigkeit und technische Expertise wichtigste Kriterien bei der Rekrutierung der französischen Beamten), Deutsches Modell (Gehorsamkeit, Effizienz, Arbeitsamkeit) Angelsächsisches Modell (Lange Tradition der lokalen Selbstverwaltung, stark dezentralisierte Verwaltungsstruktur)

Vergleich der Modelle: Charakterisierung anhand Dezentralisierungsgrad und Art des Gesetzesvollzugs, Folgen dezentralisierter Verwaltung (bessere Berücksichtigung regionaler Unterschiede, reduziert Kosten für Verwaltungsgänge, erhöht Zufriedenheit, mehr Wettbewerb), Folgen zentralisierter Verwaltung (Skaleneffekte, aber auch Koordinationskosten) insgesamt Dezentralisierungstendenz

Stellung: Verwaltung der Regierung unterstellt, aber politisch nicht haftbare Beamte treffen zunehmendem Ausmass politische Entscheidungen, Möglichkeiten zur Beeinflussung der Politik (Nutzung des administrativen Handlungsspielraums, Informelle Beeinflussung des Parlaments über die Öffentlichkeit, Beratungsfunktion)

Funktionen Um- und Durchsetzung von Erlassen des Gesetzgebers und der Politik der Regierung, Dienstleistung, Regulierung und Lizenzierung, Informationsbeschaffung und -analyse 

Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister) vom Bundestag gewählt, Bundespräsident (repräsentative Aufgaben) von der Bundesversammlung (Mitglieder des Deutschen Bundestags und gleiche Zahl gekorene Mitglieder) gewählt, Handlungsspielraum der Regierung durch föderale Staatstruktur und Bundesverfassungsgericht eingeschränkt.

Kabinettsprinzip: Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung müssen unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers in Anwesennheit aller Minister debattiert und verabschiedet werden (Mehrheitsbeschluss)

Ressortprinzip Führung der einzelnen Ministerien unterliegt allein dem jeweiligen Minister

Kanzlerprinzip Bundeskanzler hat Weisungsrecht und Richtlinienkompetenz

Semi-präsidentielle Verfassung und Arbeitsweise eines parlamentarischen Systems, Bundespräsident direkt vom Volk gewählt (kann Naitonalrat auf Antrag der Bundesregierung auflösen), Bundespräsident ernannt (kann gesamte Regierung entlasesn), Kabinetts- und Ressortprinzip

Mischform aus parlamentarischem und präsidentellem System, Budnesrat (Regierung und Staatsoberhaupt) von der Bundesversammlung gewählt, Bundespräsident (Primus inter pares) von der Bundesversammlung gewählt, Kabinetts- und Ressortprinzip bzw. Kollegialitäts- und Departementsprinzip, Bundesräte haben Mitspracherecht in den anderen Departementen, Bundeskanzlei unterstützt Bundesrat bei Planung, Strategie, Kommunikation und Information.

Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs der Mitgliedersstaaten), Rat der Europäischeen Union / Ministerrat (Fachminister der einzelnen Mitgliedersstaaten), Europäische Kommission (27 Kommissare der EU und nicht den Mitgliedsländern verpflichtet)

Koaltionstheorie: Welche der möglichen Koalitionsregierung wird entstehen?

Minimale Gewinnkoalition: Regierungskoaltionen aus nur gerade so viel Parteien wie notwendig für Parlamentsmehrheit

Koalition der minimalen Grösse: Kleinsmögliche Mehrheit

Koalition der geringsten Parteienzahl...

Koalition der minimalen ideologischen Spannweite: Parteien mit grössten ideologischen und programmatischen Berührungspunkten

Minimal verbundene Gewinnkoalition: Ideologische Verbundenheit maximieren, unnötige Koalitionspartner vermeiden.

Policy-mögliche Koalition: Wie minimale Gewinnkoalition mit Medianpartei

Minderheitsregierungen: Parteien kann sich gegen angebotene Regierungsmitgliedschaft entscheiden und Oppositionsrolle wählen

Übergrosse Koalitionsregierungen: Parteien wollen gleich viel Koalitionsparteien links und rechts von ihnen. 

Verwaltung wird analysiert

Bürokratietheorie (Weber) Jede Form sozialer Ordnung setzt Ausübung von Herrschaft (Möglichkeit für einen Befehl Gehorsam zu finden) voraus, in modenen Gesellschaften setzt sich die effizienteste Herrschaftsform durch. Bürokratie ist die raitonalste und effizienteste Form der Herrschaftsausübung, im Rechtsstaat universell einsetzbar, schützt vor staatlicher Willkür, und erhöht Handlungssicherheit der Beteiligten, hängt nicht von Fähigkeit und Leistung einer einzelnen Person ab

Bürokraietheorie (Niskanen): Beamten an der Erhöhung ihres eigenen Nutzens (Gehalt, Ansehen, Konfliktfreiheit, indirektes Einkommen) interessiert, deshalb wollen leitende Beamte ihr Budget maximieren, Preise für öffentliche Güter wegen Monopolstellung der Verwaltung höher als Marktpreis

Kontrollmechanismen Leitende Ämter poltisch besetzen, New Public Management (präzise Leistungskriterien und Leistungsbeurteilung, Anstellungsbedingungen an privaten Markt angleichen, Wettberwerb ermöglichen)

Qualität: Weltbankindex zur Wirksamkeit von Regierungen und Verwaltung, misst Qualität von Dienstleistungen der Verwaltung und Unabhängigkeit der Verwaltung 

Korruption Korruptionsindex von Transparency International zur Messung von Korruption (Bestehung, Bestechlichkeit, unrechtmässige Vorteilnahme, Vorteilsgewährung)

Rechtsprechung, interpretiert das bestehende Recht und trifft Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten

Niemand (auch nicht Staatsgewalt) steht im Rechtsstaat über dem Gesetz, materieller Rechtsstaat umfasst formelle und materielle Elemente

Formelle Elemente Prozesse und Instutitionen

Materielle Elemente Grundrechte (Fundamentale Rechte des Einzelnen oder sozialer Gruppe gegenüber anderen Menschen oder Organisationen)

Grundrechte Menschenrechte (stehen allen zu) und Bürgerrechte (an Staatsangehörigkeit gebunden) inklusive politische Rechte

Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat, institutionelle und materielle Instrumente, um einer Diktatur der Mehrheit vorzubeugen und Minderheiten zu schützen, in verschiedenen Ländern unterschiedlicher Gewichtungen von Mehrheitsprinzip und Legalitätsprinzip

enthalten Meta-Normen (Prinzipien, Normen und Regeln, die festlegen, wie alle anderen rechtlichen Normen produziert, angewendet, durchgesetzt und interpretiert werden müssen), territoriale, institutionelle und verfahrensbezogenen Ausgestaltung des Staatswesens, Verfassungen als ultimative, formelle Quelle staatlicher Autorität 

Neuer Konstitutionalismus: geschriebene Verfassung mit Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit zum Schutze dieser Rechte

Wer prüft Verfassungskonformität des untergeordneten Rechts?

constitutional court: European model, institutionell selbständiges Verfassungsgericht

constitutional judical review: American Model, oberstes ordentliches Gericht für verfassungsgerichtliche Angelegenheiten zuständig (z.B. Bundesgericht in der Schweiz)

selbständige Verfassungsgerichtsbarkeit: staatlicher Erlass kann ohne Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungsfall durch ein Gericht auf seine Verfassungskonformität geprüft  werden, Anfechtungsobjekt ist der Rechtserlass selbst,darf bei Verfassungswidrigkeit nicht in Kraft gesetzt werden (Präventive Normenkontrolle) oder muss aufgehoben werden (repressive Normenkontrolle), Gericht als negativer Gesetzgeber

unselbständige Verfassungsgerichtsbarkeit Rechtssatz anlässlich der Anfechtung eines darauf gestützten Rechtsaktes auf eine Verfassungskonformität überprüft

Konzentriertes System: nur ein einziges Gericht ist befugt, Erlasse auf ihre Vereinbartkeit mit der Verfassung zu überprüfen

Diffuses System: Alle Gerichte berechtigt oder verpflichtet, Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit der Verfassung zu überprüfen, verfassungswidrige Normen werden nicht aufgehoben, sondern im konkret zu beurteilenenden Fall nicht angewendet

Richterliche Unabhängigkeit: Gerichte in Bezug auf ihre Rechtsprechungsfunktion nur an das Recht gebunden, unparteiisch im Verhältnis zu anderen Staatsorganen, gesellschaftlichen Akteuren und Prozessparteien, sichergestellt durch Unvereinbarkeitsbestimmungen, spezifische Wahlmodi, Regelungen zur Amtsdauer

Deutschland Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe, Grundrechtssenat für Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerden im Grundrechtsbereich, Staatsrechssenat für staatlsrechtliche Beschwerden und Verfassungsbeschwerden gegen Behörden und Gerichte. Selbstsätndige, konzetrierte Verfassungsgerichtsbarkeit.

Österreich: Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Wien, Kontrolle des Gesetzgebers, Kontrolle von Behörden und Gerichten, Entscheidungen in Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen,  Entscheidungen bei Beschwerden im Zusammenhang mit Wahlprüfungen, Verletzungen des Völkerrechts und Anklagen gegen die obersten Staatsorgane. Selbstständige, konzentrierte Verfassungsgerichtsbarkeit

Schweiz: Bundesgericht mit Sitz in Lausanne, Bundesrichter durch vereinigte Bundesversammlung gewählt, Beschwerden in Bezug auf eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Gemeindeautonomie, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantone oder zwischen Kantonen,  Bundesgesetze und Initiativen von einer Überprüfung auf ihre Verfassungskonformität ausgenommen. Unselbständige, diffuse Verfassungsgerichtbarkeit

EU Europäischer Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg, oberstes Gericht der EU, REchtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen, ein Richter pro Mitgliedsstaat, Vorabenscheidungsersuche. Vertragsverletzungsklagen, Nichtigkeitklagen, Untätigkeitsklagen, Schadensersatzklagen

Politischer Einfluss Verfassungsgerichte als eigenständige und strategisch handelnde Akteure mit eigenen Interessen und politischen Präferenzen, räumliches Modell zur Darstellung (symmetrische und ein-gipflige Präferenzen in einem eindimensionalen politischen Raum, Verfassungsgericht muss Parlament, Regierung und Status Quo berücksichtigen)

Messbarkeit: Politischer Einfluss von Verfassungsgerichten, Verschiedene Indizes, Ergebnisse korrelieren stark: Lijphart (Lädender werden aufgrund vom Ausmass der richterlichen Aktivität und der Existenz eines formellen Verfassungsgericht in 4 Kategorien eingeteilt), Alivizatos (4 Kategorien aus poilitischer Aktivität des Gerichts und Konzentration des Verfassungsgerichts), Cooter (Expertenbefragung und Enstehung des Haftpflichtrecht), Stärke der Verfassungsgerichtsbarkeit muss nicht zwingend mit der Organisationsform korrelieren

Erkläriungsfaktoren: Fragmentierungsgrad politischer Systeme (hohe Fragmentierung gibt dem Verfassungsgericht mehr Macht), vertikale Gewaltenteilung (föderalistische Staaten haben stärkere Verfassungsgerichte), Rigidität der Verfassung (Schwierigkeit eienr Verfassungsrevision hat einen positiven Zusammenhang mit der Stärke des politischen Einflusses der Verfassungsgerichtsbarkeit)

ex ante: Gesetzgeber hat ein Interesse daran, die Verfassungswidrigkeit eines neuen Gesetzes auszuschliessen, ehe er die mit seiner Inkraftsetzung verbundenen Kosten auf sich nimmt

Einfluss der EuGH: Erklärungsfaktoren des grossen politischen Einflusses des EuGH: Rechtlicher Formalismus und Kultur, Stategisches Verhalten des EuGH (Interesse an einer Stärkung seiner Position), Strategisches Verhalten nationaler Gerichte (bei starkem Einfluss des EuGH wird die Position der nationalen Gerichte gestärkt), Transnationales Interesse privater Akteure (Kosten einer Klage gering, ermöglichen auch schwach organisierten Interessengruppen Einfluss), Strategisches Verhalten nationaler Regierung

Menschliches Verhalten, das in direkter Verbindung zum Handeln anderer Menschen steht. Interaktives Handeln. Durch soziales Handeln entsteht soziale Wirklichkeit.

Soziales Handeln, das auf allgemein verbindliche Ent- scheidungen und Steuerungsmechanismen hinwirkt. Ob die allgemeine Verbindlichkeit tatsächlich erreicht wird, ist hier unwesentlich.

Wichtigster Bezugsrahmen politischen Handelns. Staaten sind oft dieFolgederBemu ̈hungenvongewaltbereiten Gruppen, Macht übereinbestimmte Bevölkerung,Territorien und Ressourcenzu erlangen. Staaten machen Kriege und Kriege machen Staaten.

Expansion staatlicher Funktionen: Früher: Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung, Schutz der Bevökerung und das Territoriums, Schaffung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Heute: Auch Massnahmen zur Förderungen der Wirtschatsaktivität, Effizienz, Umverteilung von Wohlstand

Entmachtung des Staates: Steuerungskompetenzen werden nach unten (Märkte, Verbände, NGO) und nach oben (internationale oder suprantionale Organisationen) verlagert

Wissenschaftliche Beschreibung und Erklärung politscher Phänomene. UNtersucht Verhalten, Entscheidungsprozesse, Ereignisse oder Entwicklungen, Strukturen und Organisationen, die dem Politischen zuzuordnen sind. 

- Beschäftigung damit, wie gesellschaftliche Organisationsformen idealerweise aussehen sollten. 

- Verallgemeinerbare Aussagen zu Funktionsweise der Politik.

 Möglichst objektive, werturteilsfreie Beschreibung und Erklärung der poltischen Wirklichkeit. Annahme, dass politische Phänomene unubhängig von Beobachter beschrieben, gemessen und erklärt werden können. Kausale Hypothesen sollen durch logische Analyse und empirische Tests überhaupt vom Beobachter beschrieben, gemessen und erklärt werden können. Kausale Hypothesen sollen durch logische Analysen und empirische Tests überprüft werden.

Güterkriterien: Systematik, Objektivität, Verlässlichkeit, Gültigkeit, intersubjetkive Prüfbarkeit

Fragestellung, die anhand von empirischen Informationen und ihrer Interpretation beantwortet wird.

Frage: Welche Bedeutung, verband der Urheber mit dem zu Verstehenden? In welchem Bedeutungszusammenhang steht das zu Verstehende? Welche Zielsetzung war damit beabsichtigt?

Reale Welt soll möglichst werturteilsfrei und unabhängig vom Beobachter beschrieben, erklärt und verstanden werden.

Forscher bezweckt mit seiner Analyse die Bewertung eines politischen Sachverhalts nach bestimmten Kriterien.

1. Festlegung des Phänomens

2. Einorndung in 2 Schemata 

3. Theoretische Überlegung zu Ursache und Wirkung

4. Zu einer überprüfbaren Hypothesen verdichten

Politische Struktur und Akteure. Institutionen bzw. Organisationen, in denen politisches Handeln stattfindet.

Politische Prozesse. 

Prozesse der Willensbidlung, Entscheidungen und Umsetzung

Politische Inhalte, konkrete Aufgaben, Ziele, Gestaltung politischer Programme

Logisch konsistente und empirisch bestätigte Aussagen pber politische Zusammenhänge zu erarbeiten

Logisch konsistent: ohne inneren Widerspruch, empirisch falsch oder richtig

Empirisch: Tatsächlich beobachtbar

Falsifizierbarkeit: Prinzipielle Möglichkeit, die Aussage anhand empirischer Beobachtungen zu widerlegen

Aufgrund von theoretischen Modellen und empirischer Evidenz generalisierbare Schlussfolgerungen über Wirkungszusammenhänge ziehen.