Rechtliche Kenntnisse HFP

Beim Grundpfand gibt der Schuldner dem Gläubiger ein Grundstück als Sicherheit. Im Alltag wird das oft Hypothek genannt. Falls die Schuld nicht zurückgezahlt wird kann der Gläubiger das Grundstück oder Haus verwerten. Auch hier muss die Bank Das Grundstück oder Haus versteigern.

Die Bürgschaft

Die Garantie

Bei der Bürgschaft sind drei Personen beteiligt. Schuldner, Gläubiger, oder Bürge. Bei der Bürgschaft geht es immer um die Sicherung der Hauptforderung die ein Gläubiger gegenüber dem Schuldner hat.Der Bürge schliest nun mit dem Gläubiger der hauptforderung einen Vertrag ab, bei dem er verspricht, anstelle desSchuldners zu leisten, falls dieser die Haupotforderung nicht erfüllt.

Zwar sucht sich meistens der Schuldner einen Bürgen, dieser schliesst den Vertrag dann jedoch mit dem Gläubiger ab. Der Bürge verspricht dem Gläubiger und nicht dem Schuldner, notfalls für die Hauptforderung gegen den Schuldner eonzustehen.

Falls der Bürge wircklich leisten muss, darf er auf den Schuldner Rückgriff (Regress) nehmen und von Ihm das zurückverlangen, was er dem Gläubiger geleistet hat. Die hauptforderung des Gläubigers geht automatisch auf den Bürgen über.

Der Bürge geht ein grosses Risiko ein, wenn er sich für eine Fremde Forderung verbürgt. Deswegen stellt das OR strenge Formvorschriften auf um den Bürgen zu warnen.

- EInfache Bürgschaft: Grundtyp der Bürgschaft. Der einfache Bürge muss erst bezahlen wenn gegen den Schuldner ohne Erfolg ein Betreibungsverfahren durchgeführt wurde. Konkret muss gegen den Schuldner der Konkurs eroffnet worden sein oder das ein definitiver verlustschein gegen ihn vorliegt.

- Solidarbürgschaft: Ist strenger als die einfachre Bürgschaft. Der Bürge muss bereits bezahlen wenn gegen den Schuldner erfolglos gemahnt wurde.

- Mitbürgschaft: Oft verpflichten sich mehrere Bürgen, gemeinsam für eine Forderung einzustehen, dann spricht man mit der Mitbürgschaft. Hier unterscheidet man zwischen einfacher Mitbürge und solidarischer Mitbürge. Der einfache Mitbürge haftet nur für einen Teil der Schuld und muss bezahlen wenn der Schuldner erfolglos betrieben wurde. Der Solidarische Mitbürge muss dem Gläubiger die ganze Schuld bezahlen, kann aber auf die Mitbürgen und den Schuldner Rückgriff nehmen.

Eine Schuld kann auch mit einem Garantieversprechen abgesichert werden. Geregelt im OR 111. Eine Garantie ist anders als die Bürgschaft von der Hauptforderung unabhängig.Der garant verspricht dem Gläubiger eine leistung für den Fall, das die hauptforderung ausbleibt. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, weshalb die Hauptforderung nicht erfüllt wird. Der Garant muss auch dann bezahlen, wenn der Schuldner der Hauptforderung aus irgend einem Grund gar nicht bezahlen müsste. Der Garant geht also höhere Risiken ein als der Bürge.

Bsp. Bankgarantie, oder Werksgarantie. Dabei verspricht der Hersteller eines Gegenstandes Garantieleistungen für den fall, dass der vom Händler gekaufte Gegenstand nicht die in der Garantieerklärung beschriebenen Qualitätsstandarts.

- Freiwillge Schriftlichkeit des Vertrages (Wird abgeschlossen auch wenn das Gesetz es nicht vorschreibt)

- Schriftliche Schuldanerkennung (Der Schuldner bestätigt dem Gläubiger schriftlich das bestehen der Schuld)

- Haftgeld und Reuegeld (Bei vertagsabschluss übergibt der Schuldner dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme. Wir der Vertrag nicht erfüllt kann der Gläubiger das Geld behalten)

- Hinterlegung ( Die Schuld wird bei einem Dritten hiterlegt und kann bei nichterfüllung eingefordert werden)

- Konventionalsstrafe (Strafe für nichterfüllung oder Teilweise erfüllung eine Vertrages)

Im allg. Teil des OR geht es um die allgemein gültige Fragestellung für alle Rechtsbeziehungen. Sie gelten für alle Rechtsbeziehungen diese Bestimmungen gelten im Prinzip für alle Verträge.

Der besondere Teil des OR befasst sich mit besonderen Vertragsverhältnissen. Sie befassen sich entweder mit Spezialfragen einer bestimmten Vertragsart, die im allg. Teil überhaupt nicht geregelt sind, oder stellen für eine bestimmte Vertragsart Regeln auf, die von den Grundsätzen im allg. Teil abweichen.

Im allg. Teil des OR geht es um die allg. gültigen Fragestellungen für alle Rechtsbeziehungen. Sie sind dort gleich geregelt und gelten allg. für Obligationen/Verträge. (Entstehung einer Obligation, Erfüllung einer Obligation, Erfüllungsfehler, Erlöschen von Obligationen und weiter Fragen)

Im besonderen Teil des OR geht es um nicht allg. geltende Sonderbestimmungen. Sie befassen sich mit Spezialfragen einer bestimmten Vertragsart die im allg. Teil überhaut nicht geregelt sind, oder stellen für bestimmte Vertragarten Regeln auf, die von den Grundsätzen des allg. Teils abweichen. Von diesen Regeln kann abgewichen werden, solange sie nicht gegen die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung verstossen.

Man unterscheidet zwischen:

Nominatverträge und Innominatverträge

Nominatverträge: Eigentumsüberlassungsverträge, Gebrauchsüberlassungsverträge, Arbeitsleistungsverträge und weitere Fragen

Innomativverträge: Im Gesetz nicht geregelt. z.B. Lizenz-, Franchisingverträge

Innominatverträge: 

Kaufvertrag: Verkäufer verspricht die Übergabe des Kaufgegenstandes zu Eigentum. Der Käufer verspricht die Bezahlung des vereinbarten kaufpreises.

Tauschvertrag: Partner A verspricht die Übergabe seines Tauschgegenstandes zum Eigentum. Partner B verspricht Übergabe seines Tauschgegenstandes zum Eigentum.

Schenkungsvertrag: Schencker verspricht die Übergabe eines Gegenstandes zum Eingentum. Der Schenkungsnehmer hat keine Oblogation.

Mietvertrag: Vermieter verspricht die Übergabe einer Mietsache zum Gebrauch. Mieter verspricht die Bezahlung des vereinbarten Mietzinses. 

Pachtvertrag: Verpächter verspricht Übergabe einer Sache zur Nutzung. Pächter verspricht dieBezahlung von Pachtzins und Rückgabe der Sache nach Vertragende. Pächter darf die Sache wirtschaftlich gebrauchen und seinen Nutzen daraus ziehen.

Gebrauchsleihe: Verleiher verspricht Übergabe einer Sache zum untentgeldlichen Gebrauch. Entleiher verspricht Rückgabe einer Sache nach unentgeldlichem Gebrauch.

Darlehen: Übergabe einer Sache (Gattungsware) zu Eigentum. Borger verspricht Rückgabe nach Vertragsende (gleich viel von gleicher Art und Qualität), oft auch Zahlung von Zins. 

Arbeitsvertrag: Arbeitnehmer verspricht: Arbeitsleistung und Treue gegenüber dem Arbeitgeber. Arbeitgeber verspricht: Lohnzahlung und Fürsorge gegenüber dem Arbeitnehmer. Arbeitnehmer schuldet die Arbeitsleistung, nicht aber den Arbeitserfolg.

Auftrag: Beauftragter verspricht Leistung von zielgerichteten Dienstleistung. Auftraggeber verspricht die Bezahlung eines Honorars falls vereinbart oder üblich bzw. Bezahlung einer Provision. Auftraggeber verspricht: Bezahlung eines Honorars, falls vereinbart oder üblich bzw. Bezahlung einer Provision. Der Beaufträgte schuldet nur die Tätigkeit, nicht aber den Erfolg.

Werksvertrag: Unternehmer verspricht die Herstellung eines Werks. Besteller verspricht die bezahlung eines Werklohnes. Der Unternehmer schuldet einen Erfolg. 

Aufbewahrungs- und Transportverträge: Fracht-, Lager-, und Speditionsvertrag. Der Schuldner verpflichtet sich eine Ware zu Lagern, zu Transpotieren oder den Transport von A nach B zu organisieren. Für jeden Punkt gibt es einzelne rechte und Pflichten die zu erfüllen sind.

Der Frachtführer verpflichtet sich, gegen vergütung für die Absenderin den Transport von Sachen auszuführen. Es geht um den physischen Transport von Sachen, nicht um Personen. Der frachtvertrag ist in den bestimmungen von Art. 440 ff. OR geregelt.

Diese Bestimmungen werden einerseits durch auftragsrechtliche Bestimmungen ergänzt, andererseits kommen Spezialgesetze (Postgesetz, Transportgesetz etc.) und insbesondere im internationalen Transport, internationale Abkommen zur Anwendung. Für den Lufttransport z.B. das Montrealer Abkommen.

Abgrenzungen: Die beförderung von Personen untersteht dem Auftragsrecht.

Der Frachtvertrag untersteht keiner besondern Form, er kann Formlos abgeschlossen werden. Der Frachtbrief hat Beweischarakter für die erhaltenen Sachen. Er ist in der Regel schriftlich, dient jedoch nicht als Vertrag. Die Übertragung des Frachtbriefes reicht nicht aus, um Eigentum zu übertragen.

Pflichten des Frachtführers: Er hat bei der Übergabe der Sache diese auf korrekte Verpackung zu prüfen. Er muss mangelhafte Verpackung melden. Wenn er diese Pflichten nicht erfüllt, so haftet er für allfällige Schäden.

Organisation des Transports von Gütern von A nach B. Der Transport wird Hauptsächlich organisiert, Auch die Lagerung und Verzollung kann darunterfallen. Wahrung der Rechte gegenüber des Transpoteurs.

Bei den Haftungsbestimmungen wird unterschieden ausserhalb oder während des Transportes unterschieden. Transportiert ein Spediteur die Ware selber so fällt er unter die Bestimmungen des Transportvertrages.

ist ein Gewerblicher Hinterlegungsvertrag 472 OR . Der Aufbewahrer bekommt Geld für Aufbewahrung eines Guts und hat dafür folgende Pflichten.

-Prüfungspflicht bei Entgegennahme

-Sichere Aufbewahrung

- Notverkauf z.B wenn die ware verdirbt (Ar.t 427 ABS. 3 OR)

-Notverkauf (Art.427 ABs. 3 OR)

• Absolutes Recht: Gilt gegenüber allen Menschen (Eigentum, Persönlichkeitsrechte, Patente, Urheberrechte, etc.).

• Relatives Recht: Gilt nur zwischen zwei Vertragspartnern.

• Relativ Zwingendes Recht: Vom relativ zwingenden Recht darf nur zu Gunsten des Arbeitnehmers in Arbeitsverträgen abgewichen werden.

• Dispositives Recht: Zwei Geschäftspartner können ihre Geschäftsbeziehung frei regeln z.B. AGB’s. Falls sie nichts geregelt haben, kommen die Vorschriften des Gesetzes zur Anwendung. Dieses ist somit abänderbar. Die Gesetzesvorgaben sind zwingend (Quasi Mindestanforderungen) und nicht abgeändert werden (zwingendes Recht).

• Zwingendes Recht: Die Geschäftspartner müssen die Vorschriften des Gesetzes strikt anwenden. Es darf nicht abgeändert werden.

Ein Vertrag ist ein gegenseitiges Leistungsversprechen zweier Vertragspartner.

Beim Abschluss eines Vertrages entstehen im Normalfall immer zwei Obligationen (Verpflichtungen). Ausnahme davon ist die Schenkung. Man schenkt jemand etwas und es entsteht keine Verpflichtung daraus.

Beim oder nach Abschluss eines Vertrages ist eine Partei verpflichtet ein Gut oder eine Dienstleistung zu übergeben (1. Obligation). Die Gegenpartei ist verpflichtet dieses Gut oder die Dienstleistung zu bezahlen (2. Obligation). Entweder mit Geld oder mit anderen Gegenständen oder Dienstleistungen.

• Handlungsfähigkeit der Parteien                                          Habe
• Konsens der Parteien                                                          Keine
• Einhalten allfälliger Formvorschriften                                  Freunde
• Keine Inhaltsmängel                                                            Im
• Keine Willensmängel der parteien                                      Wartezimmer

Werden Punkt 1-4 nicht eingehalten ist ein Vertrag nichtig.                                                                                                          Wird Punkt 5 nicht eingehalten so kann ein Vertrag angefochten werden.     

 Die Anfechtbarkeit ist bis 1 Jahr nach der Entdeckung des Willensmangels anfechtbar.

Bei Nichtigkeit eines Vertrages Ist die Rechtsfolge hart (Rechtsfolge der gänzlichen Unbeachtlichkeit). Die Rechtshandlung wird so gestellt als sei sie nie geschehen. Jeder kann sie geltend machen und zwar jederzeit.

Bei der Anfechtbarkeit gilt eine mildere Rechtsfolge (Nachträgliche Beseitigung bestimmter Rechtsfolgen. Der Vertrag ist rechtsgültig kann aber angefochten werden (Frist 1 Jahr ab Entdeckung) Ohne eine Anfechtung innert Frist gilt der Vertrag als genehmigt. Nur die vom Willensmangel betroffene Partei kann sich auf die Anfechtbarkeit berufen.

Grundsatz: Handlungsfähig ist wer Rechte und Pflichten begründen kann. Dazu bedarf es der Urteilsfähigkeit und der Mündigkeit. Urteilsfähig ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Mündig ist man mit dem 18. Lebensjahr.

Spezialfälle: Völlig handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen z.B. Koma Patient, geistig Behinderter. Beschränkt handlungsfähig sind urteilsfähige, aber unmündige oder entmündigte Personen z.B Lehrling oder Drogensüchtiger.

Art. 11 Rechtsfähig ist jedermann. Für alle menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, rechte und Pflichten zu haben.

Art. 12 Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

Art. 13 Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

Art. 14 Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.

Art. 16 Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist jede Person, die nicht wegen ihres Kindesalters, in folge einer geistigen Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Konsens ist die übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung über die (objektiv und subjektiven) wesentlichen Vertragspunkte.

Objektiven Vertragspunkte sind diejenigen, welche vom Gesetz minimal vorgeschrieben sind. z.B. Kaufpreis und Gegenstand beim Kaufvertrag.

Subjektiv wesentliche Vertragspunkte sind diejenigen, welche von einer Partei derart wichtig sind, dass ohne eine Regelung darüber, kein Vertrag abgeschlossen würde. 

Die Willensäusserung kann auch ohne konkludent erfolgen (=durch schlüssiges Verhalten).

Natürlicher Konsens:

Bei beiden Parteien stimmt der tatsächliche innere Wille mit dem geäusserten Willen übereinstimmt. Und der Vertragsinhalt diese beiden inneren Willen umfasst.

Rechtlicher (normativer) Konsens:

Der innere Wille stimmt mit dem ausgesprochenen Willen nicht überein.

Z.B Ich biete für ein Buch 890 Franken, meine aber 980 Franken. Meine Vertragspartner versteht 890 Franken und willigt in den Vertrag ein. Nun haben wir einen ein Missverständniss, jedoch haben beide Vertragsparteien in den Vertrag eingewilligt.

In einer Offerte geht es um das Was und Wie. Die gegenseitigen Leistungen sollten dort abgebildet sein. Z.B. Kaufgegenstand und Preis, Mietobjekt und Mietzins, Arbeitsleistung und Lohn.

Grundsätzlich ist eine oder die Frist bei Offerten frei wählbar.

-Hat eine Offerte eine eingetragene Frist, dann ist der Antragssteller so lange an diese Offerte gebunden bis die Frist abläuft.

-Wird eine Offerte ohne eine Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht gleich angenommen, so ist der Antragssteller nicht weiter gebunden. Telefongespräche gelten als unter Anwesenden.

OR 4Direkte Kommunikation Livegespräch unter Anwesenden oder per Telefon. Die Bindungsdauer an eine Offerte ist kurz. Sie muss im gleichen Gespräch angenommen werden.

-Wird eine Offerte an unter Abwesende gestellt z.B. mit der Post so ist die Offerte so lange gültig, wie man einen Eingang, eine Sachgemässe Bearbeitung und Beantwortung erwarten kann.

OR 5 indirekte Kommunikation (Briefe Mail usw.) In diesem Fall ist eine Offerte so lange verbindlich, wie ein Austausch der Mitteilung im Normalfall dauert.

Beim Briefwechsel geht man in der Regel von 5 Tagen aus. Je zwei Tage für die Post und ein tag für die Entscheidung.

Bei Fax oder Email in der Regel ein Tag die Zeit für den Weg entfällt.

Grundsätzlich bedeutet Stillschweigen keine Annahme des Vertrages. Es ist aber möglich so Verträge abzuschliessen, wenn die Handlung beider Vertragsparteien eindeutig ist.

Grundsätzlich können Verträge Formlos abgeschlossen werden. Die mündliche Abmachung oder ein Handschlag reichen aus OR Art. 11. Eine besondere Form wird nur dann benötigt, wenn das Gesetz es vorschreibt. Folgende Formvorschriften gibt es:

Einfache Schriftlichkeit: Niederschrift auf Papier und eigenhändige Unterschrift des Verpflichtenden z.B ein Schenkungsversprechen.

Qualifizierte Schriftlichkeit: Einfache Schriftlichkeit und zusätzliche Anforderungen wie z.B ein Lehrlings-, oder Mietvertrag. Dort sind die vom Gesetz vorgeschriebenen Minimalanforderungen enthalten und vom Amt genehmigt.

Öffentliche Beurkundung: Verfahren vor einem Notar wie z.B. Grundstücksverkäufe, Ehe und Erbrechtsverträge, Gesellschaftliche Beschlüsse etc.

Grundsätzlich kann der Inhalt eines Vertrages von den Vertragsparteien frei gewählt werden (dispositives Recht). Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt. Ein Vertrag darf weder unmöglich zu erfüllen, noch wiederrechtlich und nicht sittenwidrig sein (Vertrag ist nichtig).

AGB’s: Ist ein Standardisierter Vertragsinhalt der von einer Partei im Voraus vorbereitet ist und nicht ausgehandelt wurde nach dem Motto mach es oder lass es sein. Häufiger Inhalt von AGB’s sind:

• Preise und Konditionen
• Haftung und Gewährleistung
• Gerichtsstand

AGB’s sind nur gültig wenn die andere Partei ihrer Übernahme zugestimmt hat. Dabei muss sie nicht gelesen werden. Eine blosse Möglichkeit des Lesens reicht aus.