Rechtliche Kenntnisse HFP

Grundsatz: Handlungsfähig ist wer Rechte und Pflichten begründen kann. Dazu bedarf es der Urteilsfähigkeit und der Mündigkeit. Urteilsfähig ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Mündig ist man mit dem 18. Lebensjahr.

Spezialfälle: Völlig handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen z.B. Koma Patient, geistig Behinderter. Beschränkt handlungsfähig sind urteilsfähige, aber unmündige oder entmündigte Personen z.B Lehrling oder Drogensüchtiger.

Art. 11 Rechtsfähig ist jedermann. Für alle menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, rechte und Pflichten zu haben.

Art. 12 Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

Art. 13 Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

Art. 14 Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.

Art. 16 Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist jede Person, die nicht wegen ihres Kindesalters, in folge einer geistigen Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Konsens ist die übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung über die (objektiv und subjektiven) wesentlichen Vertragspunkte.

Objektiven Vertragspunkte sind diejenigen, welche vom Gesetz minimal vorgeschrieben sind. z.B. Kaufpreis und Gegenstand beim Kaufvertrag.

Subjektiv wesentliche Vertragspunkte sind diejenigen, welche von einer Partei derart wichtig sind, dass ohne eine Regelung darüber, kein Vertrag abgeschlossen würde. 

Die Willensäusserung kann auch ohne konkludent erfolgen (=durch schlüssiges Verhalten).

Natürlicher Konsens:

Bei beiden Parteien stimmt der tatsächliche innere Wille mit dem geäusserten Willen übereinstimmt. Und der Vertragsinhalt diese beiden inneren Willen umfasst.

Rechtlicher (normativer) Konsens:

Der innere Wille stimmt mit dem ausgesprochenen Willen nicht überein.

Z.B Ich biete für ein Buch 890 Franken, meine aber 980 Franken. Meine Vertragspartner versteht 890 Franken und willigt in den Vertrag ein. Nun haben wir einen ein Missverständniss, jedoch haben beide Vertragsparteien in den Vertrag eingewilligt.

In einer Offerte geht es um das Was und Wie. Die gegenseitigen Leistungen sollten dort abgebildet sein. Z.B. Kaufgegenstand und Preis, Mietobjekt und Mietzins, Arbeitsleistung und Lohn.

Grundsätzlich ist eine oder die Frist bei Offerten frei wählbar.

-Hat eine Offerte eine eingetragene Frist, dann ist der Antragssteller so lange an diese Offerte gebunden bis die Frist abläuft.

-Wird eine Offerte ohne eine Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht gleich angenommen, so ist der Antragssteller nicht weiter gebunden. Telefongespräche gelten als unter Anwesenden.

OR 4Direkte Kommunikation Livegespräch unter Anwesenden oder per Telefon. Die Bindungsdauer an eine Offerte ist kurz. Sie muss im gleichen Gespräch angenommen werden.

-Wird eine Offerte an unter Abwesende gestellt z.B. mit der Post so ist die Offerte so lange gültig, wie man einen Eingang, eine Sachgemässe Bearbeitung und Beantwortung erwarten kann.

OR 5 indirekte Kommunikation (Briefe Mail usw.) In diesem Fall ist eine Offerte so lange verbindlich, wie ein Austausch der Mitteilung im Normalfall dauert.

Beim Briefwechsel geht man in der Regel von 5 Tagen aus. Je zwei Tage für die Post und ein tag für die Entscheidung.

Bei Fax oder Email in der Regel ein Tag die Zeit für den Weg entfällt.

Grundsätzlich bedeutet Stillschweigen keine Annahme des Vertrages. Es ist aber möglich so Verträge abzuschliessen, wenn die Handlung beider Vertragsparteien eindeutig ist.

Grundsätzlich können Verträge Formlos abgeschlossen werden. Die mündliche Abmachung oder ein Handschlag reichen aus OR Art. 11. Eine besondere Form wird nur dann benötigt, wenn das Gesetz es vorschreibt. Folgende Formvorschriften gibt es:

Einfache Schriftlichkeit: Niederschrift auf Papier und eigenhändige Unterschrift des Verpflichtenden z.B ein Schenkungsversprechen.

Qualifizierte Schriftlichkeit: Einfache Schriftlichkeit und zusätzliche Anforderungen wie z.B ein Lehrlings-, oder Mietvertrag. Dort sind die vom Gesetz vorgeschriebenen Minimalanforderungen enthalten und vom Amt genehmigt.

Öffentliche Beurkundung: Verfahren vor einem Notar wie z.B. Grundstücksverkäufe, Ehe und Erbrechtsverträge, Gesellschaftliche Beschlüsse etc.

Grundsätzlich kann der Inhalt eines Vertrages von den Vertragsparteien frei gewählt werden (dispositives Recht). Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt. Ein Vertrag darf weder unmöglich zu erfüllen, noch wiederrechtlich und nicht sittenwidrig sein (Vertrag ist nichtig).

AGB’s: Ist ein Standardisierter Vertragsinhalt der von einer Partei im Voraus vorbereitet ist und nicht ausgehandelt wurde nach dem Motto mach es oder lass es sein. Häufiger Inhalt von AGB’s sind:

• Preise und Konditionen
• Haftung und Gewährleistung
• Gerichtsstand

AGB’s sind nur gültig wenn die andere Partei ihrer Übernahme zugestimmt hat. Dabei muss sie nicht gelesen werden. Eine blosse Möglichkeit des Lesens reicht aus.

Um Missbräuche zu unterbinden gibt es seit ca. 5 Jahren Regeln zum Schutz des Vertragspartners. 

Sie greifen wenn eine ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten vorliegt, wenn Treu und Glauben verletzt werden, wenn der Konsument benachteiligt wird.

Folgende Punkte sind dort geregelt:

-Die sogenannte offene Inhaltskontrolle

-Gilt nur für Konsumenten, nicht für Unternehmen

Für alle anderen Vertragspartner gelten folgende Regeln:

• Ungewöhnlichkeitsregel: Ein ungewöhnlicher AGB-Inhalt, welcher eine Partei benachteiligt und mit welchen diese nicht rechnen muss, ist nur gültig, wenn die Partei ihm bewusst zugestimmt hat.
• Unklarheitsregel: Unklare AGB’s werden zum Nachteil derjenigen Partei ausgelegt, welche die AGB verfasst hat.
• Unfaire AGB- Bestimmungen, die weder ungewöhnlich noch unklar sind, sind zulässig, wenn die Vertragsparteien keine Konsumenten sind.

Wird eine der drei Regeln nicht eingehalten so führt das zu einer Vertagsanpassung.

Erklärung: Das Gewollte stimmt nicht mit der Realität überein, weil sich die Partei etwas falsches vorgestellt hat oder gar keinen freien Willen bilden konnte.

Ein Willensmängel liegt vor, wenn der Vertragsinhalt:

• Eine Übervorteilung darstellt (Art. 21 OR)
• Auf einem Irrtum beruht /Art. 23 OR)   z.B. Erklärungsirrtum oder Grundlagenirrtum
• Auf einer Täuschung beruht (Art. 28 OR)
• Auf einer Drohung beruht /Art. 29 OR)

Liegt einer dieser Punkte vor kann der Vertrag angefochten werden.

Subjektive Wesentlichkeit: Für den Irrenden muss der irrtümklich vorgestellte Sachverhalt unerlässliche Voraussetzung für den Vertragsabschluss sein.

Objektive Wesentlichkeit: Der vom Irrenden vorgestellte Sachverhalt muss nach objektiver Betrachtungsweise (Durchschnittsmensch) unerlässliche Vorraussetzung für den Vertragsabschluss sein.

Erkennbarkeit: Die Gegenpartei erkennt oder hätte erkennen müssen/können (Durchschnittsmensch) dass der vom Irrenden vorgestellte Sachverhalt Grundlage des Vertrages bildet.

Grundsätzlich gilt:

ORT:  GELD  = Bringschuld, Stück-/Gattungsschuld = Holschulden ART. 74 OR

Zeit: Zug um Zug Art. 75-81OR

Inhalt: Gemäss Vertrag Art. 69-73 OR

Von Nichterfüllung spricht man wenn der Schuldner seine Leistung nicht erbringt. Die Rechtsfolge ist der Verzug.                                                                   Nichterfüllung = Verzug

Von Schlechterffüllung spricht man, wenn der Schuldner seine Leistung nicht wie geschuldet erbringt. Rechtsfolge ist die Gewährleitung (Garantie).                            Schlechterfüllung = Garantie

Schuldnerverzug = Nichterfüllung der Forderung bei einem Vertragsabschluss

Gläubigerverzug = Gläubiger verweigert die Annahme der Angebotenen Leistungen 

Mahngeschäft: Solang Vertraglich nichts anderes vereinbart, ist mit Abschluss des Vertrages die Leistung des Schuldners fällig.

Verfalltagsgeschäft: Beim Verfalltagsgeschäft ist Vertraglich eine genaue Frist zur Erfüllung des Vertrages durch den Schuldner gesetzt. 

Auch hier wird zwischen mahngeschäft und Verfalltagsgeschäft unterschieden.

Mahngeschäft: Beim mahngeschäft muss der Schuldner den Gläubiger zur leistungserfüllung auffordern. Mit der Aufforderung ist der Schuldner automatisch im Verzug, Anstatt Aufforderung spricht man auch von mahnung. Bei Mahnungen wird keine Frist gesetzt.

Verfalltagsgeschäft: Beim Verfalltagsgeschäft gerät der Schuldner automatisch in Verzug, wenn er am festgelegten Erfüllungstermin nicht erfüllt. 

Mahnung und Verfalltag können auch gleichzeitig ausgesprochen werden. Z.B. Bitte erfüllen sie die Leistung bis zum .......

- Der Schuldner haftet für Verspätungsschadenund wird Schadensersatzpflichtig sofern er die Verspätung zu verantworten oder verschuldet hat.

- Der Schuldner haftet für den zufälligen Untergang der Leistung, sofern der Schuldner den Verzug zu verantworten oder verschuldet hat.

- Bei Geldschulden muss der Schuldner unabhängig vom verschulden Verzugszinsen zahlen. Der Zinssatz beträgt im allgemeinen 5%.Hat der Schuldner während der Vertragsdauer schon Zinsen gezahlt und sind diese höher als 5 % gilt dieser höhere Zinssatz auch für den verzug. Unter Kaufleuten kann der Verzugszins auch höher sein.

Ist der Schuldner bei beiden Geschäften im Verzug, dann muss der Gläubiger ihm noch einmal eine Chance geben den Vertrag zu erfüllen.

In diesem fall muss der Gläubiger dem Schuldner noch einmal eine Nachfrist setzen.

Die nachfrist muss zeitlich eindeutig bestimmt und angemessen sein damit der Schuldner die Möglichkeit hat innert diese Frist noch die Leistung zu erbringen.

Die Ansetzung der Nachfrist ist an keine besondere Form gebunden und kann mündlich oder auch schriftlich erfolgen. Beim Mahngeschäft kann der Gläubiger mit der Mahnung (Aufforderung der Leistungserfüllung) auch eine letzte Frist zur Erfüllung der Leistung setzten.

Beim Fixgeschäft haben die Parteien ausdrücklich abgemacht, das der Gläubiger die Erfüllung nur zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist haben will. EIne Nachfrist wäre deshalb vollkommen sinnlos, weshalb das Gesetz beim Fixgeschäft auf eine Nachfristsetzung verzichtet.

Der Gläubiger kann nun Wahlrecht 2 bekannt geben.

Nach Ablauf der Nachfrist kann der Gläubiger die drei Wahlrechte ausüben. Er kann dabei wählen welches er ausüben möchte und muss dem Schuldner dies (am besten schriftlich) mitteilen.

Der Gläubiger kann seine Wahl mit der Nachfristsetzung bekannt geben, oder auch bis zum Ablauf der Nachfrist warten.

Wahlrecht 1: Festhalten an nachträglicher Erfüllung und Schadenseratz für Verspätung. ( Sinnvoll wenn der Gläubiger an der leistung noch interessiert ist oder es nicht möglich ist die Leistung von einem anderen Vertragspartner zu erhalten)

Wahlrecht 2: Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadensersatz (Sinnvoll wenn die Leistung bei einem anderen Vertragspartner beschafft werden kann. Hat diese Leistung einen Aufpreis, muss der Schuldner diese begleichen).

Wahlrecht 3: Rücktritt vom Vertrag. (Sinnvoll wenn der Gläubiger die leistung voanderst billiger bekommt)

Erklärung: Die Leistung wird vor der Vertragserfüllung ohne Verschulden oder wegen des Schuldners unmöglich.

Die Folge: Der Vertrag fällt dahin, bereits Geleistetes kann gestützt auf die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden. Im Falle das der Schuldner verantwortlich ist muss er Schadensersatz leisten.

Ausnahme: Fälle, in denen die Gefahr vor Erfüllung auf den Gläubiger übergeht (z.B. Kaufvertrag).

Eine Verjährung tritt in der Regel gemäss Art. 127 OR nach 10 Jahren ein.

Ausnahme: Miet- Pacht- und Kapitalzinse, Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung, für Wirtsschulden, und allg. Verträge und Kaufverträge gelten 5 Jahre.

Aus Gründen der Rechtssicherheit hat ein Schuldner nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit, eine Eingeklagte Forderung vor Gericht mit der Einrede der Verjährung abzuwehren.

Durch Annerkennung der Forderung, Schuldenbetreibung und Einleitung einer Klage wird die Verjährung unterbrochen. Art.135 OR

Bei Vertragsabschluss versprechen sich die vertragspartner bestimmte Leistungen. DOch oft genügt einem Vertragspartner das Ehrenwort des anderen nicht , er will eine zusätzliche Sicherheit für die richtige Vertragserfüllung.

Sofern die Vertragserfüllung nicht gehörig erfolgt, kann der Gläubiger auf Sicherungsmittel zurückgreifen. Dort unterscheidet man zwischen Relasicherheiten und Personalsicherheiten.

Realsicherheiten: Eine Sache oder eine Geldsumme haftet.

Personalsicherheiten: Das Vermögen einer Person, welche das Sicherungsmittel zur Verfügung gestellt hat, haftet.

Fahrnispfand oder Grundpfand

Die Bürgschaft oder die Garantie

Beim Fahrnispfand schliessen beide Vertragsparteien einen Pfandvertrag ab. Dieser kann mündlich erfolgen und darin wird festgelegt mit welchem Pfandobjekt der Schuldner haften soll. Danach muss der Schuldner das Objekt dem Gläubiger übergeben.

Der Gläubiger muss das Objekt sorgfältig Aufbewahren und darf es nicht gebrauchen.

Kann der Schuldner die Schuld nicht begleichen, kann der Fahrnispfand durch den Gläubiger verwertet werden.Der Gläubiger darf den Pfandgegenstand auf keinen Fall behalten.

Beim Grundpfand gibt der Schuldner dem Gläubiger ein Grundstück als Sicherheit. Im Alltag wird das oft Hypothek genannt. Falls die Schuld nicht zurückgezahlt wird kann der Gläubiger das Grundstück oder Haus verwerten. Auch hier muss die Bank Das Grundstück oder Haus versteigern.

Die Bürgschaft

Die Garantie

Bei der Bürgschaft sind drei Personen beteiligt. Schuldner, Gläubiger, oder Bürge. Bei der Bürgschaft geht es immer um die Sicherung der Hauptforderung die ein Gläubiger gegenüber dem Schuldner hat.Der Bürge schliest nun mit dem Gläubiger der hauptforderung einen Vertrag ab, bei dem er verspricht, anstelle desSchuldners zu leisten, falls dieser die Haupotforderung nicht erfüllt.

Zwar sucht sich meistens der Schuldner einen Bürgen, dieser schliesst den Vertrag dann jedoch mit dem Gläubiger ab. Der Bürge verspricht dem Gläubiger und nicht dem Schuldner, notfalls für die Hauptforderung gegen den Schuldner eonzustehen.

Falls der Bürge wircklich leisten muss, darf er auf den Schuldner Rückgriff (Regress) nehmen und von Ihm das zurückverlangen, was er dem Gläubiger geleistet hat. Die hauptforderung des Gläubigers geht automatisch auf den Bürgen über.

Der Bürge geht ein grosses Risiko ein, wenn er sich für eine Fremde Forderung verbürgt. Deswegen stellt das OR strenge Formvorschriften auf um den Bürgen zu warnen.

- EInfache Bürgschaft: Grundtyp der Bürgschaft. Der einfache Bürge muss erst bezahlen wenn gegen den Schuldner ohne Erfolg ein Betreibungsverfahren durchgeführt wurde. Konkret muss gegen den Schuldner der Konkurs eroffnet worden sein oder das ein definitiver verlustschein gegen ihn vorliegt.

- Solidarbürgschaft: Ist strenger als die einfachre Bürgschaft. Der Bürge muss bereits bezahlen wenn gegen den Schuldner erfolglos gemahnt wurde.

- Mitbürgschaft: Oft verpflichten sich mehrere Bürgen, gemeinsam für eine Forderung einzustehen, dann spricht man mit der Mitbürgschaft. Hier unterscheidet man zwischen einfacher Mitbürge und solidarischer Mitbürge. Der einfache Mitbürge haftet nur für einen Teil der Schuld und muss bezahlen wenn der Schuldner erfolglos betrieben wurde. Der Solidarische Mitbürge muss dem Gläubiger die ganze Schuld bezahlen, kann aber auf die Mitbürgen und den Schuldner Rückgriff nehmen.

Eine Schuld kann auch mit einem Garantieversprechen abgesichert werden. Geregelt im OR 111. Eine Garantie ist anders als die Bürgschaft von der Hauptforderung unabhängig.Der garant verspricht dem Gläubiger eine leistung für den Fall, das die hauptforderung ausbleibt. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, weshalb die Hauptforderung nicht erfüllt wird. Der Garant muss auch dann bezahlen, wenn der Schuldner der Hauptforderung aus irgend einem Grund gar nicht bezahlen müsste. Der Garant geht also höhere Risiken ein als der Bürge.

Bsp. Bankgarantie, oder Werksgarantie. Dabei verspricht der Hersteller eines Gegenstandes Garantieleistungen für den fall, dass der vom Händler gekaufte Gegenstand nicht die in der Garantieerklärung beschriebenen Qualitätsstandarts.