Steuererhebung
Steuererhebung
Steuererhebung
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 92 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Apprentissage |
| Crée / Actualisé | 04.08.2019 / 17.02.2020 |
| Lien de web |
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| Intégrer |
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Was ist bei Annahme einer Leistung an den VollzB zu beachten?
1. Annahme nur mit gültigem VO-Auftrag oder besonderer Befähigung
2. Annahme nur für Steuerforderung lt. VO-Auftrag
3. auch teilleistungen annehmen
4. Quittung erstellen.
Wie wird eine Zahlung an den VZB angerechnet?
1. freiwillige Zahlung (nach Leistungsaufforderung)
a. VSchn kann Anrechnung selbst bestimmen
b. Keine Bestimmung >> Reihenflge der Tilgung
2. unfreiwiliige Zahlung (Pfändung bei Wohnungsdurchsuchung)
- VZB bestimmt die Anrechnung
Wie kann der VO - Schuldner die Pfändung von Sachen nur abwenden?
- geschuldeten Betrag an den VollzB bezahlen
- Zahlung nachweisen
- Schuld bereits erloschen
Wann darf der VollzB Wohn- und Geschäftsräume des VO-Schuldners durchsuchen?
- Durchsuchungsbeschluss
- angetroffene Person stimmt zu
- Gefahr im Verzug
Was ist zu tun wenn die angetroffene Person dem VollzB den Zugang verweigert oder widerruft?
Durchsuchung beenden. Von weitern VO-Maßnahmen absehen. Räume verlassen
Was sind die Grundlagen der Sachpfändung?
1. Beachtung Gewahrsam
2. Verbot der zwecklosen Pfändung
3. Verbot der Überpfändung
4. Prioritätsprinzip
5. Unpfändparkeit von Sachen beachten
Was ist Gewahrsam?
Tatsächliche Gewalt über eine Sache zu haben
Wann spricht man von zweckloser Pfändung?
Wenn Kosten der VO nicht gedeckt sind.
Nur geringer Überschuss
Kann der Stpfl gegen eine Überpfändung einen Einspruch einlegen?
Ja, Pfändung ist ein Verwaltungsakt
5 Beispiele von Unpfändbaren Sachen?
1. Gegenständen pers. Gebrauch (Kleidung, Küchengeräte,...
2. Nahrungsmittel für 4 Wochen
3. Gegenstände zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
4. Existenzminimum der wiederkehrenden Einkünfte
5. Haushalts/Geschäftsbücher, Familienpapiere, Trauringe, Orden, Ehrenzeichen
Darf der VollzB eine unpfändbare Sache pfänden, wenn der VO-Schuldner dies anbietet?
NEIN
Wie wird eine Pfändung durchgeführt? Ablauf?
1. Gewahrsam prüfen
2.1 Pfändung durch Ansichnahme (insb. Zahlungsmittel, Kostbarkeiten) auch Hilfspfändung v. Sparbüchern,....
2.2 Pfändung durch Pfandsiegel / Pfandanzeige
3. Pfändungsniederschrift erstellen. Unterschrift von allen Beteiligten
Wann wird eine Niederschlagung verfügt?
Wenn Einziehung keinen Erfolg haben wird
Kosten der Einziehung nicht im Verhältnis zum Betrag
Welche Arten der Niederschlagung gibt es und wie werden sie unterschieden?
1. Niederschlagung mit Überwachung
- Fall erscheint auf Liste für Verjährung und fortschreibung muss überprüft werden
2. Niederschlagung ohne Überwachung
- Mit Zahlungsverjährung werden Rückstände automatisch ausgebucht
Was ist die ID und wer ist für diese zuständig?
Die Steueridentifikationsnummer wird bei der geburt vergeben und automatisch zugeschickt und ändert sich bis zum tode nicht.
Diese kann man bei Verlust beim BZSt beantragen. Dient z.B. er besseren Verknüpfung von Informationen zwischen Behörden
Reihenfolge der Tilgung wenn keine Zweckbestimmung vom Stpfl...
§ 225 (2) AO
- Geldbußen (z.B. wegen Steuerhinterziehung)
- Zwangsgelder
- Steuerabzugsbeträge (z.B. LSt - AG)
- übrige Steuern (z.B. USt, ESt)
- Kosten
- Verspätungszuschläge
- Zinsen
- Säumniszuschläge
Innerhalb der Reihnefolge nach Fälligkeit --> AUSNAHME bei Centgenauer Überweisung
Wenn gleichzeitig Fällige Beträge entscheidet FA
Ist die Möglichkeit einer Bargeldannahme im FA möglich ?
Erläutern Sie die Besonderheiten ...
- § 224 (3) S.1 AO grds. sind Zahlungen unbar zu leisten
- kann in ausnahmefällen an Amtsträger mit besonderer Ermächtigung übergeben werden z.B. VollzB
- eine Ausnahme wäre z.B. wenn Gefahr in Verzug
- Tag der Zahlung ist gem. § 224 (2) Nr.1 AO die Übergabe des Geldes
Nennen Sie die möglichen Zahlungsarten...
Bar = übergabe Bargeld oder Scheck an VollzB (nicht üblich)
Unbar = Überweisung, Einzahlung auf FA Kto., übersendung Scheck an FA, Aufrechnung § 226
Tag der Zahlung bei einer Überweisung?
§ 224 (2) Nr. 2 AO Überweisung
An dem Tag, an dem der Betrag der Finanzkasse gutgeschreiben wird, ist der Tag der Zahlung.
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Erlöschen insbesondere durch...
§ 47 AO Erlöschen
- Zahlung § 224 AO
- Aufrechnung § 226 AO
- Erlass § 227 AO
- Verjährung §228 AO
Erläutern Sie die Besonderheiten einer Scheckzahlung ...
§ 223 (2) Nr. 1 AO Scheckzahlung
Wirksam geleistete zahlung erst 3 Tage nach Eingang des Schecks
-> WICHTIG: Beachte SaSoFei § 108 (3) AO
Beispielrechnung für frühstmögliche Vollstreckung
ESt 01 Bescheid v. 07.08.2002, Abschlusszahlung 2.400,00 €.
Wann darf frühstmöglich vollstreckt werden?
Bekanntgabe
- E: 07.08.2002
- B: 08.08.2002
- D: 3 Tage
- E: 10.08.2002
Fälligkeit § 220 (1) AO, § 36 (4) EStG, § 108 (3) AO
- E: 10.08.2002
- B: 11.08.2002
- D: 1 Monat
- E: 10.09.2002 --> 11.09.2002
§ 254 (1) S.1 AO
- E: 10.08.2002
- B: 11.08.2002
- D: 1 Woche
- E: 17.08.2002
Frühstmögliche Vollstr. somit am 12.09.2002
Wann bedarf es nicht einem Leistungsgebot und einer Vollstreckungsschohnfrist?
§ 254 (1) S.4 AO - bei Steueranmeldungen durch Stpfl.
§ 254 (2) AO - bei SZ und Zinsen die mit der Steuer beigetrieben werden
Erläutern Sie den Begriff des Vollstreckungsgläubigers?
- Der Gläubiger ist in §252 AO geregelt
- Vereinfacht: Egal wer die Ertragshoheit nach Art. 106 GG (Bund, Land oder Gemeinde) hat, ist die Vollstreckungsbehörde (Finanzamt oder Hauptzollamt) zuständig, die die Steuer verwaltet; Gläubiger ist demnach Bund (bei Hauptzollämtern) oder das jeweilige Bundesland in dem sich das Finanzamt befindet
- Es gibt nur einen Gläubiger, auch wenn gem. Art. 106 GG mehrere Körperschaften die Ertragshoheit beitzen
Unterscheidung
- sachliche Zuständigkeit
- örtliche Zuständigkeit
sachliche Zuständigkeit:
Recht und Pflicht innerhalb eines Aufgabenbereiches tätig zu werden
örtliche Zuständigkeit:
Begrenzung der Aufgaben auf ein räumliches Gebiet
Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung...
§ 254 (1) S.1 AO = Grundsatz
- Fälligkeit der Leistung
- Wirksames Leistungsgebot (VA § 118 AO + wirksame Bekanntgabe § 124 AO)
- Vollstreckungsschonfrist abgelaufen (1 Woche im Anschluss an die Bekanntgabe des Leistungsgebotes (nicht nach der Fälligkeit !!! ))
Erläutern Sie die Wirkung einer Steuernmeldung...
§ 168 AO
- S.1 steht der Steuerfestsetzung unter VdN gleich
- S.2 führt Anmeldung zur Herabsetzung o. Steuervergütng bedarf es der Zustimmung des FA
- S.3 Zustimmung bedarf keiner Form
Was sind Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis?
§ 37 (1) AO
Steueranspruch, Steuervergütungsanspruch, Haftungsanspruch, Anspruch auf stl. NL, Erstatungsanspruch
Strafen und Geldbußen gehören nicht dazu!!!
Wie wird die Verrechung vorgenommen, wenn eine freiwillige Zahlung eingegangen ist und diese nicht nicht für alle geschuldeten Beträge ausreicht?
Tilgung der Schuld die der Stpfl. bei der Zahlung angibt.
Für übrigen Restbetrag oder keiner Angabe des Stpfl. gilt die Reihnefolge der Tilgung gem.: § 225 (2) AO
Wann ist die Zahlung bei Einzugsermächtigung wirksam?
§ 224 (2) Nr. 3 AO
Wirkamkeit ist der Fälligkeitstag (sofern der Einzug vorgenommen werden konnte)
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