Steuererhebung

Bekanntgabe 

• E: 07.08.2002
• B: 08.08.2002
• D: 3 Tage 
• E: 10.08.2002

Fälligkeit § 220 (1) AO, § 36 (4) EStG, § 108 (3) AO 

• E: 10.08.2002
• B: 11.08.2002
• D: 1 Monat 
• E: 10.09.2002 --> 11.09.2002

§ 254 (1) S.1 AO 

• E: 10.08.2002
• B: 11.08.2002
• D: 1 Woche 
• E: 17.08.2002

Frühstmögliche Vollstr. somit am 12.09.2002

§ 254 (1) S.4 AO - bei Steueranmeldungen durch Stpfl. 

§ 254 (2) AO - bei SZ und Zinsen die mit der Steuer beigetrieben werden 

• Der Gläubiger ist in §252 AO geregelt
• Vereinfacht: Egal wer die Ertragshoheit nach Art. 106 GG (Bund, Land oder Gemeinde) hat, ist die Vollstreckungsbehörde (Finanzamt oder Hauptzollamt) zuständig, die die Steuer verwaltet; Gläubiger ist demnach Bund (bei Hauptzollämtern) oder das jeweilige Bundesland in dem sich das Finanzamt befindet
• Es gibt nur einen Gläubiger, auch wenn gem. Art. 106 GG mehrere Körperschaften die Ertragshoheit beitzen 

sachliche Zuständigkeit: 

Recht und Pflicht innerhalb eines Aufgabenbereiches tätig zu werden

örtliche Zuständigkeit:

Begrenzung der Aufgaben auf ein räumliches Gebiet 

§ 254 (1) S.1 AO = Grundsatz 

1. Fälligkeit der Leistung 
2. Wirksames Leistungsgebot (VA § 118 AO + wirksame Bekanntgabe § 124 AO)
3. Vollstreckungsschonfrist abgelaufen (1 Woche im Anschluss an die Bekanntgabe des Leistungsgebotes (nicht nach der Fälligkeit !!! )) 

§ 168 AO

• S.1 steht der Steuerfestsetzung unter VdN gleich 
• S.2 führt Anmeldung zur Herabsetzung o. Steuervergütng bedarf es der Zustimmung des FA 
• S.3 Zustimmung bedarf keiner Form  

§ 37 (1) AO 

Steueranspruch, Steuervergütungsanspruch, Haftungsanspruch, Anspruch auf stl. NL, Erstatungsanspruch 

Strafen und Geldbußen gehören nicht dazu!!!

Tilgung der Schuld die der Stpfl. bei der Zahlung angibt. 

Für übrigen Restbetrag oder keiner Angabe des Stpfl. gilt die Reihnefolge der Tilgung gem.: § 225 (2) AO

§ 224 (2) Nr. 3 AO

Wirkamkeit ist der Fälligkeitstag (sofern der Einzug vorgenommen werden konnte) 

§ 224 (2) Nr. AO 

Am Tag des Eingangs 

= übergabe an hierzu ermächtigten Amtsträger gem. § 224 (1) S.2 AO 

• Abwicklung von Einzahlungen 
• Erstellen von Abschlüssen und Abrechnungen 
• Eingabe von Fälligkeitsänderungen 
• Aussetzung der Vollziehung 
• Zuordnung von Zahlungen bei unklaren Verwendungszwecken 
• Setzen von Sperren in Kto. 
• Buchung von Zahlungen in Pfändungsfällen 
• Verwahrbuchungen 
• Personelle Auszahlungen 
• Bearb. von Verrechnungsanträgen 

• Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nur Geldansprüche gem. §37 (1) AO sein (keine sonstigen Handlungen)
• Die Ansprüche entstehen zwar kraft Gesetztes (z. B. ESt mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums), jedoch ist regelmäßig ein festsetzender Verwaltungsakt erforderlich (außer bei Säumniszuschlägen)
• Mit der Festsetzung wird eine Fälligkeitsbestimmung getroffen
• Fälligkeit bedeutet, dass ab deren Eintritt der Gläubiger die Leistung vom Schuldner verlangen kann
• Die Fälligkeit ergibt sich aus §220 AO und den jeweiligen Einzelsteuergesetzten

• Es fallen kraft Gesetzes Säumniszuschläge gem. §240 (1) AO an
• nur nicht auf steuerliche Nebenleistungen 
• Stpfl. wird i.d.R. gemahnt
• es wird eine Rückstandsanzeige vom Rechnezentrum gefertigt 

• Wichtig für: 
• Die Entstehung von Säumniszuschlägen
• Den Beginn der Zahlungsverjährung nach §229 (1) AO
• Die Reihenfolge der Tilgung nach §225 (2) AO
• Den Beginn der Vollstreckung nach §254 (1) AO

• Der Säumniszuschlag beträgt 1 % des auf volle 50 € abgerundeten rückständigen Betrages für jeden angefangenen Monat der Säumnis
• Spätere Änderungen der Steuerfestsetzung haben grundsätzlich keine Auswirkung auf die bereits entstandenen Säumniszuschläge (§240 (1) S.4 AO)

• Verzinsung von Steuernachforderungen und –erstattungen §233a AO
• Stundungszinsen §234 AO
• Hinterziehungszinsen §235 AO

• Die Verzinsung ist ein Ausgleich für wirtschaftliche Vor- und Nachteile, die durch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Steuerfestsetzung entstehen

• steuerliche Nebenleistungen werden nicht verzinst
• Gem. § 233a AO werden Steuernachforderungen und -erstattungen unter bestimmten Voraussetzungen verzinst
• diese gilt nicht für festsetzungen von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen 

1. Zinsart
2. BMG (Unterschiedsbetrag) = Festgesetzte Steuer - LoSt - VZ = BMG
3. Zinslauf = Beginn mit dem 16. Monat nach Ablauf des KJ in dem die Steuer entstanden ist                      = Ende mit wirksamwerden der Steuerfestsetzung
4. Zinsberechnung =0,5 % für jeden vollen Monat des Zinslaufs                                                                                    = BMG ist für jeden Anspruch getrennt auf vollen durch 50 EUR teilbaren                                       Betrag abzurunden
5. Zinsfestsetzung = muss durch Zinsbescheid erfolgen                                                                                               = Zinsfestsetzung sol mit Steuerfestsetzung verbunden werden                                                     = werden zugunsten des Stpfl. auf volle EUR gerundet und müssen mind. 10                                  EUR betragen (Kleinbestragsverordnung)

• Gem. § 222 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gestundet werden
• kann ab Fälligkeit oder später erfolgen 
• für gestundeten Betrag wird Fälligkeit verschoben, somit fallen keine SZ an
• für Dauer der Stundung fallen aber Stundungszinsen an 
• Beginn der Verzinsung mit dem Tag der wirkung der Stundung 
• Ende gem. Stundungsverfügung des FA 

Hier darf bei Ablauf der Festsetzungsfrist der entstandene Steueranspruch nicht mehr festgesetzt werden

Hier darf der festgesetzte Steueranspruch nicht mehr erhoben werden

• Der Zahlungsverjährung unterliegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, soweit sie bereits festgesetzt wurden
• Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre
• Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, daher gelten die Vorschriften der Fristberechnungen
• Beginn ist der Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (Ablauf 31.12. = Ereignis; Beginn demnach 01.01.)
• Bei Anmeldesteuern muss eine wirksame Festsetzung vor Beginn vorliegen

In §231 AO ist eine abschließende Aufzählung unterbrechender Tatbestände zu finden. Es gibt: 

Punktuelle Unterbrechungen:

• Einsatz des Vollziehungsbeamten= Unterbrechungen nur am Tag der Vollstreckungsmaßnahme
• Bei Schriftstücken des Finanzamts (Mahnung, neues Leistungsgebot, Wohnsitzermittlung) 

Fortlaufende Unterbrechungen:

• Bei Stundung ist auf den Tag des Endes der Maßnahme abzustellen (letzter Tag der Stundung)
• Bei Aussetzung der Vollziehung → Ende = Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (Bekanntgabe + 1 Monat)
• Unterbrechung durch Stpfl. dauert fort bis über Antrag entschieden wurde 

Mit Ablauf des Jahres in dem die Unterbrechung endet bzw. wirksam geworden ist, beginnt eine neue 5-Jahres-Frist 

Einen Anspruch mit Hilfe des Staates durchzusetzen (Vermögen des Schuldners wird durch den Staat für den Gläubiger beschlagnahmt)

• aus dem Steuerschuldverhältnis, der einer Festsetzung durch Bescheid oder durch Verwaltungsakt bedarf 
  • Bescheid bzw. Verwaltungsakt 
• aus dem Steuerschuldverhältnis, der durch den Stpfl. angemeldet worden ist
  • Steuerfestsetzung durch Steueranmeldung 
• auf Säumniszuschläge
  • die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes (verspätete Zahlung)

• Ermittlung der Zahlungsfähigkeit 
• Schriftverkehr mit dem VO - Schuldner 
• Schriftverkehr mit anderen Behörden 
• Niederschlagungen 
• VO - Ersuchen 
• Anordnung einer Vollstreckung durch VO - Auftrag oder Anträge an das Amtsgericht 
• Überwachung der Vollstreckung

Der Innendienst ist hier die koordinierende und entscheidende Stelle, es gilt bei der Auswahl der Vollstreckungsmöglichkeiten der Grundsatz „Innendienst vor Außendienst“

VO - Innendienst 

• Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Kontenpfändung oder Lohnpfändung)

VO - Außendienst 

• durch Wegnahme "in Gewahrsam"

Amtsgericht 

• durch Beschlagnahme und Verwertung des Grundstücks 

• Vollstreckungsinnendienst (z. B. bei Pfändungen von Geldforderungen)
• Vollstreckungsaußendienst (z. B. bei Pfändungen von beweglichen Sachen)
• Amtsgericht (bei Vollstreckung in unbewegliches Vermögen)

Wenn sich das bewegliche Vermögen des VO-Schuldners, in das durh den VollzB vollstreckt werden soll, nicht im Bezirk des örtlich zuständigen FA gefindet. Dann richtet dieses ein VO - Ersuchen an das FA, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Vermögen befindet. Das ersuchte FA führt dann die VO - Maßnahme mit seinem VollzB durch.

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des VO - Schuldners befindet, führt auf Antrag des VO - Innendienstes folgende VO - Maßnahmen durch: 

• VO in das unbewegliche Vermögen
• (VO in die gesamte Vermögensmasse (Insolvenz, Vergleich) VO - Schuldner wird dann zum Gesamtschuldner)

• Steuerschuldner gem. §43 AO:
  • Einkommensteuer: Steuerpflichtiger = natürliche

Person

• Körperschaftssteuer: juristische Person = GmbH, AG
• Umsatzsteuer: Unternehmer, z. B.
  • Natürliche Person
  • Juristische Person
  • (nichtrechtsfähige) Personenvereinigungen

• Besonderheit: §44 AO Gesamtschuldner

• Wer eine zu erbringende Leistung nicht erbracht hat mit Einleitung des VO - Verfahrens 
• Drittschuldner (z.B. Bank oder Mieter) sind keine VO - Schuldner im Sinne des § 253 AO 

Nein z.B.: 

• Wenn der Stpfl. eine von Ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbringt
• für Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten, wenn Sie mit der Hauptschuld beigetrieben werden