ZGB

Für den Erwerb von dinglichen Rechten an Grundstück ist ein Eintrag im Grundbuch erforderlich. Notwendige Vorgänge:

1. Verpflichtungsgeschäft (Abschluss von Grundgeschäft): Kaufvertrag
2. Verfügungsgeschäft: Eintrag im Grundbuch (öffentliche Beurtkundung notwendig). Vorgeschrieben für:
   - Kaufverträge
   - Verträge mit Vorkausf-/Kaufs-/Rückkaufsrecht
   - Schenkungsversprechen
   - Eheverträge

Horizontale und vertikale Abgrenzung - soweit für die Ausübung des Eigentums Interesse besteht.

• Akzessionsprinzip: Grundeigentum erstreckt sich auch auf die mit Grund und Boden verbundenen Bauten, Pflanzen und Quellen (alles was innerhalb der Grenze von Grundstücke steht)
   
• Durchbrechung Akzessionsprinzip: 
  - Über und Unterbaurecht
  - Baurecht
  - Leitungsbaurecht

• Im Bereich vom Nachbarrecht grosse Bedeutung
• Grundeigentümer darf Nutzungsbefugnisse nur soweit ausüben, dass dadruch Rechtsposition von Nachbar nicht beeinträchtigt wird. Übermässige Einwirkungen von Immissionen:
  - Materiell: Staub, Geruch, Versickern von Wasser, Verunreinigung Trinkwasser durch Düngung, Erschütterung
  - Ideell: Verletzung psychisches Empfinden (z. B. Bordell im Wohnheim)
  - negativ: Entzug von Stoffen, Licht, Sonne, Energie, Aussicht

Verbot: schädigende Grabungen und Bauten, Übertretung der Grenzabstände
Kapprecht: eindringende Wurzeln und Äste
Notrechte: Überbaungsrecht, Durchleitungsrecht, Notwegrecht, Notbrunnenrecht

• Unmittelbare Verfügungsbeschränkungen (gelten aufgrund Gesetz zu Dulde/Unterlassen/Tun ohne Handlungsbedarf:
  - Zustimmung Ehepartner bei Verkauf von Grundstück
  - Vorkaufsrecht für Miteigentümer und Baurechtsgeber gegenüber Eigentümer von Baurecht
• Mittelbare Verfügungsbeschränkungen (kommen erst zum Tragen, wenn aufgrund Begehren durch Richter entschieden wird:
  - Verfügungsverbot von Grundstück für Ehegatte
  - Pfandrecht für Bauretszins
  - Anspruch Grundpfandrecht für Verkäufer, Miterben, Bauhandwerker

• Vorkaufsrecht: kann max. für 25 Jahre vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden
• Kaufsrecht: kann max. für 10 Jahre vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden (Verkauf Grundstück auf Verlangen zu vorgängig festgesetzten Preis)
• Rückkaufsrecht: kann max. für 25 Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden

- Für alle diese Recht ist zwingend eine öffentliche Beurkundung notwendig
- Können im Grundbuch eingetragen werden zur Verstärkung der Wirkung gegenüber späteren Eigentümern

Gesetz kennt keine Definition.

Beschränkte Rechte: nicht volle Sachherrschaft wie bei Eigentum

Dingliche Rechte: Wirkung gegenüber jedermann

                                     Beschränkt dingliche Rechte
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Gebrauchs- und Nutzungsrechte                                             Verwertungsrechte
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Dienstbarkeiten                                         Grundlasten                                                   Pfandrechte
(Dulden oder Unterlassen)                        (Sachhaftung & Gewährung Nutzung)          (Grundpfand/Fahrnispfand)

Grundsatz der Alterspriorität

Grunddienstbarkeiten
zu Gunsten/zu Lasten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstückes (z.B. Wegrecht

Verhältnis zwischen Grundstück und Grundstück

Personaldienstbarkeiten

zu Gunsten einer bestimmten Person, die nicht Grundeigentümer sein muss.

Verhältnis zwischen Person und Grundstück

• Ist eine Personaldienstbarkeit.
• Recht zu Besitz/Gebrauch/Nutzung von fremden Vermögensstand
• Ausübung ist übertragbar (z.B. Vermietung o. Verpachtung)
• Kostenpflicht:
  - Eigentümer: Grösserer Unterhalt, Amortisationen
  - Nutzniesser: Ausbesserungen/Erneuerungen, Unterhalt, Zinsen für Kapitalschulden, Steuern
• Untergang:
  - Tod des Berechtigen
  - Verzicht: Rückgabe/Löschung im Grundbuch
  - Zeitablauf höchstens 100 Jahre)
  - Untergang der Sache

• Personaldienstbarkeit
• unübertragbar und unvererblich
• Kostenpflicht:
  - Eigentümer: Grösserer Unterhalt etc. (wie Miete)
  - Wohnberechtigte: gewöhnlicher Unterhalt

• Recht auf fremden Boden ein Bauwerk zu errichten und dort für bestimmte Zeit zu belassten
• Ist übertragbar und vererblich
• Als Personal- oder Grunddienstbarkeit möglich
• Ist Selbständig und dauernd (min. 30 Jahre - max. 100 Jahre)
• Aufnahme im Grundbuch zwingend
• Kann mit dinglichen Rechte belastet werden (da eigenes Grundstück). Z.B. Pfandrechte, Dienstbarkeiten, STWEG)
• Unselbständige Baurechte oft als Grunddienstbarkeit begründet

• Verpflichtungen von jeweiligen Grundstückeigentümer zu aktivem Tun (Handeln/Glauben) z.B. Leistung oder Bezug von Energie/Bezahlung Entschädigung/an einen Berechtigten.
• Für Leistung haftet nur Grundstück (nicht der belastete persönlich)
• Leistung muss sich entweeder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstückes ergeben oder für wirtschaftliche Bedürfnisse des berechtigen Grundstückes bestimmt sein (z.B. Holz von Walt liefern)
• Form: öffentliche Beurkundung und Eintragung im Grundbuch

• Forderung soll durch beschränkt dingliches Recht (Verwerktungsrecht gesichert werden
  Objekt (Grundstück), Foderung (Darlehen), Haftung
• Pfandrecht erfasst Grundstück mit allen Bestantteilen (Miet- und Pachtzinsforderungen)
• Pfandrecht: Wertrecht (bei Grundstückverwertung)
• Pfandgesicherte Forderung muss mit Betrag festgesetzt werden
• Rangordnung zwischen Grundpfandrechten (gilt die Alterspriorität)
• Publizitätsprinzip: öffentliche Beurkundung und Eintrag im Grundbuch
• Feste Pfandstelle: Pfand behätl 1x gewähtle Pfandstelle auch wenn eine pfandrechtliche gesicherte Forderung nachträglich wegfällt. Pfandrechtsstelle bleibt leer. Nachrangige Pfandrechte bleiben im Rang bestehen. Das Nachrückungsrecht kann vereinbart werden, braucht öffentliche Beurkundung und Eintrag im Grundbuch

• Dient zur Sicherstellung einer gegenwärtigen, zukünftigen oder bloss möglichen Forderung
• Nur Sicherungsfunktion
• Doppelte Haftung: Grundstück und persönliche Schuldpflicht des Schuldners
• Zwischen Pfandrecht und Forderung besteht eine Verknüpfung (Akzessorität). Forderung ist im Rahmen des Grundbuchs gesichert sowiet sie besteht.
• Grundpfandverschiebung ist nicht in Wertpapier verkörpert - Urkunde ist nur ein Beweismittel
• Forderungsabtretung: schriftliche Erläkrung des Gläubigers genügt
• Entstehungsgrund: Rechtsgeschäft oder von Gesetzes wegen

• unmittelbar gesetzliche: Gesetzesvorschrift ersetzt Grundgeschäft und Grundbucheintrag
• mittelbare gesetzliche: Gesetzesvorschrift ersetzt nur Grundgeschäft (Pfandvertrag). Eintragungsbegehren zwingend erforderlich.
  - Verkäuferpfandrecht: innert 3 Monaten nach Übertragung des Eigentums
  - Miterbenpfandrecht: innert 3 Monaten nach Übertragung des Eigentums
  - Bauhandwerkerpfandrecht: spät. 4 Monate nach Vollendung der Arbeit/Forderung. Muss von Eigentüemr anerkannt oder gerichtlich festgestellt sein. Provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837)
  - Baurechtszinsenpfandrecht
  - Beitragsforderungen STWEG: für die in den letzten 3 Jahren entfallenen Beitragsforderungen (ZGB 712)
   

• Staatsrecht (Bundesverfassung, Kanontsverfassung etc.)
• Verwaltungsrecht (Steuerrecht, Baurecht etc.)
• Strafrecht
• Prozessrecht
• SchKG
• Völkerrecht (Staatsverträge etc.)

Internationales Recht:
- Staatsverträge
- EMRK, WTO, bilaterale Abkommen mit EU

Staatliches Recht:
- Bundesrecht (Bundesgesetze, ZGB, OR, StGB)
- kantonales Recht (Kaufvertrag, kantonale Gesetze etc.)
- Gemeinderecht (Reglemente etc.)

Das dispositive Recht gilt nur wenn nichts anderes vereinbart wurde. Was im OR steht muss grundsätzlich nicht übernommen werden, sondern kann abgeändert werden.

Das zwingende Recht mus eingehalten werden, ansonsten ist die Vereinbarung nichtig.

• einseitig zwingende Rechte: Abweichung nur zu Gunsten der schwächeren Partei möglich (z.B. Arbeitsrecht)
• teilzwingende Rechte: Abweichung nur in eine Richtung möglich (z.B. Kündigungsfrist verlängern, aber nicht verkürzen)

Jeder Mensch ist rechtsfähig das heisst die Fähigkeit haben um die Rechte und Pflichten zu tragen.

Beginn: vollendete Geburt

Ende: Tod (ggf. Verschollenerklärung)

Eine Person ist handlungsfähig, wenn diese volljährig und urteilsfähig ist.

Voll handlungsfähig: urteilsfähige Personen

Beschränkt handlungsfähig: urteilsfähige Minderjährige / Personen unter Beistand (Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig) / geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens können besorgt werden (freies Kindsvermögen z.B. Sackgeld kann selber darüber bestimmt werden)

• Absicht des dauerenden Verbleibens
• Lebensmittelpunkt
• Schriftenhinterlegung ist nur Indiz 

Wohnsitz ist relevant für:

• Ort, wo der Beklagter einzuklagen ist, ausser andere Vereinbarung des Gerichtsstandes.
• Ort wo betrieben wird

Letzter Wohnsitz: Ort wo Erbgang abgewickelt wird

• Die juristische Person erlangt die Rechtsfähigkeit mit der Eintragung im Grundbuch
• Die Handlungsfähigkeit wird mit der Bestellung der Organe gegeben
• Die juristischen Personen werden in zwei Gruppen unterteilt
  - Körperschaften wie Verein, AG, GmbH, Genossenschaften
  - Anstalten wie Stiftungen

Ein Konkubinat entsteht, wenn ein Mann und eine Frau zusammenleben ohne dass Sie verheiratet sind.

Konkubinat = einfache Gesellschaft nach OR 330ff.

Sachen und Vermögenswerte gehören zum Gesamteigentum zu gleichen Teilen, wenn nichts vereinbart wurde.

Es besteht kein Erbrecht unter den Parteien.

• Rechte/Pflichten: Beistand, Treue, gegenseitige Interessenwahrung
• Gleichstellung: keine Rollenverteilung
• Jeder Ehegatte behält Name oder Wahl eines gemeinsamen Familiennamens
• Eheliche Wohnung wird gemeinsam bestimmt (Bei Kündigung wird zwingend die Zustimmung beider Ehegatten benötigt und Solidarhaftern)
• Angemessener Betrag zur freuen Verfügung an Hausfrau bzw. -mann
• für die laufenden Bedürfnisse wird keine Zustimmung des Ehegatten benötigt
• für die übrigen Bedürfnisse wird eine Zustimmung des Ehegatten benötigt
• Es besteht eine Auskunftsfplicht über Einkommen, Vermögen, Schulden unter den Ehegatten.

• dingliche Rechte
• absolute Rechte
• Das OR umfasst nur relative Rechte

Diese Rechte gelten gegenüber Jedermann

• dingliche Rechte (Eigentumsrecht)
• Immaterialgüterrechte (geistiges Eigentum, Patentrecht etc.)
• Persönlichkeitsrechte (Recht auf Leben, Leib, Integrität etc.)

Die relativen Rechte wirken nur gegenüber einer Person (z.B. Forderungen)

• Verfügungsmacht (nach belieben über die Sache verfügen)
• Ausschliessungsrecht (Eigentumsklage udn Eigentumsfreiheitsklage)