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Kartei Details

Karten 71
Sprache Deutsch
Kategorie BWL
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 30.07.2019 / 10.01.2023
Lizenzierung Keine Angabe
Weblink
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Erläutere die zwei Rechtsordnungen

Öffentliches Recht:
- Beziehung zwischen Staat und Person (Befehl/Unterordnungsverhältnis)

Privat- oder Zivilrecht
- Beziehung zwischen Privatpersonen (Vertrag/Gleichstellungsverhältnis)

Was beeinhaltet das öffentliche Recht?

  • Staatsrecht (Bundesverfassung, Kanontsverfassung etc.)
  • Verwaltungsrecht (Steuerrecht, Baurecht etc.)
  • Strafrecht
  • Prozessrecht
  • SchKG
  • Völkerrecht (Staatsverträge etc.)

Erläutere weitere Rechtsordnungen

Internationales Recht:
- Staatsverträge
- EMRK, WTO, bilaterale Abkommen mit EU

Staatliches Recht:
- Bundesrecht (Bundesgesetze, ZGB, OR, StGB)
- kantonales Recht (Kaufvertrag, kantonale Gesetze etc.)
- Gemeinderecht (Reglemente etc.)

Was ist ein dispositives Recht?

Das dispositive Recht gilt nur wenn nichts anderes vereinbart wurde. Was im OR steht muss grundsätzlich nicht übernommen werden, sondern kann abgeändert werden.

Was ist ein zwingendes Recht?

Das zwingende Recht mus eingehalten werden, ansonsten ist die Vereinbarung nichtig.

  • einseitig zwingende Rechte: Abweichung nur zu Gunsten der schwächeren Partei möglich (z.B. Arbeitsrecht)
  • teilzwingende Rechte: Abweichung nur in eine Richtung möglich (z.B. Kündigungsfrist verlängern, aber nicht verkürzen)

Erläutere die Rechtsfähigkeit

Jeder Mensch ist rechtsfähig das heisst die Fähigkeit haben um die Rechte und Pflichten zu tragen.

Beginn: vollendete Geburt

Ende: Tod (ggf. Verschollenerklärung)

Erläutere die Handlungsfähigkeit

Eine Person ist handlungsfähig, wenn diese volljährig und urteilsfähig ist.

Voll handlungsfähig: urteilsfähige Personen

Beschränkt handlungsfähig: urteilsfähige Minderjährige / Personen unter Beistand (Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig) / geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens können besorgt werden (freies Kindsvermögen z.B. Sackgeld kann selber darüber bestimmt werden)

Wo ist der Wohnsitz einer natürlichen Person?

  • Absicht des dauerenden Verbleibens
  • Lebensmittelpunkt
  • Schriftenhinterlegung ist nur Indiz 

Wohnsitz ist relevant für:

  • Ort, wo der Beklagter einzuklagen ist, ausser andere Vereinbarung des Gerichtsstandes.
  • Ort wo betrieben wird

Letzter Wohnsitz: Ort wo Erbgang abgewickelt wird