B IV 2019 / 2 - Verwaltungsrecht

1. Hoheitliche Maßnahmen
   1. Behörde / FW <-> Beteiligter
   2. Über / Unterordnungsverhältnis, einseitige Regelungsbefugnis
2. Behörde
   1. Feuerwehr = Einrichtung der Gemeinde, nimmt Aufgaben der Verwaltung war
   2. Behörde i.S. des Art.1 BayVwVfG 
3. Gebiet des öffentlichen Rechts
   1. Feuerwehreinsatz ist Pflichtaufgabe, Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm
4. Regelung
   1. Platzverweis, Heranziehung, Inanspruchnahme, Ausschluss aus der Feuerwehr; unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge
5. Einzelfall oder bestimmter Personenkreis
   1. Einzelfall bestimmt nur einen konkreten Einzelfall
   2. Bestimmter Personenkreis —> Schaulustige und Anwohner in einem zu räumenden Bereich
6. Außenwirkung
   1. Bekanntgabe durch z.B. Lautsprecher, an eine natürliche / juristische Person bekannt geben
7.  

• mündlich
  • Platzverweis nach Art.24 BayFwG 
• schriftlich
  • Behördliches Schreiben in Bescheidsform
• Elektronisch
  • Per E-Mail
• In anderer Art und Weise
  • Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung
•  

....in Schriftform sein.

Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen, Rechtsbehelfsbelehrung und mind. einem Verwaltungsakt.

• Kopf (von wem, an wen)
• Tenor (was wird geregelt, Hauptregelung, Nebenbestimmung/-en)
• Gründe
• Rechtsbehelfsbelehrung
• Unterschrift
•  

1. Befristung
2. Bedingung
3. Widerrufsbehalt
4. Auflage
5. Auflagenvorbehalt

Heranziehen von Personen und Sachen.

Personen bis zu drei Tage zur Hilfeleistung heranziehen, Sachen entfernen, fremde Gebäude/Grundstücke im Rahmen der Pflichtaufgaben betreten und benutzen, zur Verfügungstellung von geeigneten Sachen.

Platzverweis

Verweisen von Personen von einer Schadensstelle, Betreten verbieten oder sperren einer Schadenstelle, wenn der Einsatz sonst behindert werden würde.

Er muss den Sofortvollzug nach §80 Abs.2 Nr.4 VwGO anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten.

Ja, nach §80 Abs.5 VwGO kann der Beteiligte auf Antrag die ganze oder teilweise Aufhebung beantragen. Man spricht von einem 80-5 Antrag.

Ein Platzverweis muss ausgesprochen werden —> Sofortvollzug wegen Notstandsmaßnahme 

• Zwangsgeld
  • Zahlung einer Geldleistung als Beugemittel
• Ersatzvornahme
  • Behörde handelt anstelle des Betroffenen (mündlich bei Gefahr im Verzug möglich)
• Unmittelbarer Zwang
  • Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt (mündlich bei Gefahr im Verzug möglich)
• Ersatzzwanghaft —> Haftsetzung durch das Verwaltungsgericht
•  

Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können mündlich ausgesprochen werden sofern Gefahr im Verzug.

Zwangsgeld ist die Anordnung eine Geldleistung zu zahlen sofern die Verpflichtung nicht ausgeführt wird.

Bußgeld muss gezahlt werden, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde als Folge einer Strafanzeige

• Konkrete Gefahr
  • Baum droht auf die Straße zu fallen
• Abstrakte Gefahr
  • Person hat Zigarette in der Hand, Feuer im Kachelofen
• Anscheinsgefahr
  • Wassergeräusche in der Wohnung, Flammenschein vom Lagerfeuer spiegelt sich im Fenster
• Putativgefahr
  • Irrige Annahme, übertriebene Annahme, Täuschung
• Gefahrenverdacht
  • Abwägung Schneelast auff einem Dach
•  

1. Bayerisches Feuerwehrgesetz                    —> BayFwG 
2. Bayerisches Katastrophenschutzgesetzt.   —> BayKSG
3. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz —> BayVwVfG 
4. Landesstraße- und Verordnungsgesetz.     —> LStVG
5. Verwaltungsgerichtsordnung                       —> VwGO
6.  

Rechtseingriffe dürfen nur aufgrund eines dazu ermächtigenden Gesetzes, Verordnung oder Satzung ergehen —> KEIN HANDELN OHNE GESETZ!

• Alle Menschen sind gleich
• Männer und Frauen sind gleichberechtigt 
• Niemand darf wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung benachteiligt werden
•  

Willkürverbot = Gleichheitssatz + Selbstbindung der Verwaltung + Sachgerechtigkeit

Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden —> KEINE GLEICHHEIT IM UNRECHT

• geeignet —> Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
• erforderlich —> bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen die den Betroffenen am wenigsten belasten
• angemessen —> der zu erwartende Nutzen größer ist als der zu erwartende Schaden
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Die Verhältnismäßigkeit.

Von mehreren, möglichen, geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

—> NICHT MIT KANONEN AUF SPATZEN SCHIESSEN 

Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

• Tatbestand
• Rechtsfälle
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• Muss-Vorschriften (muss, ist, ist verpflichtet—> nur eine Entscheidung ist rechtmäßig)
• Soll-Vorschriften (muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall vorliegt)
• Kann-Vorschriften = Ermessen (kann, darf, ist berechtigt —> mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein, Voraussetzung ist pflichtgemäßes Ermessen)
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Handelt eine Behörde (z.B. Feuerwehr) nach pflichtgemäßem Ermessen, hat sie die gesetzlichen Grenzen einzuhalten und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit aus evtl. mehreren, möglichen, geeigneten Alternativen zu wählen und die Mildeste Maßnahme auszuwählen.

Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen.

Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensmissbrauch)

Eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt.

• Antragsteller und Antragsgegner
• Adressat des Verwaltungsaktes
• Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
• Hinzugezogene (Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)

Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes.

Bei einem Pflichteinsatz nach Art.4 BayFwG kann sich der Einsatzleiter auf Art.24 BayFwG, „Gefahr im Verzug“ berufen —> von der Anhörung kann abgesehen werden.