B IV 2019 / 2 - Verwaltungsrecht
B IV 2019 / 2 Teil 1
B IV 2019 / 2 Teil 1
Set of flashcards Details
Flashcards | 33 |
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Students | 27 |
Language | Deutsch |
Category | Career Studies |
Level | Other |
Created / Updated | 26.06.2019 / 07.02.2025 |
Weblink |
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Nennen Sie die sechs Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes!
- Hoheitliche Maßnahmen
- Behörde / FW <-> Beteiligter
- Über / Unterordnungsverhältnis, einseitige Regelungsbefugnis
- Behörde
- Feuerwehr = Einrichtung der Gemeinde, nimmt Aufgaben der Verwaltung war
- Behörde i.S. des Art.1 BayVwVfG
- Gebiet des öffentlichen Rechts
- Feuerwehreinsatz ist Pflichtaufgabe, Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm
- Regelung
- Platzverweis, Heranziehung, Inanspruchnahme, Ausschluss aus der Feuerwehr; unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge
- Einzelfall oder bestimmter Personenkreis
- Einzelfall bestimmt nur einen konkreten Einzelfall
- Bestimmter Personenkreis —> Schaulustige und Anwohner in einem zu räumenden Bereich
- Außenwirkung
- Bekanntgabe durch z.B. Lautsprecher, an eine natürliche / juristische Person bekannt geben
Wie kann ein Verwaltungsakt erlassen werden?
- mündlich
- Platzverweis nach Art.24 BayFwG
- schriftlich
- Behördliches Schreiben in Bescheidsform
- Elektronisch
- Per E-Mail
- In anderer Art und Weise
- Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung
Spricht der Gesetzgeber von einem Bescheid, muss dieser immer ....?
....in Schriftform sein.
Definieren Sie Begriff „Bescheid“ im Sinne des BayVwVfG und nennen Sie seine Bestandteile!
Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen, Rechtsbehelfsbelehrung und mind. einem Verwaltungsakt.
- Kopf (von wem, an wen)
- Tenor (was wird geregelt, Hauptregelung, Nebenbestimmung/-en)
- Gründe
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Unterschrift
Welche fünf Nebenbestimmungen im Tenor gibt es?
- Befristung
- Bedingung
- Widerrufsbehalt
- Auflage
- Auflagenvorbehalt
Was sagt Ihnen der Art. 23 BayFwG?
Heranziehen von Personen und Sachen.
Personen bis zu drei Tage zur Hilfeleistung heranziehen, Sachen entfernen, fremde Gebäude/Grundstücke im Rahmen der Pflichtaufgaben betreten und benutzen, zur Verfügungstellung von geeigneten Sachen.
Was sagt Ihnen der Art.24 BayFwG?
Platzverweis
Verweisen von Personen von einer Schadensstelle, Betreten verbieten oder sperren einer Schadenstelle, wenn der Einsatz sonst behindert werden würde.
Wenn ein Feuerwehreinsatzleiter nach §23 oder §24 BayFwG handelt, muss er was anordnen?
Er muss den Sofortvollzug nach §80 Abs.2 Nr.4 VwGO anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten.
Kann sich ein Beteiligter gegen die Anordnung des Sofortvollzuges wehren? Begründe!
Ja, nach §80 Abs.5 VwGO kann der Beteiligte auf Antrag die ganze oder teilweise Aufhebung beantragen. Man spricht von einem 80-5 Antrag.
Wie muss ein Platzverweis vollzogen werden?
Ein Platzverweis muss ausgesprochen werden —> Sofortvollzug wegen Notstandsmaßnahme
Welche Zwangsmittel kennen Sie?
- Zwangsgeld
- Zahlung einer Geldleistung als Beugemittel
- Ersatzvornahme
- Behörde handelt anstelle des Betroffenen (mündlich bei Gefahr im Verzug möglich)
- Unmittelbarer Zwang
- Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt (mündlich bei Gefahr im Verzug möglich)
- Ersatzzwanghaft —> Haftsetzung durch das Verwaltungsgericht
Welche Zwangsmittel kann der Feuerwehreinsatzleiter unter bestimmten Voraussetzungen anwenden?
Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können mündlich ausgesprochen werden sofern Gefahr im Verzug.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Zwangsgeld und Bußgeld!
Zwangsgeld ist die Anordnung eine Geldleistung zu zahlen sofern die Verpflichtung nicht ausgeführt wird.
Bußgeld muss gezahlt werden, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde als Folge einer Strafanzeige
Welche Gefahrenarten kennen Sie aus dem Verwaltungsrecht? Beschreiben Sie kurz!
- Konkrete Gefahr
- Baum droht auf die Straße zu fallen
- Abstrakte Gefahr
- Person hat Zigarette in der Hand, Feuer im Kachelofen
- Anscheinsgefahr
- Wassergeräusche in der Wohnung, Flammenschein vom Lagerfeuer spiegelt sich im Fenster
- Putativgefahr
- Irrige Annahme, übertriebene Annahme, Täuschung
- Gefahrenverdacht
- Abwägung Schneelast auff einem Dach
Welche Gesetze sind im Feuerwehrdienst anzuwenden bzw. Zu berücksichtigen?
- Bayerisches Feuerwehrgesetz —> BayFwG
- Bayerisches Katastrophenschutzgesetzt. —> BayKSG
- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz —> BayVwVfG
- Landesstraße- und Verordnungsgesetz. —> LStVG
- Verwaltungsgerichtsordnung —> VwGO
Erläutern Sie den Begriff „Verwaltungshandeln“!
Verwaltungshandeln ist, unabhängig von seiner Rechtsqualität, jede nach außen und innen gerichtete Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung
Was ist mit dem Begriff „Vorbehalt des Gesetzes“ bezugnehmend auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemeint?
Rechtseingriffe dürfen nur aufgrund eines dazu ermächtigenden Gesetzes, Verordnung oder Satzung ergehen —> KEIN HANDELN OHNE GESETZ!
Was sagt der Gleichheitssatz nach Art.3 Grundgesetz aus?
- Alle Menschen sind gleich
- Männer und Frauen sind gleichberechtigt
- Niemand darf wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung benachteiligt werden
Was ist mit dem Begriff „Willkürverbot“ gemeint, aus welchen drei Bausteinen setzt er sich zusammen?
Willkürverbot = Gleichheitssatz + Selbstbindung der Verwaltung + Sachgerechtigkeit
Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden —> KEINE GLEICHHEIT IM UNRECHT
Wie muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine rechtliche und tatsächliche Maßnahme sein?
- geeignet —> Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
- erforderlich —> bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen die den Betroffenen am wenigsten belasten
- angemessen —> der zu erwartende Nutzen größer ist als der zu erwartende Schaden
Was wird im Art.26 BayFwG beschrieben? Kurze Erläuterung
Die Verhältnismäßigkeit.
Von mehreren, möglichen, geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
—> NICHT MIT KANONEN AUF SPATZEN SCHIESSEN
Was ist mit dem „zeitlichen Aspekt“ bzgl. des Art.26 BayFwG „Verhältnismäßigkeit“ gemeint?
Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Aus welchen beiden Teilen besteht ein Rechtssatz?
- Tatbestand
- Rechtsfälle
Welche drei Rechtsfolgen (Vorschriften) kennen Sie?
- Muss-Vorschriften (muss, ist, ist verpflichtet—> nur eine Entscheidung ist rechtmäßig)
- Soll-Vorschriften (muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall vorliegt)
- Kann-Vorschriften = Ermessen (kann, darf, ist berechtigt —> mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein, Voraussetzung ist pflichtgemäßes Ermessen)
Was ist mit dem Begriff pflichtgemäßes Ermessen gemeint?
Handelt eine Behörde (z.B. Feuerwehr) nach pflichtgemäßem Ermessen, hat sie die gesetzlichen Grenzen einzuhalten und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit aus evtl. mehreren, möglichen, geeigneten Alternativen zu wählen und die Mildeste Maßnahme auszuwählen.
Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen.
Was versteht man unter Ermessensfehler?
Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensmissbrauch)
Was verstehen Sie unter dem Begriff „Verwaltungsgefahren“ im BayVwVfG?
Eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt.
Wer ist Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens nach BayVwVfG?
- Antragsteller und Antragsgegner
- Adressat des Verwaltungsaktes
- Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
- Hinzugezogene (Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)
Erläutere kurz den „Untersuchungsgrundsatz“ nach Art.24 BayVwVfG!
Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes.
Wann kann von einer Anhörung nach Art.28 BayVwVfG vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes abgesehen werden?
Bei einem Pflichteinsatz nach Art.4 BayFwG kann sich der Einsatzleiter auf Art.24 BayFwG, „Gefahr im Verzug“ berufen —> von der Anhörung kann abgesehen werden.
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